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Griechenlands Premier Tsipras:Populärer Wortbrecher

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Scheint die Gesetzmäßigkeiten des politischen Geschäfts außer Kraft setzen zu können: Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

(Foto: AFP)

Der griechische Premier Tsipras ist dabei, seinem Volk erneut Verzicht abzuverlangen. Erstaunlich: Seinem Rückhalt in der Bevölkerung schadet das nicht.

Alexis Tsipras scheint die Gesetzmäßigkeiten des politischen Geschäfts außer Kraft setzen zu können. Der griechische Premier ist dabei, die Unterschrift unter ein Abkommen mit den europäischen Geldgebern zu setzen, das den Griechen nach fünf Jahren drückender Sparpolitik erneut Verzicht abverlangt.

Im Gegenzug für wohl 86 Milliarden Euro aus Brüssel zur Rettung des Landes werden wieder Menschen ihren Job verlieren, werden wieder Menschen in die Armut abrutschen. Dabei waren Tsipras und sein Linksbündnis Syriza im Januar mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Sparen zu beenden. Doch was macht Tsipras jetzt? Knallharte Sparpolitik.

Das Erstaunliche: Es schadet ihm offensichtlich nicht, den Leuten wehzutun, sie zu enttäuschen. Um die politische Kultur innerhalb seines Linksbündnisses schert er sich herzlich wenig. Bei Syriza gelten heute jene als Abweichler oder Rebellen, die auf die Einhaltung des Wahlversprechens pochen. Das muss ihn nicht kümmern. Der 41-Jährige steht längst außerhalb dieser politischen Wohngemeinschaft aus gemäßigten Linken, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Umfragen zufolge könnte Syriza das Ergebnis von 36 Prozent bei der Wahl im Januar ausbauen, wenn jetzt abgestimmt würde. Seine persönlichen Werte liegen bei knapp 60 Prozent Zustimmung - für einen Wortbrecher ist das bemerkenswert.

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Premier Tsipras kommt von linksaußen und erobert die Mitte

Aus dieser Erfahrung heraus agiert Tsipras jetzt. Dabei stimmt in seinem Fall nicht, was man abends in den Tavernen des Landes von Griechen über Griechen zu hören bekommt: dass sie von der Politik belogen werden wollten. Richtig ist vielmehr, dass die Enttäuschung über die Regierenden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte so tief sitzt, dass es auf einen Wortbruch mehr oder weniger jetzt auch nicht mehr ankommt.

Der Klientelismus, der in Griechenland herrschte und immer noch nicht ganz überwunden ist, konnte nur deshalb zur Staatsideologie werden, weil die Volksparteien ihn über viele Jahre gleichermaßen pflegten. Korruption und Misswirtschaft hängen den großen Politikerclans an, die das Land unter sich aufgeteilt hatten und über Jahrzehnte die Geschäfte führten.

Mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Absturz Griechenlands kam auch der politische Bankrott. Das Parteiensystem bröckelte nicht bloß - es wurde entkernt. Die beiden einst großen Parteien Pasok (Mitte-links) und Nea Dimokratia (Mitte-rechts) können sich gemessen an ihren Wahlergebnissen kaum mehr Volksparteien nennen. Die Nea Dimokratia kam im Januar auf knapp 28 Prozent. Sie reibt sich in Führungsfragen auf, weshalb ihre Talfahrt noch nicht zu Ende sein dürfte. Die Pasok, gegründet und geprägt von Andreas Papandreou, war die längste Zeit ihres Bestehens Regierungspartei. Jetzt kommt sie nicht einmal mehr auf fünf Prozent.

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Neue Härten, aber auch mehr Gerechtigkeit

Tsipras hat die klaffende Lücke erkannt und erobert nun die Mitte des Landes vom Rand aus. Sein erster Schritt war es, die Gegner seiner neuen Politik aus der Regierung zu werfen. Danach hat er in den vergangenen Wochen hart daran gearbeitet, zu einem Abkommen mit den Geldgebern zu kommen. Es bringt neue Härten, aber auch mehr Gerechtigkeit. Die reichen Reeder werden zur Kasse gebeten. Steuerbetrug soll eingedämmt werden. Und: Der Premier hält Griechenland im Euro. Sonst würde dieses kleine, aber stolze Land verkümmern.

Wer sich in Griechenland nach der Drachme zurücksehnt - und bei Syriza sind das einige - denkt nur an die Vergangenheit. Bei allem Frust über die fehlgeschlagene Rettungspolitik der vergangenen Jahre, für die viele Griechen bitter bezahlt haben, will doch eine klare Mehrheit im Euro bleiben. Tsipras kam als Populist an die Macht. Als Realist versucht er, sie jetzt dauerhaft zu sichern.

Syriza lässt sich aber noch formen

Nun wird innerhalb von Syriza gekämpft. Der Richtungsstreit ist voll entbrannt. Die Chancen stehen gut, dass Tsipras ihn für sich entscheidet. Syriza ist kein fertiges Gebilde. Wenn man es genau nimmt, ist Syriza im Moment noch nicht einmal ein Bündnis, weil die Interessen dafür zu weit auseinandergehen. Syriza lässt sich aber noch formen. Die Aussicht, das Land über Jahre, womöglich Jahrzehnte regieren zu können, betäubt bei vielen den Transformationsschmerz.

Es sieht danach aus, dass es im Spätsommer oder Herbst zu Neuwahlen kommt, weil Tsipras mit Syriza in der jetzigen Verfassung keine stabile Regierung führen kann. Eine neue Abstimmung dürfte ihm sogar in die Hände spielen, weil er so endlich die Kritiker loswird. Sie wären gezwungen, sich von Syriza abzuspalten, alles andere wäre nicht mehr glaubwürdig. Tsipras kann seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem er danach bei seiner neuen Politik bleibt.