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Griechenland-Debatte:Deutschland isoliert sich

Will den Währungsfonds unbedingt bei den Krediten für Griechenland dabei haben: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AP)
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Bedenken: Es sind vor allem drei Punkte, die er bei dem Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland-Krediten ansprechen wird.
  • Ein Überblick über die wichtigsten Konfliktpunkte.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Eigentlich ist Sommerpause in Berlin und Brüssel, doch es ist gut möglich, dass die Abgeordneten des Bundestags nächste Woche ihren Urlaub unterbrechen müssen. Am Donnerstag haben sie eine E-Mail von Bundestagspräsident Norbert Lammert bekommen, in der er sie auf eine Sondersitzung zum neuen Kreditpaket für Griechenland vorbereitet. Sollten sich die Euro-Finanzminister am Freitag auf ein Programm einigen, werde er für kommenden Dienstag oder Mittwoch eine Sitzung einberufen, schreibt Lammert.

Weil es in der Bundesregierung aber noch Bedenken gibt, lässt er offen, ob es auch tatsächlich so weit kommen wird. Falls sich die Euro-Finanzminister nicht einigen könnten, sondern zunächst den Weg einer weiteren Brückenfinanzierung wählten, würde der Haushaltsausschuss ins Spiel kommen. Bei solchen Zahlungen aus dem alten Euro-Rettungsfonds EFSM habe der Bundestag das Recht zur Stellungnahme. "In diesem Fall werde ich den Haushaltsausschuss bitten, zu beraten, ob und gegebenenfalls wie der Bundestag von diesem Recht Gebrauch machen soll", heißt es in Lammerts Mail.

Es sind vor allem drei Punkte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel ansprechen wird: die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) mitträgt; die noch ungelöste Frage der Schuldentragfähigkeit; und die Rolle des geplanten Privatisierungsfonds.

In einer Stellungnahme seines Ministeriums zur Grundsatzvereinbarung zwischen Griechenland und den Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und dem Euro-Rettungsfonds ESM sind die Formulierungen des Euro-Sondergipfel-Beschlusses vom 12. Juli und jene des MoU vom 11. August gegenübergestellt. Deutschland isoliert sich mit seiner Kritik immer stärker - sogar Finnland wird dem Paket zustimmen. Berlin treibt besonders eine Frage um: Kann man sich darauf verlassen, dass der IWF mit an Bord bleibt?

Schulden

Die Haltung des IWF ist klar: Griechenlands Schulden sind zurzeit nicht tragfähig. Und damit gibt es laut IWF-Statuten auch keine Voraussetzung für eine Beteiligung des Währungsfonds an einem dritten Hilfspaket. Genau das aber will Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst war es, die den Fonds zu Beginn der Krise im Frühjahr 2010 ins Boot geholt hatte - und sie will, dass er auch dabeibleibt.

Doch nicht nur der IWF muss die Schuldentragfähigkeit Griechenlands analysieren, auch der Euro-Rettungsfonds ESM, der die meisten Kredite des geplanten Pakets vergeben soll. Schäubles Beamte stellen also die Frage, ob der IWF denselben Konditionen zustimmt wie der ESM. Den Hinweis im MoU auf eine spätere Schuldenerleichterung findet das Bundesfinanzministerium (BMF) nicht überzeugend.

Außerdem ist noch offen, mit wie viel Geld der IWF Griechenland unterstützen könnte. Mehrere Euro-Mitgliedstaaten erinnern daran, dass IWF-Chefin Christine Lagarde beim Sondergipfel im Juli eine politische Zusage gemacht habe. Die noch nicht abgerufenen 16 Milliarden Euro aus dem ausgelaufenen zweiten Hilfspaket werde sie schon zur Verfügung stellen können, soll Lagarde gesagt haben. Aber sicher ist das genauso wenig wie die Frage, wann und wie der IWF sich in Zukunft an der Griechenland-Rettung beteiligt.

Es gäbe allerdings eine Möglichkeit, die Schuldentragfähigkeit zu verbessern - nur taucht sie im Sondergipfel-Beschluss nicht auf. Die EZB hat mit dem Anleihenkaufprogramm SMP mit griechischen Staatsanleihen Gewinne gemacht. Die sogenannten SMP-Profits liegen bis 2019 bei etwa 7,7 Milliarden Euro.

Privatisierungen

"Kann der unabhängige Privatisierungsfonds schnell die Arbeit aufnehmen?", fragen Schäubles Beamte in ihrem Papier, und kritisieren: "Nur eine Task-Force aufzusetzen ist nicht genug." Dem Gipfelbeschluss zufolge soll der Fonds in den nächsten drei Jahren einen Gesamtwert von 50 Milliarden Euro erzielen. Davon soll die Hälfte für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken verwendet werden. Doch daran zweifelt das BMF.

Bislang ist EU-Kreisen zufolge lediglich eine Summe von 6,5 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen möglich. "In der kurzen Zeit war es nicht möglich, potenzielle Immobilien und Grundstücke zu bewerten", sagt ein EU-Beamter. Fest steht allerdings, dass bis Oktober der Verkauf der Häfen von Piräus und Thessaloniki beginnen soll. 14 Regionalflughäfen werden wohl an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport langfristig vermietet.

Haushalt

Die Haushaltsziele hält das BMF nur für "teilweise erfüllt". Im Vergleich zum Sondergipfel-Beschluss wurden die Daten für den Primärüberschuss - also einen Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes - abgeschwächt. Rechnete man im Juli noch mit einem Prozent für dieses Jahr, sind es nun minus 0,25 Prozent. Und aus zwei Prozent für 2016 wurden 0,5 Prozent. Allerdings kam zuletzt eine überraschend positive Zahl aus Athen: Das nationale Statistikamt rechnet damit, dass das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal um 0,8 Prozent zugelegt hat.

Arbeit und Soziales

Was die Arbeitsmarktreformen betrifft, seien die Auflagen des Sondergipfels im MoU "weitgehend erfüllt". Nur das abschließende Datum einer Überprüfung fehle noch. Bei den Renten weist das BMF darauf hin, dass noch keine Kompensation für Rentenrückzahlungen gefunden worden sei.

Öffentliche Verwaltung

"Teilweise erfüllt", urteilt das BMF. Die Formulierungen des Gipfel-Beschlusses seien abgeschwächt worden. Außerdem gebe es noch keinen konkreten Plan.

Offen ist vor allem noch der Auszahlungsplan. Die erste Rate des 86-Milliarden-Pakets soll laut EU-Kreisen etwa 23 Milliarden Euro betragen. Im Oktober findet dann die erste Überprüfung der Reformumsetzungen in Athen statt. Und auf die griechischen Banken wartet ein Stresstest. So viel zur Sommerpause.

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© SZ vom 14.08.2015
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