Griechenland-Krise Wie Tsipras die Wende vollzieht

Fester Blick - da ist jemand entschlossen, das Schreckensszenario abzuwenden.

(Foto: Bloomberg)
  • Nach dem Referendum sendet Griechenland eine deutliche Nachricht: Man wolle in der Euro-Zone bleiben.
  • Kurz vor Ablauf der von den Geldgebern gesetzten Frist ließ der griechische Premier Reformvorschläge nach Brüssel schicken, die in großen Teilen deckungsgleich sind mit dem Plan der EU-Kommission.
  • Der Wandel ist wohl auch auf die Bemühungen der Franzosen zurückzuführen.
Von Daniel Brössler, Alexander Mühlauer, Cerstin Gammelin, Mike Szymanski

Alexis Tsipras hat viel und laut gesprochen in dieser dramatischen Woche, aber einen Satz hat der griechische Regierungschef EU-Spitzenpolitikern nur leise ins Ohr geflüstert: "Ich habe keinen geheimen Plan." Er sagte das ungefragt, weil er wusste, dass es in Brüssel und den EU-Hauptstädten diesen Verdacht gab. Den Verdacht, dass Tsipras und seine Leute von Anfang an den Plan verfolgt hätten, Griechenland aus dem Euro zu führen und einen stramm-linken Weg einzuschlagen.

Am Donnerstagabend, gegen 22 Uhr, ging dann bei Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine E-Mail aus Athen ein, mit vielen Zahlen und einer Botschaft: Wir wollen in der Euro-Zone bleiben. Was für eine Wende. Nur eine Woche nach dem Referendum, in dem die Griechen mit 61 Prozent der Stimmen Nein gesagt haben zu den Reformvorschlägen aus Brüssel, hat Tsipras die Notbremse gezogen. Kurz vor Ablauf der von den Geldgebern gesetzten Frist ließ er Reformvorschläge nach Brüssel schicken, die in großen Teilen deckungsgleich sind mit dem Plan der EU-Kommission und zum Teil sogar deutlich darüber hinausgehen.

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"Sorgfältig" sei die Post aus Athen

Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können. Athen erwartet überdies eine Senkung der Schuldenlast. Ein erstes vorsichtiges Lob Dijsselbloems sprach schon am Freitagvormittag dafür, dass die Griechen nun endlich geschickt haben, was die Geldgeber erwarten. "Sorgfältig" nannte er die Post aus Athen.

Was ist passiert? Beim Sondergipfel am Dienstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der 18 anderen Euro-Staaten klargemacht, dass sie es ernst meinen. Die Zusage neuer Reformvorschläge genügte ihnen nicht. Es wurde ein Sondergipfel für diesen Sonntag angekündigt. Tsipras wurde auf diese Weise signalisiert, dass man sich auf das schlimmste Szenario vorbereitet. Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein vehementer Grexit-Gegner, räumte ein, man habe Pläne dafür in der Schublade.

Gleichzeitig kamen intensive Bemühungen in Gang, um Griechenland im Euro zu halten - vor allem auf Betreiben des französischen Präsidenten François Hollande. Er gehörte zu denen, die einen Rücktritt des in der EU verhassten Finanzministers Yanis Varoufakis verlangten. Paris entsandte überdies Bruno Bézard nach Athen. Der 52-jährige Spitzenbeamte aus dem französischen Finanzministerium gehört zur Euro-Arbeitsgruppe, dem höchsten Gremium unterhalb der Finanzminister. Außerdem vertritt er Frankreich im Verwaltungsrat des Euro-Rettungsfonds ESM. Den Griechen half Bézard, die 13 Seiten des Reformpapiers in die richtige Form zu bringen, nicht nur inhaltlich. Erstmals in der Regentschaft von Tsipras schickten die Griechen ihre Vorschläge im in Brüssel bevorzugten Querformat. Hollande beeilte sich am Freitag, die Liste als "glaubwürdig und ernsthaft" zu preisen.

Kanzlerin Angela Merkel hingegen schwieg zunächst. Es gebe aber keinen Dissens, wurde in Berlin versichert. Im Ergebnis könnte sich zeigen, dass Deutsche und Franzosen mit verteilten Rollen gespielt, sich deutscher Druck und französisches Verständnis also ergänzt haben.

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Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben

Das Papier aus Athen entspricht in den meisten Punkten den Forderungen der Gläubiger. So will die griechische Regierung die Steuervergünstigungen für Inseln schrittweise abschaffen und auch die Mehrwertsteuersätze für Restaurants ändern. Auch bei den Renten geht Athen auf die Gläubiger zu: Das Renteneintrittsalter wird bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre angehoben werden. Neu im Angebot der Griechen ist eine Reihe von Maßnahmen, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Auch bei den Privatisierungen schwenken die Griechen ganz auf die Vorschläge der Gläubiger ein. Die Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr um 100 Millionen Euro gesenkt werden, 2016 um 200 Millionen Euro. Die Gläubiger hatten eine Verringerung von 400 Millionen Euro verlangt.

Das wichtigste Wort haben an diesem Samstag die Euro-Finanzminister. Sie könnten eine "große Entscheidung" treffen, sagte Dijsselbloem. Sollten die Minister ihre Zustimmung zu Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben, würde der für Sonntag geplante Gipfel der Staats- und Regierungschefs zunächst der Euro-Zone und dann aller 28 EU-Staaten aller Voraussicht nach abgesagt.

Tsipras hatte am Freitag größte Mühe, sein Linksbündnis Syriza von den neuen Sparvorschlägen zu überzeugen. Bei einer Sitzung mit Parteifreunden warb der Ministerpräsident in einer emotionalen Rede dafür, die Vorschläge anzunehmen. Seine Leute warnte er: "Entweder machen wir alle zusammen weiter oder wir gehen gemeinsam."

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