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Griechenland:So geht es weiter

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Griechenland: eine Pro-EU-Demonstrantin vor dem griechischen Parlament in Athen

(Foto: AFP)

Was müsste passieren, damit Griechenland ein neues Kreditprogramm bekommt? Die wichtigsten Schritte.

Auch im Juli muss die griechische Regierung ihren Gläubigern alle paar Tage Kredite zurückzahlen. Weil die Kassen leer sind, braucht Premier Alexis Tsipras dafür dringend neue Notkredite. Sie sollen vom Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Den entsprechenden Antrag dafür hat Griechenland am Mittwoch gestellt. Eine Liste mit dafür nötigen Reformvorschlägen schickte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Donnerstagabend nach Brüssel.

Damit Athen tatsächlich Kredite vom ESM erhält, müssen aber noch viele weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Die voraussichtlichen nächsten Schritte im Überblick.

Samstag, 11. Juli

  • In Brüssel kommen die Euro-Finanzminister um 15 Uhr zusammen. Sie entscheiden, ob die Sparvorschläge der Regierung von Alexis Tsipras ausreichen, um Gespräche mit Griechenland über ein ESM-Kreditprogramm aufzunehmen. Sind die Finanzminister einverstanden, erteilen sie der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen.
  • Medienberichten zufolge werden EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) nach der Prüfung des Sparprogramms durch die Beamten der Institutionen erklären, dass sie die Pläne grundsätzlich für ausreichend halten.
  • Tsipras hat in der Nacht ebenfalls Unterstützung die Zustimmung des griechischen Parlaments erhalten, mit den Sparplänen in die Verhandlungen zu gehen. 250 von 300 Abgeordneten hatten für das Reformprogramm gestimmt, allerdings gab es eine Reihe von Abweichlern in den Syriza-Reihen.

Sonntag, 12. Juli

  • Die Chefs der Euro-Länder beraten von 16 Uhr an in Brüssel über Verhandlungen über ein mögliches neues Kreditpaket. Dann kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Gipfel ab 18 Uhr zusammen.
  • Hat der Euro-Gipfel zuvor Verhandlungen zugestimmt, könnte es beim EU-Gipfel um eine Brückenfinanzierung gehen. Athen braucht wohl schon Geld, bevor ein ESM-Paket ausgehandelt wäre. Um Kapital aus Töpfen der EU zu nutzen, wäre die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten nötig.
  • Sollten die Verhandlungen auf dem Euro-Gipfel platzen, stünde Athen vor dem Nichts. Der EU-Gipfel würde dann über humanitäre Hilfe beraten. Die könnte aus EU-Mitteln kommen, was wiederum alle 28 Staaten absegnen müssten.
  • Möglicherweise können sich die Politiker den Sonntag aber auch freinehmen. Sollten die Euro-Finanzminister sich am Samstag schon grundsätzlich sehr einig sein, könnte das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag entfallen.

Montag, 13. Juli

  • Unabhängig von den Ereignissen am Wochenende bleiben die Banken in Griechenland auch am Montag geschlossen. Die Europäische Zentralbank dürfte angesichts einer möglichen neuen Situation erneut entscheiden, ob sie Griechenlands klammen Banken weiter Notkredite (sogenannte ELA-Kredite) gewährt. Bislang hat die EZB diese Sonderhilfen für Griechenlands Banken auf einem Niveau von etwa 90 Milliarden Euro eingefroren. Bekommen die Banken nicht schnell neues Geld, müssen die Kapitalverkehrskontrollen verlängert oder gar verschärft werden.

Die Woche vom 13. Juli an

  • Deutscher Bundestag: Sollten die Gipfel am Wochenende einen Kompromiss hervorbringen, müssten die Abgeordneten aus dem Urlaub zurück nach Berlin kommen - und über das mittlerweile dritte Kreditpaket für Griechenland entscheiden. Auch andere nationale Parlamente müssten zustimmen.

Montag, 20. Juli

  • Der 20. Juli ist für Griechenland ein wichtiger Stichtag. Das Land muss dann insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Sollte Athen kein Geld überweisen, müsste die EZB voraussichtlich die ELA-Notkredite sofort zurückverlangen. Die Banken wären pleite. Möglicherweise sehen die Verträge der betroffenen Kredite aber vor, dass Athen einen 30-tägigen Zahlungsaufschub bekommt. Das würde den Schicksalstag erneut verschieben.
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