Gipfel in Buenos Aires G-20-Staaten einigen sich trotz großer Differenzen auf gemeinsame Erklärung

Gruppenfoto der G 20 Teatro Colon in Buenos Aires.

(Foto: AP)
  • Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.
  • Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden.
  • Die USA tragen die Klima-Erklärung nicht mit.
  • Das Abschlusskommuniqué enthält zudem, anders als frühere derartige Erkärungen, kein Bekenntnis zum Kampf gegen Protektionismus.

Es sind Minimalkompromisse und doch waren die Diplomaten am Ende erleichtert: Die argentinische G20-Präsidentschaft hat die Einigung auf die Gipfelerklärung bestätigt. "Ich möchte Euch ankündigen, dass wir eine Erklärung haben, die viel von unseren Empfindungen und unserem Engagement widerspiegelt", sagte der argentinische Präsident Mauricio Macri am Samstag nach Ende des Spitzentreffens. "Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben."

In der Gipfelerklärung erneuern die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer unter anderem ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten verbergen sich hinter den Kompromissformeln allerdings große Meinungsverschiedenheiten. Und in der Klimapolitik scheren die USA aus dem Kreis der G-20-Staaten aus: In der Abschlusserklärung des Gipfels in Buenos Aires tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit.

Die Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik besonders deutlich: "Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen", heißt es darin. Alle anderen G20-Mitglieder legten ein Bekenntnis zu den damals vereinbarten Klimaschutzzielen ab und bezeichneten diese als "unumkehrbar".

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Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: Das Gipfelkommuniqué verzichtet auf die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Es würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems", weist aber zugleich auf dessen "Versäumnisse" etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hin. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten.

Merkel spricht mit Putin und Trump

Bundeskanzlerin Merkel führte während des Gipfels mehrere bilaterale Gespräche. Eines ihrer Hauptanliegen: Eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine. Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schlug sie einen Vermittlungsversuch Deutschlands und Frankreichs in dem russisch-ukrainischen Konflikt im Asowschen Meer vor. Ihre Anregung, ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format anzuberaumen, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören, sei "zustimmend zur Kenntnis genommen worden", sagte Merkel. Mit Beratern seien die außen- und sicherheitspolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs gemeint, hieß es aus der deutschen Delegation dazu.

An einer Meerenge vor der Küste der von Russland annektierten Halbinsel Krim hatte die russische Küstenwache kurz zuvor drei ukrainische Schiffe festgesetzt und Matrosen festgenommen. Merkel betonte, dass der freie Schiffsverkehr durch das Asowsche Meer erhalten bleiben müsse. Dazu gebe es eine Vereinbarung von 2003. "Diese Grundlage muss Russland einhalten." Die USA und die Ukraine hatten Deutschland zur Vermittlung in dem Konflikt aufgerufen. Russland hatte das bisher abgelehnt.

Eine echte Annäherung scheint aber auch nach dem G-20-Treffen noch weit entfernt. Putin ließ über seinen Sprecher erklären, er habe der Kanzlerin bei dem Treffen am Rande des G20-Gipfels die Umstände der jüngsten Konfrontation mit der Ukraine im Schwarzen Meer "ausgiebig und im Detail erklärt". Ein Ende des Kriegs in der Ost-Ukraine unter der derzeitigen Regierung in Kiew, halte er für ausgeschlossen, sagte Putin in Buenos Aires: "Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt."

Auch mit US-Präsident Trump kam Merkel zusammen. "Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis", sagte Trump zum Auftakt des Treffens. Es werde unter anderem um Handel und Verteidigung gehen. "Wir werden über Handelsfragen sprechen, über multilaterale Fragen", sagte Merkel. Auch die Ukraine werde eine Rolle spielen, betonte die Kanzlerin weiter. Eigentlich hätte das Treffen mit dem US-Präsidenten bereits am Freitag stattfinden sollen. Wegen der verspäteten Ankunft Merkels musste es aber verlegt werden.

Nach Abschluss des Gipfels steht nun noch ein Treffen von Trump und Chinas Staats- und Parteichef an. Merkel äußerte nach einem Gespräch mit Xi Jinping die Hoffnung auf ein Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China. "Wir alle, das merken wir, sind indirekt beeinflusst davon, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungslos laufen." Die Xi Jinping und Donald Trump wollen bei einem Abendessen einen Versuch machen, eine Lösung zu finden.

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