Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme "durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben", sagte Lammert dem Spiegel.
Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei "sehr ambitioniert", fügte der CDU-Politiker hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er. Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Andreas Dombret, appellierte unterdessen an den Bundestag, die von der Notenbank geplante zusätzliche Kreditlinie von 45 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) abzusegnen: "Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten."
Die 17 Euro-Länder hatten sich in Brüssel in der Nacht zum Freitag auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs verständigt, bis März einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin zur Bewältigung der Schuldenkrise auszuarbeiten. Eine Einigung im Kreis der 27 EU-Staaten war an Großbritannien gescheitert, das auf Sonderrechten bestanden hatte. Alle anderen Nicht-Euro-Länder haben aber signalisiert, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an den Verhandlungen für einen neuen Vertrag beteiligen könnten.
Die CSU schließt unterdessen eine Zustimmung zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme auf für die Zukunft kategorisch aus. "Mit der CSU gibt es keine Euro-Bonds", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Welt am Sonntag auf die Frage, ob in einem Jahr nach einer Änderung der EU-Verträge die Zeit für Euro-Bonds kommen könnte. Für den beim EU-Gipfel vereinbarten neuen Stabilitätsvertrag zog Seehofer Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. "Wir hätten etwas gegen Vertragsänderungen, wenn damit nationale Souveränitätsrechte übertragen würden, zum Beispiel unser Budgetrecht", sagte Seehofer. Dies stehe aber nicht an. Den EU-Gipfel wertete er als Erfolg, der einen großen Schritt in Richtung Stabilitätsunion bringe.