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Generaldebatte im Bundestag:Große Kritik am "Wahlkampf-Haushalt"

Bundestag Generaldebatte Bartsch

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei der Generaldebatte im Bundestag.

(Foto: dpa)

Corona und der Weg aus der Krise schweben im Bundestag über der Generaldebatte, doch es gibt einige Kritik an dem neuen Haushalt. Auch Markus Söder bekommt sein Fett weg.

Von Xaver Bitz und Barbara Galaktionow

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung gerichtet, in der Corona-Krise durchzuhalten. Die Pandemie stelle Deutschland vor eine "beispiellose Bewährungsprobe". Bislang sei das Land vergleichsweise gut durchgekommen, doch mit dem bevorstehenden Herbst sei klar: "Wir stehen vor einer schwierigen Phase."

Merkel verweist darauf, dass sie am Dienstag gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Beschlüsse gefasst habe, damit Deutschland gut durch diese Zeit komme, beispielsweise Bußgelder für falsche Angaben von Restaurantbesuchern oder die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern bei steigenden Corona-Infektionszahlen. Doch das allein reiche nicht, die Maßnahmen müssten von den Menschen "angenommen und eingehalten" werden.

"Wir müssen miteinander reden, wenn die Infektionszahlen steigen", sagt Merkel. Derzeit erlebe man, wie die Vorsicht nachlasse. Nach einem halben Jahr Pandemie sehnten sich alle Menschen wieder nach Nähe, Unbeschwertheit und Spontanität. Sie warnt: "Wir riskieren momentan alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben." Man müsse die sich wieder verschlechternde Situation ernst nehmen. Merkel appelliert an die Bevölkerung, an jeden Einzelnen, auch weiterhin "Abstand als Ausdruck von Fürsorge" walten zu lassen und sich an die Regeln zu halten. "Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren", verspricht sie, doch jetzt müsse man geduldig sein.

Die Kanzlerin verteidigt den am Dienstag vorgelegten Bundeshaushalt mit der hohen Neuverschuldung: "Natürlich steht nun auch der Bundeshaushalt ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie", sagt Merkel. Die Neuverschuldung in diesem Jahr und die geplante Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro 2021 seien notwendig und möglich, weil Deutschland in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung gehabt habe. Es gehe darum, belastbare Grundlagen für die Zukunft zu schaffen. Doch: "Wir wollen die Erfahrungen aus der Pandemie hier als Beschleuniger benutzen."

Merkel kündigt an, in naher Zukunft die Bildungseinrichtungen sowohl bei der Eindämmung des Coronavirus aber auch bei der Ausstattung besonders fördern zu wollen: "Das haben unsere Kinder verdient."

Angesichts des nahenden 30. Jahrestags der deutschen Einheit sagt die Kanzlerin, es sei gelungen, die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West deutlich zu reduzieren. Doch weitere Anstrengungen seien notwendig. Einheit sei ein fortdauernder Prozess nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Stadt und Land und strukturschwachen und strukturstarken Regionen - "und das in ganz Deutschland".

Weidel wirft Regierung überzogene Corona-Maßnahmen vor

Die Pandemie habe in der internationalen Politik gezeigt, dass die "multilaterale Zusammenarbeit an vielen Stellen unter Druck" stehe. In vielen Bereichen müsse man trotz verständlichen Bestrebens nach Souveränität auch die internationale Zusammenarbeit forcieren. Hier sieht Merkel "die Stunde Europas". Ob es der EU gelinge, eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln, nennt sie den "Prüfstein für den Zusammenhalt in Europa".

Auch zur Lage in Belarus findet die Kanzlerin ein paar Worte. Sie verurteilt das Verhalten der Lukaschenko-Regierung und äußert sich zu den Demonstranten. Insbesondere der Einsatz der Frauen in dem autokratisch regierten Land imponiere ihr: "Ich bewundere das und finde das wirklich beeindruckend."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift die Bundesregierung in einem großen Rundumschlag scharf an. Diese gebe "mit vollen Händen Steuergelder aus" und mache Schulden. "Die Corona-Krise hat Sie nicht zur Besinnung gebracht." Weidel wirft der Regierung "überzogene Maßnahmen" in der Pandemie vor und fordert: "Hören Sie auf, Panik zu schüren." In der Asylpolitik wirft sie der Regierung vor, in "hypermoralischer Selbstgerechtigkeit" die Fehler von 2015 zu wiederholen. Deutschland sei längst kein reiches Land mehr, Kinder und Ältere seien von Armut bedroht. Die Energiewende sei eine Lachnummer und nicht umsetzbar.

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Aufhebung der epidemiologischen Notlage in Deutschland. Diese sei derzeit nicht mehr zu rechtfertigen. Er kritisiert die Bundesregierung für die fehlende nationale Teststrategie. "Das ist kein Zustand für ein Land wie Deutschland", so Lindner. Er fordert, dass sich die Bundesrepublik nicht nur auf den Wechsel von Autos mit Verbrennungsmotoren zu solchen mit Elektromotoren konzentriere, sondern auch alternative - synthetische - Verbrennungsmaterialien gefördert werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nutzt seinen Auftritt auch für Wahlkampfwerbung in eigener Parteisache: "Olaf Scholz ist der richtige Kanzler." Danach verteidigt er den vor allem von der SPD geforderten Sozialstaat. Die Krisen in anderen Ländern mit weniger ausgebauten Sozialsystemen zeigten, dass dies der richtige Weg sei. "Populisten bekämpfen das Virus nur mit Sprüchen", poltert Mützenich und es ist nicht klar, ob er damit Regierungen innerhalb Europas oder jenseits des Atlantiks meint - oder beides. Und auch für die Menschen, die im August die Stufen des Reichstags stürmten, hat er ein paar Worte übrig: "Scharlatane gehören nicht auf die Treppen des Reichstagsgebäudes noch in dieses Parlament!"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betont, dass seine Partei bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiteren Grundrechtseinschränkungen "mit großer Zurückhaltung" entgegenstehen werde. Der CDU wirft die Linke vor, dass die Krisenbewältigung zu einem "Vortanzen der Merkel-Herren" werde, also der Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus Bayern und Armin Laschet aus NRW, die beide als mögliche Kanzlerkandidaten der Union gehandelt werden. Auch den vorgelegten Bundeshaushalt sieht Bartsch als "Wahlkampf-Haushalt". Vieles sei notwendig bei der Neuschuldenaufnahme, doch völlig unklar sei: "Wer zahlt denn die Rechnung?"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schließt sich Merkels Appell an die Bürger an. Nur mit "Vorsicht, Weitsicht und Zurückhaltung" komme man durch die nächsten Monate. Dafür müsse aber die Politik die Grundlagen legen. Er hat - wie einige Vorredner - kein Verständnis dafür, dass es noch keine nationale Teststrategie gibt. Und auch die wirtschaftlichen Maßnahmen überzeugen ihn nicht. Warum werde nicht dafür gesorgt, "dass Solo-Selbstständige abgesichert sind" und warum gebe es keine Zulage für Erzieher und Pflegerinnen? Hofreiter betont, es sei "eine gigantische Herausforderung, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben" und dieser das Land etwas koste, dabei aber nur "Trippelschritte zu gehen" sei dafür keine Lösung.

Bundeshaushalt: Scholz plant mit fast 100 Milliarden Euro Schulden

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Haushaltspläne der Bundesregierung vorgestellt. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Bei der heutigen Debatte dürfte man wohl bereits spüren, dass in etwa einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird und Merkel als Kanzlerin abtritt.

Finanzminister Scholz plant im Kampf gegen die Krise erneut mit hohen Schulden von fast 100 Milliarden Euro. Das sei nötig, um einerseits wichtige Konjunkturprogramme wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld weiterlaufen zu lassen, andererseits aber auch etwa in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, sagte der Vizekanzler.

Von 2022 an will Scholz zur Schuldenbremse zurückkehren und nur noch wenig neue Kredite aufnehmen. Vor allem die Union pocht darauf - und fordert auch zügig wieder einen komplett ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null.

© SZ/dpa/gal
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