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Coronavirus:Einigkeit schützt

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister de

Markus Söder, Angela Merkel und Peter Tschentscher bei der gemeinsames Pressekonferenz in Berlin. Einen Totalausfall, so wie im Frühjahr, wollen die Politiker um jeden Preis vermeiden.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Die neuen Maßnahmen gegen die Pandemie sind ein Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch auch diesmal wollen nicht alle Bundesländer mitziehen. Den Kampf gegen das Virus gewinnen sie aber nur gemeinsam.

Kommentar von Kristiana Ludwig, Berlin

Wenn man das, was sich in den europäischen Nachbarländern abspielt und was auch Deutschland droht, als zweite Welle der Coronavirus-Pandemie bezeichnen will, dann handelt es sich bei den Beschlüssen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Dienstag gefasst haben, um einen zweiten Versuch. Denn sobald sich das Leben wieder in die geschlossenen Räume verlagert, wird sich auch die Herausforderung des Frühjahrs wiederholen: Wie ein Virus bremsen, das sich über die Raumluft und den Handschlag überträgt?

Vor sieben Monaten zog die Runde der Regierungschefs zu einem frühen Zeitpunkt die Notbremse, schloss Schulen, Restaurants, Sporthallen und Spielplätze. Die Maßnahmen halfen, einen exponentielles Wachstum der Infektionen zu bremsen. Aber sie kosteten die Gesellschaft auch viel. Diesmal soll das anders werden.

In ihrer neuen Strategie, die Merkel am Dienstagabend erläuterte, sprach sie mal vom "Hotspot" und mal vom "Cluster". Gemeint ist dasselbe: Einen Totalausfall, so wie im Frühjahr, wollen die Politiker um jeden Preis vermeiden. Nicht ganze Schulen, sondern Klassenverbände sollen zuhause bleiben, wenn das Virus kommt. Nicht alle Kneipen sollen schließen, sondern ein lokales Alkoholverbot könnte zum Ziel führen, wenn Einzelne die Gefahr nicht ernst nehmen. Es ist ein Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit, den Bund und Länder hier ausprobieren. Eine faire Leitlinie, die - gut kommuniziert - wohl auch die meisten Bürger mittragen würden. Aber bei eben jener Kommunikation hapert es.

In den vergangenen Videokonferenzen dieser Art hatte vor allem der Zwist im Vordergrund gestanden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) preschte immer wieder mit eigenen Ideen vor, andere Teilnehmer blockierten, die Kanzlerin wirkte zunehmend entnervt. Und auch dieses Mal entschieden sich Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen (beide CDU) dafür, schon vor Beginn der Schalte einen Sonderweg für ihre Länder zu fordern. Die Infektionszahlen seien ja niedrig, im Osten der Republik brauche es bis auf Weiteres keine Verschärfung, so der Tenor: Macht ihr eure Regeln mal alleine.

Sachsen-Anhalt will einen Sonderweg gehen

Während sich Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstagabend bei ihrer Pressekonferenz mühten, zu betonen, wie auffallend einig und problembewusst die Runde dieses Mal gewesen sei, machte Haseloff in Magdeburg umgehend klar, Kontaktlisten in Restaurants oder gar Bußgelder für Falschangaben, so wie sie nun im Rest von Deutschland geplant sind, werde es in Sachsen-Anhalt nicht geben.

So nachvollziehbar Haseloffs Zweifel an Namenskontrollen im Restaurant auch sein mögen - mit seiner zur Schau getragenen Skepsis am Kurs der anderen bringt er das wichtigste Gut dieser Pandemie in Gefahr: das Gemeinschaftsgefühl.

Um dieses Virus in Schach zu halten, braucht es tatsächlich nicht immer mehr Bußgelder, sondern, so wie noch im März und April, endlich wieder einen breiten gesellschaftlichen Konsens: Eine Einigung darauf, dass nur konsequente Rücksichtnahme und verantwortliches Handeln die Schwächsten schützen kann.

Doch wenn sich nicht einmal die Regierenden auf grundlegende Regeln einigen können, wie mit steigenden Infektionszahlen zu verfahren ist, wie sollen sie dann Werte wie Wachsamkeit und Empathie an die Bürger vermitteln? Vor allem in dieser Hinsicht ist es angebracht, wieder in den Krisenmodus des Frühjahrs überzugehen. Als #stayhome noch ein Akt des Mitgefühls war und kein Zwang. Sonst droht Deutschland ein Erwachen in einer echten Krise.

© SZ vom 30.09.2020/aner
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