Geheimdienst-Skandal Vietnamesischer Geheimdienst entführt Geschäftsmann in Berlin

Der Geschäftsmann und ehemalige Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei, Trinh Xuan Thanh, wurde vom vietnamesischen Geheimdienst mitten in Berlin gekidnappt und in seine Heimat verschleppt.

(Foto: dpa)

Das Auswärtige Amt wirft dem asiatischen Land einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Der Vietnamese hatte in Deutschland Asyl beantragt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der vietnamesische Geheimdienst hat nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes einen ehemaligen KP-Funktionär und Geschäftsmann in Berlin entführt und in seine Heimat verschleppt. Das Außenministerium bestellte deshalb den vietnamesischen Botschafter ein und erklärte den Vertreter der Nachrichtendienste an der Botschaft Vietnams zur "persona non grata". Er muss Deutschland verlassen. Das Auswärtige Amt sprach am Mittwoch von einem "präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht". Deutschland behalte sich vor, "weitere Konsequenzen auf politischer, wirtschaftlicher sowie entwicklungspolitischer Ebene zu ziehen".

In dem Fall geht es um den Vietnamesen Trinh Xuan Thanh. Er war bis 2016 stellvertretender Vorsitzender des Volkskomitees der Provinz Hau Giang, von 2007 bis 2012 war er auch Vorstandsvorsitzender eines staatlichen Konzerns in der Erdöl-Branche. Vietnam wirft ihm Korruption vor, Trinh sieht sich dagegen als Opfer eines Machtkampfes in der Kommunistischen Partei. Im September 2016 wurde in Vietnam ein Haftbefehl gegen Trinh erlassen, der 51-Jährige konnte jedoch vor der Verhaftung aus dem Land fliehen. Er kam noch 2016 nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf Asyl. Dazu sollte er am 24. Juli in Berlin angehört werden. Doch dazu kam es nicht.

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Nach Angaben seines Anwaltes wurde Trinh am 23. Juli gegen 10.40 Uhr im Berliner Stadtteil Tiergarten gewaltsam in ein Fahrzeug gebracht. Dies hätten Zeugen beobachtet und der Berliner Polizei gemeldet, die deshalb Ermittlungen aufgenommen habe. Bis zum 31. Juli war Trinh verschwunden und weder durch seine Familie noch durch die Polizei auffindbar. Am 31. Juli wurde in Vietnam dann verlautbart, Trinh habe sich freiwillig gestellt und sei wieder im Land. Nach Ansicht seines Anwalts ist das eine Lüge.

Das Auswärtige Amt ist jetzt zu derselben Auffassung gelangt. Ministeriumssprecher Martin Schäfer sagte, es gebe "keine ernsthaften Zweifel mehr" an der Beteiligung Vietnams an der "Entführung" Trinhs. Staatssekretär Markus Ederer habe deshalb bereits am Dienstag den vietnamesischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Vorgang sei auch "ein extremer Vertrauensbruch". Noch am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg hätten "hochrangige Vertreter der Bundesregierung auch mit der vietnamesischen Seite darüber gesprochen in welcher Weise eine mögliche von vietnamesischer Seite gewünschte Auslieferung des Mannes nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit geschehen könne". Trinh werde in Vietnam vorgeworfen, am Verschwinden von "hohen dreistelligen Millionen Dollarbeträgen" beteiligt gewesen zu sein.

Das Auswärtige Amt erklärte, dem Botschafter Vietnams sei "unmissverständlich" klargemacht worden, dass Trinh "unverzüglich" nach Deutschland zurückreisen können müsse, damit der vietnamesische Antrag auf Auslieferung, aber auch der Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden können.

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