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Gastbeitrag von Charlotte Knobloch:Was wir der Geschichte schulden

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.

Nur selten in seiner Geschichte war sich der Bundestag so einig wie an diesem Donnerstag, als er beschloss, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und eine Expertenkommission zu berufen, die beide klären sollen, wie es geschehen konnte, dass über ein Jahrzehnt hinweg die Zwickauer Terrorzelle Morde verüben und Anschläge begehen konnte.

Knobloch moechte in Muenchens Synagoge Papst empfangen

Charlotte Knobloch, 79, ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Bis 2010 stand sie dem deutschen Zentralrat der Juden in Deutschland vor.

(Foto: dapd)

Diese Geschlossenheit ist politisch und sachlich geboten. Sie ist aber auch ein wichtiges Signal: Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik sind sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einig. Die Tage der Unbeschwertheit sind für die Neonazis vorbei. Dass dies am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar geschieht, hat ebenfalls Symbolkraft: Mit diesen Beschlüssen stellt sich ein Land einmal mehr seiner Geschichte.

Entscheidend wird nun sein, dass nicht nur die Versäumnisse und Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde politisch aufgearbeitet werden. Sondern dass ohne Tabus die gesamte Strategie im Kampf gegen rechts - vom System der V-Leute bis hin zur Vorratsdatenspeicherung - auf Verhältnis- und Zweckmäßigkeit hin überprüft wird. An diesem historischen Punkt darf kein Paradigmenwechsel mehr von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Erkenntnisse der vergangenen Monate waren so überraschend wie schockierend. Das betrifft aber nicht nur den Beweis, dass es in der Bundesrepublik gewachsene professionelle rechtsextremistische Strukturen gibt. Dies ist nicht neu, es haben sich nur viele dieser Erkenntnis verschlossen, mal naiv, mal ignorant und mal bewusst.

Ein kaltes Schaudern überkommt den Bürger aus einem weiteren Grund. Er hat den berechtigten Anspruch darauf, dass Legislative, Judikative und Exekutive in diesem Staat alles daransetzen, den ideologischen Feinden des Grundgesetzes das Handwerk zu legen. Nun sieht er, dass die Terroristen unfreiwillige Helfer in eben jenen fanden, die es sich doch zur Aufgabe gemacht haben, die verfassungsrechtliche Grundordnung und die Bürger zu schützen.

Verfassungsschützer am Roulettetisch

Kaum einer hätte es sich bislang vorstellen können, dass deutsche Sicherheitsbehörden derart unbedarft und in letzter Konsequenz schlicht falsch taktieren. Es ist bis heute nicht fassbar, dass Kommunikationsdefizite verhindert haben, dass die bundesweite Vernetzung des Thüringer Trios erkannt wurde. Schließlich will sich niemand vorstellen, dass Verfassungsschützer quasi wie am Roulettetisch Geld auf V-Leute setzen - in der wagen Hoffnung, so sachdienliche Hinweise zu gewinnen, immer aber auch in der Furcht, dass diese Leute das Geld vom Staat nutzen, um rechtsextreme Propaganda zu betreiben.

Vieles, was da offenbar geworden ist, sprengt die Vorstellungskraft der Bürger. Vor allem aber überschreitet es die Grenzen dessen, was in unserer doch eigentlich recht gut funktionierenden politischen Kultur dieses Landes erträglich ist. Auch das verschleppte Verbot der NPD gehört in diesen Zusammenhang. Die rechtsextreme Partei diente den Terroristen als Plattform, als Showroom offen praktizierter neonazistischer Gesinnung. Überdies verfestigt sich der Verdacht, dass aktive und ehemalige Funktionäre billig und willig als Anwälte, Komplizen, Waffendealer oder Herbergsmütter und -väter des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fungierten - alles dies staatlich finanziert.

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