Taormina (dpa) - Die großen westlichen Industriestaaten haben bei ihrem G7-Gipfel ihre Differenzen in der Klimapolitik nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen.
Das war am Samstag aus Diplomatenkreisen zu erfahren. Am Ende des zweitägigen Treffens wird wegen der Differenzen mit den USA nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet.
Uneinigkeit herrscht außer beim Klimaschutz besonders bei den Themen Freihandel und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich bis zuletzt schwierig, obwohl ohnehin nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde.
Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.
In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.
Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Merkel wollte sich am Freitagabend noch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.
„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorgabnisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“ Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G7 arbeiteten und auch funktionieren müssten.
Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag noch einmal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar machen. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.
Die G7 müssten am Samstag liefern, forderte Friedrike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. „Worte reichen nicht aus.“ Es müsse Verpflichtungen zu höherer Entwicklungshilfe geben. Auch müssten die Hungersnöte im Sudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen angegangen werden. Nach Angaben der Hilfsorganisationen sind rund 30 Millionen Menschen von Hunger und Unterernährung bedroht.