G-20-Gipfel:Hamburg wird zeigen, nach welchen Regeln die Welt spielen will

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G20 Summit in Hamburg

Kanzlerin Merkel begrüßte US-Präsident Trump zum Auftakt des G-20-Gipfels in Hamburg.

(Foto: Getty Images)

Beim G-20-Treffen prallen Liberale wie Kanzlerin Merkel auf Nationalpopulisten à la Trump. Die Probleme des Planeten werden sie nicht lösen. Den Gipfel abzulehnen, ist dennoch grundfalsch.

Kommentar von Stefan Kornelius

Zweitausendsechzehn war ein Epochenjahr, das kann man heute schon zweifelsfrei feststellen. Die britische Entscheidung zum Austritt aus der EU, der Putschversuch in der Türkei mit all seinen Folgen und vor allem die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten weisen auf eine Zäsur hin. Alle Ereignisse stehen für den Abschied von einer alten Ordnung, für das Ende einer politischen Haltung, für eine neue Vorstellung von globaler Politik.

2016 war das Jahr, in dem der Wettstreit zweier Ordnungsmodelle offen zutage trat: hier die liberale, offene, auf Recht und Konsens ausgerichtete Gesellschaft und Staatenordnung; da die autoritäre, populistisch ideologisierte Gesellschaft, die das Staatengeschäft als harte Auseinandersetzung sieht - als Überlebenskampf gar, wie Trump nun sagte.

Niemand verkörpert diese Zäsur so sehr wie Trump. Die Entscheidung der Amerikaner zugunsten dieses Mannes führte zu einem gravierenden Bruch in der politischen Nachkriegstradition der USA. Der neue Isolationismus und mehr noch der Umgangston haben die Gewichte in der Welt verschoben. Die USA führen nicht mehr die freie und offene Welt an, sie arbeiten gegen sie.

Ein halbes Jahr nach Trumps Amtsantritt kann die neue Zeit nun vermessen werden: auf dem Gipfel in Hamburg. Erstaunlicherweise gibt es immer wieder die Debatte, ob solche Treffen tatsächlich nötig und zeitgemäß sind. Sie brächten ja nichts, heißt es. Was für ein ahistorisches Urteil. Gäbe es die G 20 nicht, man müsste sie geradezu erfinden. Wer immer für den geordneten Umgang von Staaten in einer ungeordneten Welt ist, wer an die Kraft des Gesprächs und an den Kompromiss glaubt, der braucht einen solchen Gipfel.

G 20 ist kein Roter-Teppich-Event in einer Messehalle, G 20 ist ein Prozess. Wer sich auf ihn einlässt, der hält sich - im Idealfall - an Regeln, Abmachungen, Pläne, der stimmt einer Agenda zu, der glaubt an die Kraft der Gruppe. Wie weit der Wille der Gruppe reicht, ist zu Recht umstritten. In einer Zeit, in der die Globalisierung vielen bedrohlich erscheint und die Kluft zwischen Reichen und Armen auch die Wohlstandsgesellschaften durchzieht, wächst die Ungeduld mit dieser Form von Gipfel-Diplomatie. Was aber soll die Alternative sein?

Wer an die zähmende Kraft von Regeln und Recht glaubt, dem muss auch nur ein Fünkchen Gipfelhoffnung wichtiger sein als die defätistische Ablehnung dieser Großveranstaltung. Himmel und Hölle liegen in der internationalen Politik ohnehin schon viel zu nahe beieinander.

Die Welt braucht Spielregeln - aber wer wird sie schreiben?

Als das Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" auf Russisch erschien, schrieb Karl Popper, der Autor und Staatsphilosoph, den Lesern einen Brief. Darin beschäftigte er sich mit "einer der wichtigsten Grundlagen" einer offenen Gesellschaft: "dem Rechtsstaat, dem sich alle fügen". Popper schrieb, es handele sich um "das Allerwichtigste, was meine Leser in den neuen Demokratien überdenken sollten". Heute finden sich diese neuen Demokratien in einer globalisierten Welt wieder, deren Probleme auch die Probleme jedes Bürgers geworden sind. Aber weder gibt es ein Rechtssystem noch eine Ordnung, mit deren Hilfe sie zu lösen wären.

Zwei gegensätzliche Techniken gibt es, um diesem Ordnungsmanko Herr zu werden. Die eine pflegt Angela Merkel, sie orientiert sich am Modell eines Bienenvolkes. Fleißig wird zusammengetragen, manches geht verloren, hier und da wird auch abgegeben - aber am Ende fließt der Honig. Glamourös ist der Prozess nicht, eher mühsam und verwirrend. Technik Nummer zwei nennen die Amerikaner transactional, weil sie nun einen Geschäftsmann im Weißen Haus sitzen haben, der den Deal liebt. Es geht um den schnellen Vorteil, Prinzipienarmut, Selbstbezogenheit, taktische Schläue. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan arbeiten nicht unähnlich. Die Chinesen verbinden geschickt beide Systeme - sie ordnen sich einerseits dem Regelsystem unter, brechen dann aber Verabredungen. Hamburg wird Zeichen setzen, nach welchen Regeln die Welt spielen will. Merkel, die nach Trumps Wahl zur Führerin der freien Welt stilisiert wurde, kann diese Rolle nicht erfüllen. Das ist nicht Deutschlands Liga. Also muss es um Immunisierung gehen, um Widerstandskraft gegen die Gegner der Freiheit, zu denen auch die Regelbrecher auf der Straße gehören. Zu den zynischen Folgeerscheinungen der globalen Polarisierung scheint es zu gehören, dass auch die Gewaltbereitschaft steigt. Das ist nicht zu entschulden, besonders nicht in Hamburg. Nicht die Polizisten sind es, die Autos anstecken und Menschen beschießen. Wer sein Demonstrationsrecht derart missbraucht und gewalttätig wird, der zerstört die offene Gesellschaft. Die bessere Welt, für die da protestiert wird, entsteht so jedenfalls nicht. Alle großen Themen des Gipfels - Klima, Weltwirtschaft, Terror, Afrika - werden zum Spielfeld für die alles überlagernde Auseinandersetzung um die neue Ordnung. Die Krisenherde des Planeten, Syrien, Nordkorea, die Migrations-Tragödien, die Ukraine - sie sind weitgehend festgezurrt im Interessenknäuel der Akteure. Gipfel wie der in Hamburg können ein wenig das Eis brechen, in Syrien etwa deutet sich eine russisch-amerikanische Annäherung an. Dennoch bleiben die Prozesse mühsam und widersprüchlich. Falsch ist der Eindruck, man müsse sich lediglich zusammensetzen und Vernunft walten lassen. Am Ende bieten diese Gipfel einen klaren Blick auf Machtverhältnisse und Gestaltungsoptionen. Wer mehr erwartet, überfordert die Politik und wird an seinem Idealismus verzweifeln.

Als Merkel die Europäer unlängst dazu aufrief, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, hatte sie die unversöhnliche Konfrontation zwischen der offenen Weltgesellschaft und den populistischen Nationalisten im Blick. Zwischen den Lagern wird sich das Schicksal der vernetzten Welt entscheiden. Hamburg zeigt: Die Globalisierung ist an einem Scheitelpunkt angelangt. Das Signet des G-20-Gipfels scheint nicht zufällig gewählt zu sein: ein Kreuzknoten, zwei ineinander verschlungene Taue, die eine feste Verbindung bilden. Aber eben auch einen Knoten.

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