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Freihandelsabkommen:Kanada sagt Ceta-Gipfel in Brüssel ab

Kundgebung des Berliner Bündnisses TTIP, TiSA, Ceta stoppen

Immer wieder wurde in Deutschland und ganz Europa gegen das Abkommen demonstriert.

(Foto: dpa)
  • Wegen der noch immer fehlenden Einigung in Belgien kann Ceta nicht an diesem Donnerstag bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden.
  • Die kanadische Regierungsdelegation sagte ihre Reise nach Brüssel endgültig ab.
  • "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist", hieß es allerdings aus der kanadischen Regierung.

Bis zuletzt wurde um eine Lösung gerungen, nun ist klar: Der EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen an diesem Donnerstag ist geplatzt. Die kanadische Delegation sagte ihre Reise nach Europa ab. Belgiens Regierung hatte sich zuvor bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche angesetzt.

Der Gipfel ist damit abgesagt, nicht aber das Abkommen an sich: Kanada sei noch immer zur Unterzeichnung des Handelsabkommens bereit, sobald Europa soweit sei, versicherte der Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Auch Premierminister Justin Trudeau hat bekräftigt, notfalls warten zu wollen.

Das über sieben Jahre hinweg ausgehandelte Freihandelsabkommen soll Zölle und andere Handelshindernisse für 500 Millionen EU-Bürger und 35 Millionen Kanadier beseitigen. Es hätte eigentlich an diesem Nachmittag in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen Ceta aber einstimmig absegnen, damit der Handelspakt mit Kanada auch in Kraft treten kann. Belgien kann seine Zustimmung allerdings nur geben, wenn alle Regionen des Landes den Deal billigen. Die französischsprachige Wallonie hat sich geweigert, dies zu tun. Sie fordert mehr Garantien für ihre Bauern und einen besseren Schutz der europäischen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

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Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sagte am Abend, einige Details müssten noch geklärt werden, vor allem im Bezug auf den Landwirtschaftssektor und die Schiedsgerichte. Eine Kompromisslösung im Streit zwischen der Wallonie und Belgiens Zentralregierung wird aber erwartet. Der Pakt könnte damit zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich unter Dach und Fach gebracht werden.

EU droht Verlust der Glaubwürdigkeit

Für die EU ist die Verzögerung gleichwohl eine Blamage. Ihr droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Schon am Montag, als sich das Drama abzeichnete, zeigten sich Befürworter des Abkommens entsetzt. Mit dem vorläufigen Scheitern von Ceta verabschiede sich Europa vorerst aus dem Kreis der verlässlichen Verhandlungspartner, kommentierte beispielsweise der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

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