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Freigabe von Cannabis:Strafrechtler und Polizei fordern Ende der Kriminalisierung

Der deutsche Hanfverband, die Lobbygruppe der Legalisierungsbefürworter, setzt in seinen Kampagnen auch längst nicht mehr auf Kifferfolklore. "Legalisierung aus Vernunft" überschrieb der Verband eine Reihe von Werbefilmen, die kürzlich in deutschen Kinos liefen. Nun findet der Verband, dessen Vorsitzender Georg Wurth bei der Vorstellung des grünen Gesetzentwurf anwesend ist, den Vorstoß der Grünen natürlich super.

Seine Argumente ähneln denen der Grünen - und denen anderer Legalisierungsbefürworter. Die Kriminalisierung von Konsumenten sei unverhältnismäßig, Cannabis für den medizinischen Gebrauch solle freigegeben werden und den Kartellen des internationalen Drogenhandels die Geschäftsgrundlage entzogen werden.

Auch eine Gruppe von Strafrechtsprofessoren hat kürzlich eine Petition verfasst, in der die Juristen ein Ende der repressiven Cannabis-Politik fordern. Ihr Argument: Die Prohibition sei weltweit gescheitert, fördere kriminelle Strukturen und treibe Klein-Konsumenten in die Illegalität. Noch pragmatischer argumentiert Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft und sonst nicht für Zurückhaltung bekannt: "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden", sagt er. Polizisten müssten diese Vergehen nach geltendem Recht anzeigen, die Verfahren würden dann aber routinemäßig eingestellt. Und dabei hätten sie, das schwingt in seiner Kritik mit, wahrlich Wichtigeres zu tun.

Auf lokaler Ebene diskutieren Politiker immer wieder über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg, wo sich Anwohner über die Dealer beschweren, die im Görlitzer Park ihrem Geschäft nachgehen. In der Gegend gibt es immer wieder Stress, Schlägereien, Messerstechereien sogar. Ein Coffeeshop in der Nachbarschaft, so argumentieren die Befürworter der Regelung, würde den Dealern die Geschäftsgrundlage entziehen und so für mehr Ruhe im Viertel sorgen. "So lange es Menschen gibt, die konsumieren, wird es auch Menschen geben, die verkaufen", sagt etwa die dortige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen.

Die Chancen für eine Mehrheit stehen schlecht

Wirklich schockierend findet diese Vorschläge kaum jemand mehr - aber umgesetzt werden sie in der Regel auch nicht. In Berlin etwa beschloss die schwarz-rote Koalition stattdessen eine Verschärfung der "Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung" zum Umgang mit Cannabis. Die sieht unter anderem vor, dass der Besitz von Cannabis bereits ab dem ersten Gramm strafrechtlich verfolgt wird. Das soll die Dealer abschrecken, die oft nur geringe Mengen bei sich tragen und den Rest in Verstecken bunkern. Und ist im Ansatz exakt das Gegenteil von dem, was sich die Legalisierungsbefürworter wünschen.

Und wie stehen die Chancen im Bundestag? "Wir sehen das Gesetz als Diskussionsgrundlage um gesellschaftliche Mehrheiten zu bekommen, die dann gesetzliche Mehrheiten zur Folge haben können", sagt Dörner. Anders formuliert: Die Grünen rechnen nicht damit, dass die anderen Fraktionen ihrem Entwurf zustimmen. Es geht um die Debatte - und darum, den anderen Druck zu machen.

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