Italien: Flüchtlingswelle auf Lampedusa "Was wollen die Illegalen hier?"

Italiens Rechte bleibt von solchen Aussagen unbeeindruckt. "In Tunesien herrscht keine Diktatur mehr. Was wollen diese Illegalen also bei uns?", sagte die ehemalige Vizebürgermeisterin der Insel, Senatorin Angela Maraventano, die der rechtspopulistischen Partei Lega Nord angehört. Ihr Parteifreund Roberto Maroni, der italienische Innenminister, äußerte den kreativen Vorschlag, italienische Einsatzkräfte sollten vor der tunesischen Küste aktiv werden, um den "biblischen Exodus" einzudämmen. Er äußerte sich empört, dass sich die neue tunesische Regierung offenbar nicht mehr an das bilaterale Abkommen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen halte.

Die Antwort aus Tunis ließ nicht lange auf sich warten: "Tunesien lehnt kategorisch jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab", sagte ein Sprecher der Übergangsregierung. Ein Einsatz italienischer Beamter an den tunesischen Grenzen komme nicht in Frage. Man sei jedoch bereit, mit befreundeten Staaten zusammenzuarbeiten.

"Sicher keine Massenflucht"

Italiens Innenminister Maroni kann das nicht überzeugen - er appellierte an die EU, sie möge schleunigst die Grenzüberwachungsbehörde Frontex aktivieren. Die in Warschau angesiedelte "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" wurde 2004 gegründet, um den Grenzschutz der EU-Mitgliedsländer zu koordinieren. Kritiker werfen Frontex vor, bei Einsätzen auf hoher See Menschenrechte zu verletzen - so sei Flüchtlingen die Möglichkeit verwehrt worden, Asyl zu beantragen.

Offenbar geht die Regierung in Rom davon aus, dass der Flüchtlingsstrom so schnell nicht abreißt. Ob es sich tatsächlich um eine dauerhafte Entwicklung handelt, ist aber umstritten. "Das ist sicher keine Massenflucht biblischen Ausmaßes", sagt Karl Kopp vom Europäischen Flüchtlingsrat.

Das Berliner Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte sueddeutsche.de auf Anfrage mit, dass die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nicht bekannt sei. Die Zahl derer, die Asyl beantragen, liege "ziemlich stabil" bei 250.000 bis 260.000. Eine verlässliche Prognose zu der Entwicklung in Italien könne man nicht abgeben.

Merkel lehnt Aufnahme ab

Auch außerhalb Italiens wächst indes die Sorge vor einem flächendeckenden Phänomen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton weilt zu Gesprächen mit dem tunesischen Übergangsregierungschef Mohamed Ghannouchi in Tunis - dass es darin auch um die Flüchtlinge geht, ist höchst wahrscheinlich.

Die EU-Kommission zeigte sich angesichts der Situation auf Lampedusa alarmiert: "Die Kommission ist sich bewusst, unter welch außergewöhnlichem Druck Italien steht", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU habe der italienischen Regierung bereits am Samstag Hilfe angeboten, aber eine dankende Absage erhalten.

In Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde keine Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen. Europa könne aber beim Aufbau eines Rechtstaates helfen. "Unser Ziel ist, die Probleme in den Heimatländern zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können", sagte die CDU-Politikerin.

Zuvor hatte CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder gesagt, man dürfe nicht glauben, "dass wir hier in Europa die Probleme Nordafrikas lösen können". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte hingegen, die Flüchtlinge auf Lampedusa seien ein Problem der gesamten EU. Es gelte, sie im Verbund zu lösen. Außenminister Guido Westerwelle bot Tunesien eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit an, um nach der "großartigen Revolution" für Stabilität zu sorgen.

Menschenrechtler Karl Kopp mahnt angesichts der hektischen Reaktionen der Politik zu Gelassenheit. Im Gespräch mit sueddeutsche.de sagte er: "Wenn man alle Flüchtlinge auf einer Insel hat, sieht es aus wie ein Notstand. Wenn man sie verteilt, ist es kein Problem, humanitäre Hilfe zu leisten."