Flüchtlingspolitik Mehr Flüchtlinge sollen legal nach Deutschland reisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Teilnehmer am Wiener Flüchtlingsgipfel.

(Foto: AFP)
  • Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien haben Vertreter von elf Nationen über den künftigen Umgang mit Migranten diskutiert.
  • Bundeskanzlerin Merkel will Italien und Griechenland weiter zur Seite stehen und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Deutschland aufnehmen.
  • Merkel betonte jedoch auch, dass die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl verstärkt werden müsse.

Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte Merkel zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen." Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt. Auch andere Staaten hätten starkes Interesse signalisiert. Die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl müsse verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Ähnliche Abkommen wie mit der Türkei sollten mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten geschlossen werden. "Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken", sagte Merkel.

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Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk bereits vor Beginn des Treffens. Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass Solidarität und Würde in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. "Solidarität gibt es nicht à la carte", sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern.

Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen.

Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen. Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen.

Jedoch sind nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder gestiegen. Im zweiten Quartal beantragten 305 700 Menschen erstmals Schutz in der EU, 61 Prozent davon in Deutschland, geht aus jüngsten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat hervor. Laut Eurostat suchten von den knapp 306 000 Asylbewerbern 187 000 Schutz in Deutschland. Auf Platz zwei folgte Italien mit 27 000 vor Frankreich mit 17 800. Insgesamt suchten etwa 600 000 Menschen im ersten Halbjahr Zuflucht in der EU.

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