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Fake News und Politik:Moskaus versuchte Einflussnahme auf das Katalonien-Referendum

Überzeugt sind die Experten, dass es bislang an Gegenwehr fehle. EU und Nato seien Hauptzielscheiben, reagierten aber bisher verhalten. "Das zeigt eindeutig, dass ein großer Teil des westlichen politischen Establishments die Gefahr noch nicht erkannt hat, der wir uns gegenüber sehen", lautet ihre - vor Mays scharfen Äußerungen verfasste - Warnung. Besonders enttäuscht sind sie von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Italienerin habe die vergangenen zwei Jahre mit der Weigerung verbracht, "Russland als die Hauptquelle feindseliger Desinformation" zu benennen.

Seit 2015 gibt es in Mogherinis Auswärtigem Dienst zwar eine "East StratCom Task Force", die etwa wöchentlich Beispiele russischer Desinformation auflistet. Die Kritiker werfen Mogherini vor, das Team zu knapp zu halten. Derzeit arbeiten 14 Experten für die Gruppe - nötig sei mindestens eine Verdreifachung. Beim Treffen der Außenminister am Montag hat Mogherini tatsächlich mehr Geld verlangt, vor allem aber um die Arbeit in den Balkanstaaten und im arabischen Raum zu verstärken. Die Ost-Taskforce sei hingegen "gut etabliert und eingearbeitet", beschwichtigte sie nach dem Ministertreffen. Konsequent blieb sie auch bei ihrer Weigerung, Russland an den Pranger zu stellen. Damit sind mittlerweile allerdings nicht nur die Staaten im Osten der EU unzufrieden. Seit dem Katalonien-Referendum ist auch die spanische Regierung aufgeschreckt.

Seit Wochen berichteten spanische Medien über Versuche russischer Hacker und Trolle, die Konflikte um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu verschärfen. Auch wurden von IT-Experten der Guardia Civil, der nationalen Polizeitruppe, Aktivitäten aus Venezuela nachgewiesen. Das autoritäre Regime in Cáracas wird traditionell vom Kreml unterstützt und sieht in den spanischen Konservativen unter Premierminister Mariano Rajoy einen Hauptgegner.

Social Media Mit dieser Frau narrten russische Trolle Menschen auf der ganzen Welt
Jenna Abrams

Mit dieser Frau narrten russische Trolle Menschen auf der ganzen Welt

Sogar "New York Times" und BBC zitierten die Tweets von Jenna Abrams. Dahinter steckt keine junge Amerikanerin, sondern eine Trollfabrik aus Sankt Petersburg.   Von Simon Hurtz

Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal liegen der Regierung in Madrid eindeutige Beweise für die Versuche vor, auf das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober Einfluss zu nehmen. "Nun wissen wir, dass viel davon von russischem Territorium ausging", sagte die Ministerin. Außenminister Alfonso Dastis legte dar, dass in sozialen Netzwerken Tausende von gefälschten Nutzerkonten angelegt worden seien. Etwa die Hälfte lasse sich nach Russland zurückverfolgen, weitere 30 Prozent nach Venezuela. Die spanische Regierung gehe davon aus, dass es sich um koordinierte Aktionen gehandelt habe.

Mogherini will Russland nicht an den Pranger stellen

Das Referendum war zwar vom Verfassungsgericht in Madrid für illegal erklärt worden, dennoch ließ es die Regionalregierung in Barcelona durchführen. Bilder von Polizisten, die auf Wähler einprügelten und die Scheiben von Wahllokalen einschlugen, gingen am 1. Oktober um die Welt. Spanische Medien konnten nachweisen, dass brutale Polizeieinsätze nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme waren. Doch von den offenkundig aus Moskau und Cáracas gesteuerten Trollen wurden Bilder davon automatisiert über viele Netze verbreitet, sodass sie etwa 75 Prozent der auf diese Weise geteilten Nachrichten ausmachten. Ebenso überwogen Kommentare für die Unabhängigkeitsbewegung, deren linksradikaler Teil traditionell über Verbindungen nach Moskau verfügt.

Für die spanischen Ermittler steht außer Zweifel, dass der Kreml zwei Motive habe: Zum einen möchte er Spanien als eines der großen EU-Länder destabilisieren, zumal Rajoy unter den EU-Regierungschefs als treuer Verbündeter der in Moskau ungeliebten Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. Zum anderen könnte eine Sezession innerhalb eines EU-Staats als Rechtfertigung für die gewaltsame Abspaltung der Krim von der Ukraine angeführt werden.

Beim Außenminister-Treffen in Brüssel warnte der Spanier Dastis, Russland nutze die Katalonien-Krise, um die EU zu destabilisieren. Ob sie sich dieser Einschätzung anschließe, wurde die Außenbeauftragte Mogherini dann während der Pressekonferenz gefragt. Mogherini, sonst für ausführliche Antworten bekannt, fasste sich kurz: "Das werde ich nicht kommentieren."

Lesen Sie in dieser Reportage von 2014, wie Trollfabriken von Sankt Petersburg aus Meinung machen:
Umbruch in der Ukraine Putins Trolle

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Putins Trolle

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