Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts konkretisiert - und stellt sich damit auch bei diesem Thema gegen Justizminister Marco Buschmann von der FDP. "Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Hier müsse gehandelt werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei generell "richtig und wichtig". Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppe vergangene Woche waren mehr als 90 Waffen gefunden worden: 15 scharfe Faustfeuerwaffen, 25 Langwaffen sowie Tausende Schuss Munition. Allerdings waren darunter weder automatische noch halbautomatische Waffen.
Buschmann hatte sich zuvor gegen generelle Verschärfungen des Waffenrechts gewandt. "Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen", forderte er.
Buschmann fügte hinzu, entscheidend sei, Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig zu identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr." Offenbar bezog er dies auf Polizisten und Soldaten, die zu den Verdächtigen gehören. Mehrere Verdächtige besaßen eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Faeser führte an, eine Verschärfung des Waffenrechts ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag. Das mache sie optimistisch, eine Regelung mit den Ampelpartnern zu finden. In der Vereinbarung haben die Parteien sich aber nur vorgenommen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu evaluieren und die bestehenden Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver auszugestalten.
Auch Hessens Innenminister ist für eine Verschärfung - anders als seine Partei
Unterstützung erhielt Faeser aus dem CDU-geführten Bundesland Hessen. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) sagte im Bundestag, er unterstütze eine Verschärfung als "dringend nötige Änderung des Waffenrechts". Den Einwand Buschmanns, Extremisten könnten sich auch über strengere Waffengesetze hinwegsetzen, kritisierte er als "absurdes Argument". Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich in den vergangenen Tagen dagegen skeptisch gezeigt gegenüber einer Verschärfung.
Faeser verlangte jenseits von Gesetzesänderungen einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden, etwa wenn ein Mensch umzieht, der eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Frage bislang nicht positioniert. Buschmann und Faeser liegen auch bei der Vorratsdatenspeicherung im Streit. Während die Innenministerin eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für unabdingbar hält für die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt der Justizminister dies ab.
