Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden an diesem Montag bei ihrem Treffen in Berlin erneut nach einem Ausweg aus der griechischen Krise suchen. Das Thema Griechenland sei zwar offiziell nicht der Kern der Gespräche, "es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde", sagte Juncker am Wochenende der Süddeutschen Zeitung.
Defekte Busse, streikende Ärzte: Das Loch in Griechenlands Staatskasse ist gewaltig, die Steuereinnahmen reichen nicht. Immer verzweifelter sucht die Regierung nach neuen Geldquellen.
Juncker, der unmittelbar zuvor von einer Reise nach Japan zurückgekommen war, warnte eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion: "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht."
An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, "würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist". Als Konsequenz könnten sich internationale Investoren zurückziehen. Japans Premier Shinzō Abe habe ihn "sehr intensiv" zu Griechenland befragt und klargemacht, dass Investitionen seines Landes in Europa "vom Vertrauen in den Euro" abhängen.
Telefonkonferenz mit Alexis Tsipras geplant
Zur Vorbereitung des kleinen Gipfeltreffens wollten die Teilnehmer am Sonntagabend mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras telefonisch konferieren. Informationen, wonach auch Tsipras am Montag nach Berlin kommen sollte, bestätigten sich zunächst nicht. Bis Sonntagabend dauerten die Arbeiten der Experten der Gläubiger und Athens an einer Einigung über Reformauflagen und Haushaltszahlen an.
Juncker forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, sich weiter an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir allein weitermachen", sagte er. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte jüngst auf dem Treffen der G-7-Finanzminister gesagt, Griechenland zu retten, sei Sache der Euro-Länder. "Ohne den IWF wird es nicht gehen", widersprach nun Juncker. Dies würde auch "im Deutschen Bundestag auf großen Widerstand stoßen". Die Bundesregierung hatte die Beteiligung des IWF 2010 zur Bedingung für jegliche Finanzhilfen gemacht.
Der Kommissionschef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die griechischen Bürger über ihre Zukunft im Euro-Raum abstimmen zu lassen. Er glaube nicht, "dass ein Referendum, zu welcher Frage auch immer, die Gefühlslage des Deutschen Bundestages beeindrucken würde". Allerdings könnte eine Koalitionsumbildung in Athen hilfreich sein. Solide Mehrheiten machten "Entscheidungen im Prinzip einfacher".
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Maut-Gesetz geplant
Ungewöhnlich offen sagte Juncker, dass Ungarn aus der Europäischen Union austreten müsse, falls Premierminister Viktor Orbán darauf bestehe, die Todesstrafe einzuführen. Dies wäre "ein Scheidungsgrund", sagte er.
Er hat alle lieb - auf dem EU-Gipfel in Riga begrüßt Kommissionspräsident Juncker die Teilnehmer mit großer Herzlichkeit. Nur für den ungarischen Premier Orbán gibt es eine bissige Bemerkung.
Juncker kündigte zudem an, gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Maut-Gesetzes zu eröffnen. Die EU-Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nichtdiskriminierung erfülle. "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof."
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