Europa Ein Joker für den Brexit

Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament in London.

(Foto: REUTERS)

Zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sind heikle Punkte weiter ungelöst. Doch knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel ist immerhin die Stimmung optimistischer.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

So viel Zuversicht war selten. Seit Tagen berichten EU-Diplomaten von Fortschritten in den Brexit-Gesprächen. Sie können die "Kehrtwende" genau terminieren: "Seit dem 3. Oktober ist es anders", sagt ein Verhandler und meint das Ende des Tory-Parteitags, den die britische Premierministerin Theresa May gut überstanden habe. Diesen Schwung möchten nun alle nutzen. Bei einem Besuch in Den Haag sprach Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend von "sehr positiven Signalen", und der niederländische Premier Mark Rutte drang darauf, "nächste Woche zu einem Resultat" zu kommen.

Die Zeit drängt. Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel steht das Programm bereits fest, viel mehr aber auch nicht, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch zum Brexit-Dinner treffen. Dort geht es um nichts weniger als die Frage, wie Großbritannien die EU verlässt und wie die künftige Beziehung aussehen könnte. Für EU-Chefunterhändler Michel Barnier heißt dies, dass jedes seiner Worte interpretiert wird. Und so sagte der Franzose diese Woche, dass ein Austrittsabkommen bis zum EU-Gipfel "in Reichweite" sei. Er vergaß dabei nicht, den Briten "Respekt" zu zollen, deren Entscheidung er "zutiefst" bedauere. Provokationen klingen anders, vor allem die EU-Kommission bemüht sich spürbar um ein gutes Klima.

Die zeitlich befristete Zollunion ist eine Option

Für Stress sorgt allerdings der unverrückbare Zeitrahmen. Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, soll Großbritannien in einer Übergangsphase bis Ende 2020 weiter Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben. Für die Zeit danach braucht es eine Auffanglösung, genannt Backstop, denn so rasch dürfte der Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens nicht möglich sein. Gerungen wird also um die Frage, wie eine solche Lösung aussehen könnte, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert. Die EU hatte vorgeschlagen, dass Nordirland weiter im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, so dass keine Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Doch diesen Vorschlag lehnt London ab, weil es damit eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geben würde. Ein Veto kommt auch von Arlene Foster, deren nordirische Splitterpartei DUP Mays Mehrheit in London sichert und die in dieser Woche mit Barnier sprach.

Die britischen Verhandler haben deshalb die Idee einer zeitlich befristeten Zollunion ins Spiel gebracht, die von 2021 an für das gesamte Vereinigte Königreich gelten soll. Solange es kein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London gibt, wäre Großbritannien mit der EU also weiter eng verbunden. Barnier ist für den Vorschlag offen, eines müsste London allerdings akzeptieren: In dieser Zeit dürften die Briten keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten schließen.

Die Unterhändler prüfen derzeit vor allem zwei Fragen: Wie können Grenzkontrollen auf ein Minimum reduziert werden? Und inwieweit ist Großbritannien bereit, sich den regulatorischen Standards der EU zu unterwerfen? In Streitfällen könnte ein Schiedsgericht entscheiden. Konkret sorgt sich die EU-Seite, dass Großbritannien Arbeits- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten nicht einhalten könnte. So müsse etwa bei einem britischen Auto, das in die EU exportiert wird, sichergestellt sein, dass nicht nur das Endprodukt EU-Standards entspricht, sondern auch dessen Herstellung. So soll Dumping verhindert werden.

Das Misstrauen ist da

Auch wenn die Gespräche nun konstruktiver verlaufen als in der Vergangenheit, ist das gegenseitige Misstrauen immer da. Deswegen drängen mehrere EU-Staaten die Kommission, weiter detaillierte Pläne zu entwickeln, um bestmöglich für ein "No Deal"-Szenario gerüstet zu sein. Zusätzlich zum Austrittsabkommen, in dem die kniffligen Fragen juristisch sauber festgehalten werden, soll es eine politische Erklärung geben. Sie beschreibt das künftige bilaterale Verhältnis. Da diese nicht rechtlich bindend ist, sehen EU-Diplomaten sie als Joker an, um London entgegenkommen zu können: "Da lässt sich viel Nettes reinschreiben, denn das kostet ja nichts." Anders als London will die EU aber erst darüber verhandeln, wenn das Austrittsabkommen fertig ist.

In Den Haag warnte Merkel denn auch vor verfrühtem Jubel: "Manchmal liegt die Tücke im Detail." Im Idealfall werden kommende Woche ausreichende Fortschritte erzielt, dass ein Deal bei einem Brexit-Sondergipfel im November möglich ist. London dringt auf diesen Termin, damit das Paket im Parlament ratifiziert werden kann. Ob May das schafft, weiß niemand. Fragen EU-Diplomaten danach, hören sie aus London stets: "Das ist unsere Sache."

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