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Streit um Rechtsstaatlichkeit:EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

Protest against latest anti-LGBTQ law in Budapest

Ungarn gegen Orbán: Demonstrierende zeigen in Budapest ihren Unmut über das verschärfte Gesetz zu Homo- und Transsexualität.

(Foto: MARTON MONUS/REUTERS)

Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Polen und Ungarn entfernen sich weiter von den Grundwerten der Union. Der Druck auf Ursula von der Leyen, Stärke zu zeigen, wächst.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die EU-Kommission hat in ihrem Rechtsstaatsbericht den Regierungen in Polen und Ungarn ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Demnach ist dort die Unabhängigkeit der Justiz strukturell gefährdet, was Grund zu "ernster Sorge" sei. Ungarn tue zu wenig gegen Betrug und Vetternwirtschaft und behindere unabhängige Journalisten: "Die Medienvielfalt bleibt in Gefahr."

Im Vergleich zum September 2020, als der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeführte "Rechtsstaats-TÜV" für alle 27 Mitgliedstaaten erstmals vorgelegt wurde, ist von "positiven Entwicklungen" in vielen Mitgliedstaaten die Rede. Doch in den beiden mitteleuropäischen Ländern hat sich die Lage verschlechtert.

Unmittelbare Folgen hat der Bericht nicht, aber die Länderkapitel dürften eine Rolle spielen bei der Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus, der zu Kürzungen von EU-Fördergeldern führen kann, und auch bei der Prüfung der milliardenschweren Corona-Aufbaupläne relevant sein. Die Aussage von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, wonach es "Wochen" bis zur Genehmigung des Budapester Antrags dauern könnte, wird nach Lektüre des 31-seitigen Ungarn-Kapitels klar.

"Unabhängige Kontrollmechanismen zur Aufdeckung von Korruption bleiben unzureichend", heißt es auf der ersten Seite. "Risiken der Günstlings- und Vetternwirtschaft auf der höchsten Verwaltungsebene sowie Risiken aus der Verbindung zwischen Geschäftsleuten und Politikern werden nicht angegangen", ist weiter zu lesen. Wie schon 2020 wird beklagt, dass Vorwürfen gegen hochrangige Politiker und Beamte sowie deren Umfeld nur "begrenzt" nachgegangen werde. Bereits Anfang des Jahres hatte die Kommission Ungarn aufgerufen, die "systemischen Unregelmäßigkeiten" im Beschaffungswesen zu beseitigen.

"Der Vorrang des Europarechts ist nicht verhandelbar"

"Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind die Grundlage für alles, was die EU ausmacht", betont Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová bei der Vorstellung des Berichts. Neben ihr steht Justizkommissar Didier Reynders, der vorab mit der SZ sprach. Dass der "systemische" Abbau des Rechtsstaats in Polen und Ungarn Nachahmer findet, ist nur eine "Nebenwirkung", vor der sich der Belgier fürchtet. Er sieht eine andere Gefahr für den Zusammenhalt der EU: "Der Vorrang des Europarechts ist nicht verhandelbar, ein 'Europa à la carte' kann nicht funktionieren." Daher sei das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unvermeidbar gewesen.

Mit großer Sorge blickt die Kommission auch auf Polen, wo die Regierung nicht nur anzweifelt, dass Europarecht über der eigenen Verfassung steht: "Mehrere Aspekte der Justizreform geben Anlass zu ernster Sorge, was die Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte angeht", heißt es im Länderkapitel zu Polen. Erst vergangene Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Disziplinarkammer für illegal erklärt und das Ende ihrer Arbeit gefordert. Kurz danach hatte das Verfassungsgericht in Warschau geurteilt, dass die Anordnungen des EuGH bezüglich der Disziplinarkammer nicht befolgt werden müssen. Nun stellt die Kommission Polens Regierung ein Ultimatum: Wenn diese nicht bis zum 16. August erklärt, dass sie die zwei Urteile der Luxemburger Richter über die Disziplinarkammer "vollständig" umsetzt, wird Reynders beim EuGH beantragen, tägliche Strafzahlungen zu verhängen.

Justizkommissar verteidigt Bericht als "Frühwarnsystem"

Experten und EU-Abgeordnete kritisieren den Rechtsstaatsbericht als "Feigenblatt", denn an Dokumenten, in denen etwa die Venedig-Kommission des Europarats oder Nichtregierungsorganisationen die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen und Ungarn beschreiben, mangelt es nicht. Im SZ-Gespräch verteidigt Reynders das Instrument als "Frühwarnsystem". Die Kommission hatte vergeblich gehofft, die Debatte zu versachlichen, indem für jedes EU-Mitglied die gleichen Bereiche - Justizsystem, Medienvielfalt, Korruptionsbekämpfung und Gewaltenteilung - untersucht werden.

Reynders hebt hervor, dass etwa Malta oder Luxemburg auf Kritik reagiert hätten, die im ersten Rechtsstaatsbericht stand. Dessen Veröffentlichung habe viele Debatten angestoßen, auf nationaler Ebene sowie im Ministerrat und Europaparlament. Dort ärgert man sich über die Zögerlichkeit der Kommission und will vor dem EuGH klagen, wenn der seit Januar gültige Rechtsstaatsmechanismus nicht bis Ende August angewendet wird. Anfang Juli hatte von der Leyen versichert, dass "im Herbst" mit den ersten Dossiers begonnen werde. Auch Reynders vermittelt den Eindruck, dass Sanktionen oder Klagen vor dem EuGH unausweichlich scheinen, wenn Ungarn und Polen den Dialog verweigern. Er betont zwar, dass der Rechtsstaatsmechanismus und der Bericht unterschiedliche Instrumente seien, aber natürlich werde man die Erkenntnisse berücksichtigen.

Auch Reynders beklagt, dass sich Polen und Ungarn nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Deren Mitarbeiter sollen seit Juni Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geld wirksamer bekämpfen. Bisher musste die Antikorruptionsbehörde Olaf hoffen, dass ihre Erkenntnisse in den Mitgliedstaaten zu Ermittlungen führen. Dass dies unter Viktor Orbán nicht der Fall ist, zeigt ein Rechtsgutachten der Grünen. So gehört Generalstaatsanwalt Péter Polt wie Orbán zu den Mitgründern der Regierungspartei Fidesz: Er ist auch bis 2028 im Amt, genießt Immunität und hat disziplinarische Hoheit über alle Staatsanwälte. Der Bericht der EU-Kommission stützt das Fazit der drei Juristen: "Die Regierung von Ungarn kann kein verlässlicher Verwalter von EU-Geldern sein, solange die Probleme nicht korrigiert sind."

Über Deutschland heißt es, dass das Justizsystem "weiter effizient" funktioniere. Die Kommission kritisiert aber Lücken bei den Regeln zur Parteienfinanzierung und zu hohe Spendenobergrenzen.

© SZ/toz
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