bedeckt München 28°

Neue EU-Behörde:So furchtlos wie unverfroren

Chefin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, die Betrug mit EU-Geldern verfolgen soll: Laura Kövesi.

(Foto: JACQUES DEMARTHON/AFP)

Laura Kövesi hat in Rumänien Härte bewiesen im Kampf gegen Korruption - und ist genau deswegen Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft geworden, die an diesem Dienstag ihre Arbeit aufnimmt.

Von Karoline Meta Beisel

Laura Kövesi macht sich unbeliebt, noch ehe sie ihren neuen Job richtig begonnen hat. "Das offensichtliche Fehlen aufrichtiger Zusammenarbeit" der slowenischen Behörden untergrabe das Vertrauen in die "Kontrollsysteme für den Einsatz von EU-Mitteln in Slowenien", sagte die 48-jährige Rumänin vergangene Woche. Zuvor hatte in Ljubljana Regierungschef Janez Jansa die Ernennung zweier slowenischer Staatsanwälte für die neue Europäische Staatsanwaltschaft für nichtig erklärt: Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder falsche Anschuldigungen gegen Politiker des rechtsnationalen Lagers erhoben, begründete Jansa seinen Schritt. Kövesi sieht das als "ein sehr schlechtes Zeichen", sagte sie dem Magazin Politico.

Genau wegen solcher Unverfrorenheit im Umgang mit ranghohen Politikern hat Laura Codruța Kövesi, wie sie mit vollem Namen heißt, diese Aufgabe bekommen: Sie ist die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die an diesem Dienstag ihre Arbeit aufnimmt - nun erst mal ohne die beiden Ankläger aus Slowenien. Die "EUStA", wie man in Deutschland sagt, mit Sitz in Luxemburg soll Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geld wirksamer bekämpfen, als das bisher geschah. Auf Englisch heißt die Behörde etwas griffiger "Eppo", für "European Public Prosecutor's Office".

Ihre Furchtlosigkeit hätte Kövesi bereits im Bewerbungsverfahren fast die Chancen zerstört. Als damalige Chefin der Antikorruptionsbehörde ihrer Heimat Rumänien hatte die aus Transsylvanien stammende Juristin so vielen Politikern und Unternehmern ihre schmutzigen Geschäfte vermiest, dass ihre eigene Regierung sie im Rat der Mitgliedstaaten nicht unterstützte. Im Gegenteil: In Rumänien erhob man Anklage und verhängte ein Ausreiseverbot gegen sie, um ihre Kandidatur zu verhindern. Kövesi wehrte sich vor Gericht, mit Erfolg.

Polen und Ungarn machen nicht mit bei der Ermittlungsbehörde

Wäre das Bukarester Manöver erfolgreich gewesen, wäre wohl ein Deutscher zum Zug gekommen: Andrés Ritter, früher Oberstaatsanwalt in Rostock, jetzt einer von zwei Stellvertretern Kövesis beim Eppo. Er sagt heute, die Entscheidung für Kövesi sei "sehr gut und richtig" gewesen. Sie habe sich durchgesetzt aufgrund "ihrer Vita und ihres Mutes" - und ihre Tatkraft und Durchsetzungskraft zeigten sich nun in der täglichen Arbeit.

Beides wird Kövesi noch brauchen können. Denn zum einen dürfte der Streit mit Janez Jansa weitergehen - auf Kövesis Vorwürfe reagierte der slowenische Regierungschef mit Gegenvorwürfen, sie missbrauche das Amt für politische Spiele. Der Premier ist zuletzt häufiger durch orbánesken Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit aufgefallen, und wenn das Land im Juli die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernimmt, dürfte seine Bühne dafür eher noch größer werden.

Zum anderen dürften auch andere EU-Staaten versuchen, auf die Arbeit des Eppo politisch Einfluss zu nehmen. Fünf EU-Staaten, darunter Polen und Ungarn, machen gar nicht erst mit bei der neuen Behörde, die im Wege der freiwilligen "verstärkten Zusammenarbeit" entstanden ist. Und das in einer Zeit, in der die EU eine nie da gewesene "Erosion von innen" fürchten muss, wie die Europaabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag sagte. Der Eppo sei da "ein wichtiger Baustein in einer Phase der Selbstvergewisserung, aber auch der Selbstverteidigung der Union".

In der Praxis steht die neue Behörde, die zunächst 130 Mitarbeiter hat, auf zwei Beinen: Die Europäischen Staatsanwälte in Luxemburg - einer für jeden teilnehmenden Staat - lenken und koordinieren mit Hilfe von Analysten die eigentlichen Ermittlungen der beteiligten Staatsanwälte in den Mitgliedsländern. Dass Slowenien seine Staatsanwälte nun noch nicht benannt hat, schwächt deshalb die Ermittlungen in diesem Land, nicht aber die Arbeit der Behörde als solche. Für die Eppo-Ermittlungen bei Zoll-, Umsatzsteuer- oder Subventionsbetrug braucht es anders als bisher keine komplizierten Rechtshilfeersuchen mehr zwischen den Ländern - die delegierten Staatsanwälte behalten vor Ort alle Befugnisse eines nationalen Staatsanwalts. Für Juristen ist das einer der größten Vorteile der neuen Behörde.

© SZ
Zur SZ-Startseite
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag

Spionageskandal
:"Mehr als peinlich"

Der dänische Geheimdienst half den USA, Nachbarn und europäische Verbündete auszuspionieren, auch die Bundeskanzlerin geriet ins Visier. Politiker in Kopenhagen fordern nun eine "Riesenentschuldigung" und Konsequenzen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB