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EU-Parlament:Juncker: "Europa, das sind diejenigen, die in München Flüchtlinge begrüßen"

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert bei einer Rede im Europaparlament Mitgliedsstaaten der Union für ihre Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Juncker will insgesamt 160 000 Asylsuchende in der EU verteilen.
  • Gegen Staaten, die gemeinsame Asylstandards missachten, sollen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Flüchtlingen zu helfen, ist "eine Frage der Menschlichkeit"

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. "Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln", sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten, den Migranten zu helfen. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde". Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten.

Lobend hob Juncker die Hilfsbereitschaft der Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt hervor: "Europa, das sind diejenigen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren."

Für die kommenden Tage kündigte er eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall", kritisiert Juncker vor dem Parlament.

EU in keinem guten Zustand

Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. Er sagte: "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."

Juncker erinnerte an die Flüchtlingsströme, die verschiedene Länder in den vergangenen Jahrhunderten erlebt haben, unter anderem nach dem Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968: "Wir in Europa sollten niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist." Ungarn und Tschechien gehören zu jenen EU-Ländern, die einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen besonders skeptisch gegenüberstehen.

Juncker hat die Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vorgeschlagen. Bereits im Frühjahr hatten sich die Europäer nach langem Streit darauf geeinigt, 40 000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu verteilen.

Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen

Der Kommissionschef schlug zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Grundlage für die Aufnahme in die Liste seien ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU und die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Diese Länder müssten zugleich wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte Juncker.

Der Luxemburger sprach sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus forderte Juncker die Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU.

© SZ.de/Reuters/dpa/cmy

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