Brüssel:"Nehmen wir es mal als Vertrauensvorschuss"

Auch die deutschen Sozialdemokraten stimmten für von der Leyen. "Nehmen wir es mal als Vertrauensvorschuss", kommentierte der Abgeordnete Jens Geier das Ergebnis. Im Juli hatte die Gruppe der SPD-Abgeordneten noch gegen von der Leyen gestimmt, aus Enttäuschung darüber, dass die Staats- und Regierungschefs keinen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs vorgeschlagen hatten. Der übergangene Spitzenkandidat der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), gehörte am Mittwoch zu den ersten, die der neuen Kommissionspräsidentin nach der Abstimmung gratulierten.

Die Grünen, die im EU-Parlament knapp ein Zehntel der Abgeordneten stellen, übernahmen in Straßburg die Rolle der Opposition. Fraktionschefin Ska Keller sprach im Plenum all jene Punkte an, deretwegen die neue Kommission zuletzt teils heftig kritisiert worden war: den drohenden Interessenkonflikt beim mächtigen Industrie- und Digitalkommissar Thierry Breton, der bis Ende Oktober Geschäftsführer eines französischen IT-Konzerns war; und die Tatsache, dass mit Oliver Varhelyi nun ausgerechnet ein Ungar Erweiterungskandidaten auf die Finger schauen soll, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.

"Zynisch" nannte Keller das: "Darin liegt eine Gefahr für den Ruf der EU-Institutionen." Sie wies darauf hin, dass ohne eine Reform auch der Landwirtschafts- und Handelspolitik Ursula von der Leyens Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels nur "halbherzig" bleiben würden: "Und dafür haben wir keine Zeit", sagte sie. Bei der anschließenden Abstimmung enthielten sich die meisten Grünen. "Wir können nicht für sie stimmen, aber können wir gegen sie sein? In Junckers Abschiedsrede ist das Wort Klima ja noch nicht einmal vorgekommen", hatte Kellers Co-Fraktionschef Philippe Lamberts vorab erklärt.

Von der Leyen betonte am Mittwoch erneut, dass sie das Klima zur ersten Priorität machen wolle. Das sei nicht nur gut für die Welt, sondern auch für die Wirtschaft: "Wir werden globale Standards setzen. Das ist unser Wettbewerbsvorteil", sagte sie. Emissionen zu senken, werde gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen: das dürfte auch ein Signal an die Christdemokraten gewesen sein, denen von der Leyens Rede im Juli etwas zu grün gewesen war.

Kontrolliert und planvoll wirkte von der Leyen, wie schon bei ihren vergangenen Reden. Nur einmal zeigte sie, dass sie nicht nur drei Sprachen spricht, sondern auch Humor besitzt. Die Abgeordneten der Brexit-Partei hatten geklatscht, als von der Leyen den Brexit erwähnte. Sie selbst werde immer ein Remainer sein, sagte von der Leyen. "Aber die meisten Leute hier im Saal sind wohl glücklich, dass eine kleine Gruppe hier im Saal dann nicht mehr so laut klatschen kann." Wenigstens da hatte sie die Abgeordneten fraktionsübergreifend auf ihrer Seite.

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European Commission President-elect von der Leyen adjusts her earphones at the European Parliament in Strasbourg

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