Süddeutsche Zeitung

Brüssel:Die neue EU-Kommission arbeitet auf Probe

  • Die Europaabgeordneten haben die neue Kommission mit 461 Ja- gegen 157 Nein-Stimmen bestätigt.
  • Mit der Abstimmung in Straßburg kann sie am kommenden Sonntag die Arbeit aufnehmen.
  • Die parteipolitischen Streitigkeiten der vergangenen Monate werden die Arbeit dieser EU-Kommission weiterhin begleiten.

Von Karoline Meta Beisel, Straßburg

Ursula von der Leyen hat in ihrer neuen Funktion als künftige Präsidentin der EU-Kommission noch nicht viele Reden gehalten. Aber egal, wo sie spricht, stets endet sie mit dem Ausruf, mit dem auch ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker seine Abschiedsrede beendete: "Lang lebe Europa!", und zwar ein-, zwei- oder dreisprachig, je nach Ort und Sprache der Rede. Auch vor dem EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch wählte sie diese Formel - natürlich in der dreisprachigen Variante. Aber diesmal klang es fast so, als würde sie damit zumindest auch "Lang lebe die EU-Kommission" meinen, denn eine Zeit lang war ja gar nicht so sicher, wann die ihre überhaupt das Licht der Welt erblicken würde.

Nun aber haben die Europaabgeordneten die neue Kommission bestätigt, mit 461 Ja- gegen 157 Nein-Stimmen. Das sind mehr Ja-Stimmen, als die Vorgänger-Kommission von Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren bekommen hatte. Die Freude über das überraschend gute Ergebnis war von der Leyen anzumerken. "Wenn Sie sich diese Zahlen ansehen - das ist beeindruckend!", sagte sie bei der anschließenden (natürlich ebenfalls dreisprachigen) Pressekonferenz. Zuvor war sie gefragt worden, wie sie damit umgehen wolle, dass sie nicht nur von Christ- und Sozialdemokraten und den Liberalen gewählt wurde, sondern auch von Abgeordneten der europakritischen ECR-Fraktion. "Ich habe eine große Mehrheit der Stimmen der pro-europäischen Parteien bekommen."

Mit der Abstimmung in Straßburg kann die neue EU-Kommission am kommenden Sonntag die Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig geht mit diesem Tag für die EU aber auch eine Phase des Übergangs zu Ende, die mit der Europawahl im Mai begonnen hatte. Damals beteiligten sich zwar mehr Menschen als je zuvor an der Wahl, und es zogen weit weniger Rechtspopulisten und Nationalisten in das Europaparlament ein, als befürchtet worden war.

Das Wahlergebnis brachte dafür andere Probleme: Zum ersten Mal haben Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament keine gemeinsame Mehrheit mehr. Auch im Rat der Staats- und Regierungschefs sind die Machtverhältnisse nicht mehr so klar wie früher. Beides sorgte erst für Turbulenzen bei der Vergabe der europäischen Spitzenjobs und im Anschluss auch bei der Kür der einzelnen Kommissarskandidaten. Nachdem das Europaparlament drei Kommissarskandidaten hatte durchfallen lassen, musste die Abstimmung über die Kommission verschoben und auch in den Fraktionen im Parlament einige Wunden geheilt werden.

Die parteipolitischen Streitigkeiten der vergangenen Monate werden die Arbeit dieser neuen Kommission weiterhin begleiten. Während von der Leyens Auftritt am Mittwoch war von all dem aber nichts zu merken. Stattdessen demonstrierten die Fraktionen, mit deren Stimmen von der Leyen im Sommer knapp ins Amt gekommen war, Einigkeit. Sie lobten von der Leyen für ihr Programm, aber auch dafür, dass sie die versprochene Geschlechterparität in ihrer Kommission zumindest beinahe erreicht hat: Mit von der Leyen selbst besteht die Kommission künftig aus zwölf Frauen und 15 Männern. In ihrer Rede kündigte sie am Mittwoch außerdem an, dass sie bis zum Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit auf allen Ebenen der Kommission ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreichen wolle.

"Nehmen wir es mal als Vertrauensvorschuss"

Auch die deutschen Sozialdemokraten stimmten für von der Leyen. "Nehmen wir es mal als Vertrauensvorschuss", kommentierte der Abgeordnete Jens Geier das Ergebnis. Im Juli hatte die Gruppe der SPD-Abgeordneten noch gegen von der Leyen gestimmt, aus Enttäuschung darüber, dass die Staats- und Regierungschefs keinen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs vorgeschlagen hatten. Der übergangene Spitzenkandidat der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), gehörte am Mittwoch zu den ersten, die der neuen Kommissionspräsidentin nach der Abstimmung gratulierten.

Die Grünen, die im EU-Parlament knapp ein Zehntel der Abgeordneten stellen, übernahmen in Straßburg die Rolle der Opposition. Fraktionschefin Ska Keller sprach im Plenum all jene Punkte an, deretwegen die neue Kommission zuletzt teils heftig kritisiert worden war: den drohenden Interessenkonflikt beim mächtigen Industrie- und Digitalkommissar Thierry Breton, der bis Ende Oktober Geschäftsführer eines französischen IT-Konzerns war; und die Tatsache, dass mit Oliver Varhelyi nun ausgerechnet ein Ungar Erweiterungskandidaten auf die Finger schauen soll, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.

"Zynisch" nannte Keller das: "Darin liegt eine Gefahr für den Ruf der EU-Institutionen." Sie wies darauf hin, dass ohne eine Reform auch der Landwirtschafts- und Handelspolitik Ursula von der Leyens Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels nur "halbherzig" bleiben würden: "Und dafür haben wir keine Zeit", sagte sie. Bei der anschließenden Abstimmung enthielten sich die meisten Grünen. "Wir können nicht für sie stimmen, aber können wir gegen sie sein? In Junckers Abschiedsrede ist das Wort Klima ja noch nicht einmal vorgekommen", hatte Kellers Co-Fraktionschef Philippe Lamberts vorab erklärt.

Von der Leyen betonte am Mittwoch erneut, dass sie das Klima zur ersten Priorität machen wolle. Das sei nicht nur gut für die Welt, sondern auch für die Wirtschaft: "Wir werden globale Standards setzen. Das ist unser Wettbewerbsvorteil", sagte sie. Emissionen zu senken, werde gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen: das dürfte auch ein Signal an die Christdemokraten gewesen sein, denen von der Leyens Rede im Juli etwas zu grün gewesen war.

Kontrolliert und planvoll wirkte von der Leyen, wie schon bei ihren vergangenen Reden. Nur einmal zeigte sie, dass sie nicht nur drei Sprachen spricht, sondern auch Humor besitzt. Die Abgeordneten der Brexit-Partei hatten geklatscht, als von der Leyen den Brexit erwähnte. Sie selbst werde immer ein Remainer sein, sagte von der Leyen. "Aber die meisten Leute hier im Saal sind wohl glücklich, dass eine kleine Gruppe hier im Saal dann nicht mehr so laut klatschen kann." Wenigstens da hatte sie die Abgeordneten fraktionsübergreifend auf ihrer Seite.

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SZ vom 28.11.2019/kit
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