EU ohne Großbritannien Merkel nennt Brexit bei EU-Gipfel "unumkehrbar"

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Weg, den Austritt Großbritanniens aus der EU wieder umzukehren.
  • Premier David Cameron spricht von einem konstruktiven Treffen, doch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängt zur Eile.
  • An diesem Mittwoch wollen sich die 27 EU-Spitzenpolitiker erstmals ohne London treffen.

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen gedämpft, dass die britische Austrittsentscheidung korrigiert werden könnte. "Ich will ganz offen sagen, dass ich keinen Weg sehe, dies wieder umzukehren", sagte Merkel nach einem Gespräch der 27 EU-Regierungs- und Staatschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Dies sei nicht die Stunde von wishful thinking - für Wunschdenken sei kein Platz. "Das Referendum steht da als Realität", sagte Merkel. Sie begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel ohne Großbritannien geben soll. "Das ist ein guter nächster Schritt." Am Mittwoch wollten die 27 EU-Chefs erstmals in diesem neuen Format tagen. Thema des Treffens ohne Großbritannien ist vor allem die Zukunft Europas.

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Die EU-Partner forderten Cameron auf, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union zu schaffen. "Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bevor London seinen Austrittswunsch nicht offiziell in Brüssel mitteile, werde es keine Verhandlungen geben.

Merkel spricht von "traurigem Anlass", der Realität wird

Über das Gespräch mit Cameron sagte Merkel: "Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, dass das ein eher trauriger Anlass ist, aber dass es eine Realität ist." Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden.

In der Brexit-Abstimmung in der vergangenen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Der konservative Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

Cameron lobt "positives" und "konstruktives" Treffen

Er selbst sprach von einem "positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen" mit den EU-Partnern. "Es gab viele Zusicherungen, dass Großbritannien bis zu seinem Austritt ein volles, zahlendes Mitglied dieser Organisation ist (...)", sagte er. Der EU-Vertrag setzt für Austrittsverhandlungen einen Zeitrahmen von zwei Jahren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU-Chefs wollten Einzelheiten über die Absichten der britischen Regierung wissen. Cameron habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung über den Austrittsantrag von der neuen Führung in seinem Land gefällt werden solle - das bedeutet also frühestens im Herbst, falls es beim Londoner Zeitplan bleiben sollte. Die Chefs hätten Verständnis dafür, "dass einige Zeit nötig ist, damit sich der Staub im Vereinigten Königreich legen kann", sagte Tusk.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnte in der Spitzenrunde vor den wirtschaflichen Folgen eines Brexit. Das Wachstum in der Eurozone könne in den nächsten drei Jahren um insgesamt 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen, sagte der mächtige Notenbanker laut Diplomaten. Ein geringeres Wachstum in Großbritannien werde Auswirkungen auf die Eurozone als wichtigsten Handelspartner der Briten haben.

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Der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs werde in den nächsten Jahren spürbar. Osteuropäische Staaten fordern eine Umstrukturierung der EU.

In einer Sondersitzung des Bundestags hatte Merkel am Dienstag deutlich gemacht, dass sie Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen will. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel

Der Gipfel ging neben der Brexit-Krise auch um das Dauerthema Flüchtlingskrise. Die EU möchte erreichen, dass weniger Migranten vor allem aus Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen. Dazu setzt sie auf stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, die Migranten zurücknehmen oder aufhalten sollen. Bis Jahresende sollen erste Vereinbarungen abgeschlossen sein, hieß es in der Gipfel-Erklärung.

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