Europäische Union:"Ich habe mich wohlgefühlt"

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Europäische Union: Auf der internationalen Bühne kennt sich Olaf Scholz (SPD) bereits aus - nun war er das erste Mal als Kanzler bei einem EU-Gipfel.

Auf der internationalen Bühne kennt sich Olaf Scholz (SPD) bereits aus - nun war er das erste Mal als Kanzler bei einem EU-Gipfel.

(Foto: POOL/REUTERS)

Nach seinem ersten EU-Gipfel zieht Kanzler Scholz mit Frankreichs Präsident Macron Bilanz. Mit den Sanktionsdrohungen gegen Russland wollen sie Putin zu Gesprächen bewegen. Streit gibt es beim Thema Energie.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Für Olaf Scholz ist diese Choreografie nur folgerichtig. "Wir haben zusammen angefangen mit einem Gespräch, das wir mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij geführt haben, und das ist auch ein guter Grund, gemeinsam aufzuhören", sagt der Bundeskanzler und blickt hinüber zu Emmanuel Macron, der rechts neben ihm Platz genommen hat. Es ist kurz nach Mitternacht, der erste EU-Gipfel von Olaf Scholz ist nach 14 Stunden zu Ende gegangen, und mit ihrem gemeinsamen Auftritt wollen die Männer vor allem ein Zeichen in Richtung Moskau und an Präsident Wladimir Putin schicken.

Wie erwartet haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Erklärung verabschiedet, in der Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und mit Vergeltung gedroht wird. Moskau wird aufgefordert, dringend die Spannungen zu entschärfen, die durch den Aufmarsch von Zehntausenden Soldaten an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien.

"Massive Konsequenzen und hohe Kosten"

Es folgt jene Formel, die seit Tagen zu hören und zu lesen ist: Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel werden Sanktionen genannt, die nicht näher beschrieben werden, aber "mit Partnern abgestimmt" werden sollen - damit sind wohl die USA, Großbritannien und die Nato gemeint. Als mögliche Maßnahmen werden EU-Diplomaten zufolge Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Putin erwogen. Zudem könnte Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem ausgeschlossen werden.

Auch die transatlantische Militärallianz Nato veröffentlicht am Donnerstagabend eine Erklärung, wonach die 30 Mitglieder "zutiefst besorgt über den substanziellen, grundlosen und ungerechtfertigten russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze" seien. Scholz betont, dass es in der EU unstrittig sei, "dass die Grenzen in Europa nicht verschoben werden, dass Sicherheit für alle existiert". Allen müsse klar sein, dass "wer diese Grenzen verletzt, auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen muss".

Durch ihren Auftritt wollen Scholz und Macron auch das sogenannte Normandie-Format wiederbeleben, in dem Frankreich und Deutschland mit Russland und der Ukraine versuchen, eine Lösung für den seit 2014 andauernden Krieg in der Ostukraine zu finden. Die EU sei weiter am Dialog interessiert, betont Macron: "Wir müssen den einzigen Weg finden, der sich durchsetzen kann, nämlich den Weg der Diskussion und der politischen Lösung."

Moskau ignoriert Dialogangebote

Dafür gibt es die EU-Partner: Die Gipfel-Erklärung ermutigt zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, dieses nicht umzusetzen - und zur großen Frustration in Berlin macht Moskau keine Anzeichen, wieder auf Dialog zu setzen.

Auf die unvermeidliche Frage zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die neben Estland, Lettland, Litauen und Polen auch der US-Kongress als geopolitisches Instrument Russlands ansieht, ist Scholz erkennbar vorbereitet. Der Bundeskanzler sieht darin ein "privatwirtschaftliches Vorhaben", über dessen Inbetriebnahme nicht mehr politisch entschieden wird. Es sei nur noch eine Teilfrage vor der Inbetriebnahme zu klären, sagt er an Macrons Seite.

Die Entscheidung nach EU-Recht falle "ganz unpolitisch" durch eine Behörde in Deutschland, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Ukraine auch künftig Transitland für russisches Gas bleibe. Nord Stream 2 führt direkt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern und umgeht so sowohl Polen als auch die Ukraine.

Polen sieht Spekulanten am Werk

Die hitzigste Debatte bei diesem Gipfel wurde allerdings über die hohen Energiepreise geführt. Die 27 Spitzenpolitiker konnten sich noch nicht einmal auf gemeinsame Schlussfolgerungen zu diesem Thema einigen. Dabei waren die vier vorgeschlagenen Absätze ausgesprochen allgemein gehalten. Ratspräsident Charles Michel sagt nach dem Treffen, es habe "am Tisch unterschiedliche Ansichten gegeben"; der nächste Gipfel im März werde sich wieder dieses Problems annehmen. Dabei hat bereits das Spitzentreffen im Oktober über die gestiegenen Energiekosten diskutiert, ohne dass sich die Politiker einigen konnten, was die Gründe für die Entwicklung sind und wie die EU reagieren sollte.

So gibt es ein Lager von Staaten wie Spanien und Frankreich, die fordern, dass die EU das Design der europäischen Energiemärkte ändern müsse. Andere Regierungen - wie die deutsche - argumentieren hingegen, dass die Märkte gut funktionieren und die hohen Preise schlicht ein vorübergehendes Phänomen seien, ein normales Ergebnis von Angebot und Nachfrage.

Im Fokus der Auseinandersetzung am Donnerstag stand das Emissionshandelssystem: Kraftwerke und viele Industriebetriebe in Europa müssen handelbare Verschmutzungsrechte vorweisen können, wenn sie Klimagase in die Atmosphäre pusten. Die Kommission verringert die Anzahl dieser CO₂-Zertifikate, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. Die Preise dieser Zertifikate sind kräftig gestiegen, und einige Regierungen, etwa die französische oder die polnische, klagen, dass auch dies die Energiepreise hochtreibe - und zudem teilweise das Werk von Spekulanten sei.

Vorläufige Untersuchungen der EU-Börsenaufsicht ESMA und der Energiebehörde ACER sehen allerdings keine Spekulanten hinter den Preisbewegungen. Trotzdem forderten Gipfelteilnehmer wie Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass sich die Kommission den Markt noch genauer anschauen und gegebenenfalls massiv eingreifen solle. Andere Spitzenpolitiker am Tisch waren aber dagegen, solche Weisungen in die Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Ist Atomstrom grün?

Der zweite Knackpunkt ist die sogenannte Taxonomie. Dies ist ein Klassifizierungssystem, in dem die Kommission festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind. Hier steht noch die brisante Entscheidung aus, wie Atom- und Gasmeiler einzustufen sind. Den entsprechenden Rechtsakt wollte die Behörde eigentlich Anfang des Monats vorlegen. Dann hieß es, das Gesetz könne kurz vor Weihnachten kommen. Jetzt wird spekuliert, dass es auch erst im neuen Jahr so weit sein könne.

Dem Vernehmen nach wollten der scheidende tschechische Premier Andrej Babiš und andere in den Schlussfolgerungen festschreiben, dass die Kommission den sogenannten delegierten Rechtsakt wirklich kommende Woche präsentiert - und Kernkraft das begehrte grüne Label verleiht. Atomkraftgegner wie Österreich und Luxemburg blockierten das. Das Ergebnis? Es wurden gar keine Schlussfolgerungen verabschiedet.

Die Taxonomie - das weltweit erste System seiner Art - soll verhindern, dass Firmen oder Investmentfonds sogenanntes Greenwashing betreiben, sich also als grüner verkaufen, als sie es wirklich sind. Dies soll das Vertrauen in Öko-Finanzprodukte erhöhen und damit mehr Anlegergeld anlocken. So will die Kommission mehr Investitionen in klima- und umweltfreundliche Aktivitäten lenken.

Das atomfreundliche Frankreich und Ausstiegsland Deutschland stehen in diesem Disput auf verschiedenen Seiten, doch Scholz und Macron bemühen sich, den Streit zu entschärfen. "Die Frage wird völlig überbewertet", sagt Scholz über die Taxonomie in der Pressekonferenz. Über die Ausgestaltung seien Deutschland und Frankreich intensiv im Gespräch, auch mit der dafür zuständigen EU-Kommission. Macron versichert ebenfalls, dass Berlin und Paris "schnellstmöglich" eine Lösung finden wollten.

Impf-Zertifikate nur neun Monate gültig

Lange diskutiert wurde auch über die Pandemie-Bekämpfung. Italiens Entscheidung, wegen der Omikron-Variante von geimpften Einreisenden aus EU-Staaten einen negativen Test zu verlangen, hatte zu Verärgerung geführt - vor allem, weil Rom die Partner nicht vorgewarnt hatte. Wer das digitale Impfzertifikat der EU auf dem Handy hat, konnte bislang sicher sein, innerhalb der Union problemlos reisen zu können. Beschränkungen wie die italienische zerstören diese Gewissheit - jetzt droht wieder ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Regelungen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei ihrer Präsentation auf dem Gipfel, wie wichtig schnelle Impfkampagnen sind. Ihrer Präsentation zufolge sind in Kroatien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien weiterhin weniger als die Hälfte der Bürger voll geimpft. Zudem gibt es bei den Booster-Impfungen gewaltige Unterschiede. In Ungarn, Österreich und Malta haben mehr als ein Viertel der Bürger schon ihren dritten Piks erhalten, in Polen nahezu niemand.

Die Deutsche hatte aber auch Erfreuliches zu verkünden: So hätten die EU-Staaten zusammen mehr als 180 Millionen Impfstoff-Dosen zusätzlich bei Biontech und Pfizer bestellt - und zwar Impfstoff, der an die neue Omikron-Variante angepasst ist. Diese Order ist Teil eines Vertrags über bis zu 1,8 Milliarden Dosen für die Jahre 2022 und 2023. Zudem versprach von der Leyen, ein Gesetz vorzulegen, das die Regeln für die digitalen EU-Impfpässe ändert. Demzufolge empfiehlt die Kommission eine Booster-Impfung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Erstimpfung. Ohne Nachweis solch einer Auffrischung werden die digitalen Bescheinigungen nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren.

Auf die Frage, wie er den ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler erlebt habe, sagt Scholz, dass ihn die gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gut vorbereitet hätten: "Die sind auch sehr lang gewesen." Von daher habe es keine Überraschungen gegeben. Ihn habe aber beeindruckt, dass unter den EU-Partnern bei den meisten Fragen konstruktiv um Lösungen gerungen worden sei. Daher fällt seine Bilanz positiv aus: "Also eine sehr gute Erfahrung, und ich habe mich wohlgefühlt."

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