EU-Flüchtlingspolitik:Selbst Dobrindt ist zufrieden

  • Bundesinnenminister Seehofer will sich vor dem Ende des EU-Gipfels nicht zu dessen Ergebnissen zur Flüchtlingspolitik äußern.
  • Somit bleibt unklar, ob die EU-Beschlüsse den CSU-Politiker von seiner Drohung abbringen, an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückzuweisen.
  • CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht die CSU-Forderungen erfüllt. Seiner Interpretation zufolge lassen die Gipfelbeschlüsse nationale Maßnahmen zu.

Im Regierungsstreit um die Flüchtlingspolitik hängt Angela Merkels Zukunft als Kanzlerin von den nächsten Schritten des Bundesinnenministers ab. Bislang hat Horst Seehofer (CSU) die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik jedoch nicht kommentiert - und er wird sich im Laufe des Freitags auch nicht mehr äußern. Das gaben ein CSU-Sprecher und eine Sprecherin des Innenministeriums unabhängig voneinander bekannt.

Der Innenminister wolle die Ergebnisse nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern dazu zunächst Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und weiteren Beteiligten führen. Das Ministerium nehme eine ausführliche und sorgfältige Bewertung vor.

Demnach ist noch unklar, ob die EU-Beschlüsse Seehofer von seiner Drohung abbringen, an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Der Innenminister hatte der Kanzlerin mit einem nationalen Alleingang gedroht, falls er die Ergebnisse des Gipfels nicht als zufriedenstellend empfinden sollte. Der Streit zwischen CSU-Chef und CDU-Chefin hat die Union und damit die große Koalition gespalten.

Dobrindt sieht die Forderungen der CSU erfüllt

CSU-Landesgruppen Alexander Dobrindt hat die Ergebnisse allerdings bereits begrüßt. Er sehe die Forderung der CSU erfüllt, sagte Dobrindt in Berlin. Die Beschlüsse lassen seiner Ansicht nach nationale Maßnahmen ausdrücklich zu.

"Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist", sagte Dobrindt und zitierte das Papier: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten."

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig sollen demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Lagern in der EU untergebracht werden. Auch die Einrichtung von Lagern in Nordafrika wird geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

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