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Europa und China:Merkel und von der Leyen wollen Kante zeigen

Xi Jinping

Großmacht mit großer Geste. Die EU ringt mit dem erstarkten Selbstbewusstsein Chinas, das auch Staatspräsident Xi in Verhandlungen mitbringt.

(Foto: Ng Han Guan / AP)

Was ein großer Gipfel mit Chinas Staatschef Xi werden sollte, ist wegen der Pandemie auf einen Videocall zusammengeschrumpft. Klimaschutz, Menschenrechte, Investitionen - kein für China heikles Thema soll ausgespart werden.

Von Daniel Brössler und Matthias Kolb

Es sollte der ganz große Bahnhof werden. Für Chinas Präsident Xi Jinping, aber auch für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. In Leipzig, in der Kongresshalle am Zoo, wollte Angela Merkel an diesem Montag den Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsident zelebrieren, den ersten EU-China-Gipfel auf der Ebene der Staatschefs. Die Bundeskanzlerin wollte der Welt zeigen, dass die Europäer in der Lage sind, den immer machtbewussteren Chinesen auf Augenhöhe und vor allem vereint entgegenzutreten. Dann kam Corona.

Und so wird sich Merkel einfach nur im Kanzleramt vor eine Kamera setzen. Um 14 Uhr wird dort konferiert vom Kanzleramt nach Brüssel und Peking. Was ein Großereignis sein sollte, ist geschrumpft auf einen Videocall mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Xi. Vorerst jedenfalls. Der richtige Gipfel werde nachgeholt, heißt es in Berlin. Nur wann und wo, das weiß man nicht.

Dies dürfte auch davon abhängen, wie die Videokonferenz verläuft und ob Peking danach mehr Ehrgeiz bei Klimaschutz und in den Gesprächen über ein Investitionsschutzabkommen zeigt.

Das geschlossene Auftreten der Europäer hat lange nicht funktioniert. In der Hoffnung auf Investitionen und große Infrastrukturprojekte im Rahmen der "Belt and Road Initiative" (BRI) öffneten sich EU-Staaten und Beitrittskandidaten in Süd- und Osteuropa für Sonderbeziehungen zu Peking, mit Treffen im Format 17+1 etablierte China sogar einen eigenen Club. Deutlich warnt die Bundesregierung vor den Nebenwirkungen. Es gebe, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, "politische und ökonomische Risiken" für Teilnehmer des BRI-Projekts.

Außenminister Maas bereitete seinem Kollegen Wang Yi einen auffällig kühlen Empfang

Andererseits steht Deutschland oft im Verdacht, als größter europäischer Handelspartner Chinas guten Geschäften alles unterzuordnen. Also haben Merkel und Michel viel Zeit in die Vorbereitung des virtuellen Gipfels investiert. In der vergangenen Woche diskutierten beide in Videokonferenzen mit den Staats- und Regierungschefs in verschiedenen Kleingruppen, um deren Prioritäten zu hören und die EU-Linie überzeugend vortragen zu können. Ende Juni dauerte die Aussprache zwischen Michel und von der Leyen sowie Präsident Xi und Premier Li vier Stunden und wurde als "offen und intensiv" beschrieben. Die Europäer machten klar, dass sie selbstbewusst ihre Interessen vertreten werden und darauf pochen, dass ihre Firmen in China den gleichen Zugang erhalten wie umgekehrt.

Den Eindruck, eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen, versuchte die Bundesregierung auch öffentlich zu kontern. So bereitete Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem Kollegen Wang Yi einen auffällig kühlen Empfang in Berlin. Er sprach Menschenrechtsverletzungen an und forderte rasche Wahlen in Hongkong. Der Gast solle sich auf eine "souveränere und selbstbewusstere" EU einstellen, die sich nicht "zum Spielball einer Großmächte-Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China" machen lasse.

Die Europäer stehen unter hohem Druck von US-Präsident Donald Trump, in einem neuen kalten Krieg Partei zu ergreifen, und zwar gegen China. Die EU will verhindern, zum "Schlachtfeld" zu werden, wie ein erfahrener Diplomat sagt. Zugleich muss sie sich sowohl zu den Lockrufen als auch zum Kraftprotz-Gebaren der Chinesen verhalten. Das werde geschehen, wird in Berlin wie auch Brüssel beteuert.

So wird Xi beim Kampf gegen die Erderhitzung konkrete Forderungen hören: China soll zusagen, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen oder im Ausland zu finanzieren. Die Klimaneutralität, die Europa für 2050 plant, soll China spätestens 2060 erfüllen.

Ungeduld werden die Europäer auch über die schleppenden Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen ausdrücken. "Gewisse Fortschritte" gebe es, aber es bleibe "zäh", heißt es dazu in Berlin. Voran ging es in den Streitfragen der Subventionen für chinesische Staatsbetriebe und dem Zwang, technisches Wissen zu übertragen. Dennoch klingt es pflichtschuldig, wenn EU-Beamte versichern, am Ziel festzuhalten, das Abkommen 2020 abzuschließen.

Auch die Lage der Uiguren und die Situation in Hongkong sollen zur Sprache kommen

Bevor nicht klar sei, ob Trump abgewählt wird, so ist oft zu hören, sei Xi nicht zu Zugeständnissen bereit. Für die EU ist klar, dass sich beide nicht "in der Mitte" treffen können, weil die aktuelle Lage China enorm bevorzugt. All das wollen Merkel, Michel und von der Leyen Xi Jinping einhämmern, denn nur der übermächtige Präsident kann seinen Verhandlern den nötigen Spielraum geben, um einen Durchbruch zu erzielen.

Auch das Thema Menschenrechte soll Xi nicht erspart werden, etwa die Lage der Uiguren und die Situation in Hongkong, wo Pekings Sicherheitsgesetz internationale Abkommen bricht. Reinhard Bütikofer, der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, nennt noch einen Grund, wieso die bilateralen Beziehungen "so schlecht sind wie nie": Das Verhalten der chinesischen Regierung in der Corona-Krise habe vielen Bürgern und Politikern die Augen geöffnet. Auch weil sich die in das 17+1-Format gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt haben, ist mehr Einigkeit möglich. Dass die EU China seit März 2019 nicht nur als Wettbewerber und Partner einstuft, sondern auch als "Systemrivalen", der Demokratie ablehne und internationale Normen aushöhle, sei ein erster Schritt.

Das immer negativere Image bleibt Chinas Diplomaten in Brüssel nicht verborgen. Im Gespräch mit der SZ und ausgewählten deutschen Medien äußert Botschafter Zhang Ming die Hoffnung, dass die EU die Charakterisierung überdenken werde: "Wir müssen Partner sein und keine Rivalen." Über das chinakritische Europaparlament, das dem Investitionsschutzabkommen zustimmen muss, sagt er: "Ich respektiere diese Institution."

Dort mahnen längst nicht nur die Grünen zu Wachsamkeit gegenüber Peking. Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, fordert von der EU-Kommission, die Vergabe der Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie so zu regeln, dass diese in heimische Projekte fließen.

© SZ vom 14.09.2020
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