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Interview am Morgen: Chinesische "Neue Seidenstraße":"Ich nenne die Initiative konfliktblind"

Zug aus China im Containerterminal im Hafen Duisburg

Ein Zug aus China im Containerterminal Duisburg: Regelmäßig verkehren Güterzüge über eine "Neue Seidenstraße" genannte Verbindung zwischen Duisburg und chinesischen Metropolen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Spitzen und Kanzlerin Merkel treffen sich heute mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem virtuellen Gipfel. Unter anderem geht es um Chinas Initiative einer "Neuen Seidenstraße". Experte Jason Tower äußert sich zu den Problemen und Chancen.

Interview von Lea Deuber, Peking

Die EU-Spitzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sich am Montag zu einem virtuellen Gipfel. Es gibt viele Konfliktpunkte zwischen den Partnern, dazu gehört auch Chinas "Neue Seidenstraße". China-Experte Jason Tower forscht zu den Auswirkungen der chinesischen Investitionen und sagt, warum Europa trotz aller Probleme weiter auf Dialog setzen sollte.

Jason Tower arbeitet für das United States Institute of Peace (USIP) in Myanmar. Seit 2006 ist er in Asien im Bereich der Friedensförderung tätig und befasst sich mit der Rolle von Wirtschaftsakteuren in Konflikten. Von 2009 bis 2018 baute er in China das China-Programm des American Friends Service Committee (AFSC) auf. Er hat zahlreiche Publikationen zur Neuen Seidenstraße veröffentlicht. Die jüngste Studie im Auftrag von Brot für die Welt beschäftigt sich damit, wie sich die Initiative auf Frieden und Konflikte auswirkt.

SZ: Herr Tower, Sie haben für Ihre Forschung zu den chinesischen Investitionen in die "Neue Seidenstraße" mit vielen Akteuren gesprochen, darunter Mitarbeiter staatlicher Denkfabriken in China. Sie schreiben, nicht einer konnte erklären, wo sich Informationen über die Initiative finden lassen. Wie ist das bei einem Programm möglich, das eine Billion Dollar umfassen soll?

Jason G. Tower: Viele erwarten, dass es eine Liste an Projekten gibt, oder sie die Abkommen einsehen können, die unter dem Schirm der Initiative laufen. Immerhin wurden davon 135 mit Staaten und 30 Vereinbarungen mit internationalen Organisationen geschlossen. Die chinesische Regierung betreibt zwar ein Portal zu den Vorhaben der "Neuen Seidenstraße". Aber einen Ort, an dem Forscher oder Vertreter der Zivilgesellschaft diese Abkommen einsehen können, gibt es nicht. Selbst Regierungsvertreter vor Ort werden oft im Dunkeln gelassen. Die mangelnde Transparenz und die fehlenden Zugänge sind einer der Haupthindernisse, um die Initiative "Neue Seidenstraße" zu verstehen.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Initiative "Neue Seidenstraße" 2013 gestartet. Sie sprechen von dem dramatischsten Versuch seit Jahrzehnten, die Weltordnung zu verändern. Wie meinen Sie das?

China war schon vorher ein zunehmend aktiver Investor im Ausland. Neu ist, dass es nun versucht, in technischen Bereichen eigene Normen und Standards zu setzen - und in der globalen Debatte die Kontrolle über den Blick auf China zu behalten. Die Handelswege erschließt es, um besser Handel treiben zu können und Länder und Märkte enger an sich zu binden.

Europäische Firmen äußern sich zunehmend besorgt über den Kurs Chinas. Sie waren zuerst optimistisch, kritisieren aber nun, sie seien bei der "Neuen Seidenstraße" lediglich "Lückenfüller", die Profiteure säßen in China.

Offiziell sagt die chinesische Regierung, die "Neue Seidenstraße" ist eine offene Plattform, bei der jeder etwas beitragen kann. Viele Projekte wurden vor 2013 gestartet und sind nun als Teil der Initiative umetikettiert. Gleichzeitig haben viele chinesische Investoren, darunter auch viele ausländische Investoren mit chinesischen Wurzeln, Projekte großzügig als Teil der "Neuen Seidenstraße" ausgegeben. Theoretisch stünde es jeder Firma in Europa frei, das Label auch auf ihre Projekte zu kleben. Das ist aber in dem meisten Fällen unwahrscheinlich, weil europäische Firmen wenig oder gar keinen Vorteil darin sehen, und es für sie möglicherweise sogar negative Folgen hat angesichts des internationalen Rufs der Initiative. Es gibt aber auch einige Orte, wo die europäischen Regierungen Räume geschafft haben, um sich daran zu beteiligen - besonders bei Umweltfragen, aber auch bei verschiedenen Finanzinstituten wie der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank gibt es beträchtliche Spielräume für Regierungen und Interessenvertreter.

Jason Tower, USIP

Jason Tower arbeitet für das United States Institute of Peace (USIP) in Myanmar. Er befasst sich mit der Rolle von Wirtschaftsakteuren in Konflikten.

(Foto: oH)

Staatschef Xi nennt seine Initiative eine "Straße des Friedens". Sie nennen sie vielmehr "konfliktblind". Warum?

Wenn man die Korridore der Initiative auf der Karte betrachtet, führen sie durch Konfliktregionen oder liegen in ihnen. Projekte im Wert von vielen Milliarden Dollar wurden in Krisenregionen wie Pakistan oder Myanmar vorgeschlagen. Laut chinesischen Regularien brauchen chinesische Firmen eine Sondergenehmigung, wenn sie in "heiklen Regionen oder in Kriegsgebieten" investieren. In der Praxis scheint es aber nur wenig Einschränkungen für ihre Aktivitäten zu geben. Nehmen wir als ein Beispiel den China-Myanmar-Wirtschaftskorridor. 25 Milliarden Dollar sollen investiert werden. Gleichzeitig gibt es große ethnische Spannungen in der Region. Diese werden dadurch verstärkt, dass lokale Gemeinschaften kaum eingebunden werden in die Projekte. Sie profitieren nicht, die Armut hat sich dadurch sogar noch verschärft. Ich nenne die Initiative konfliktblind, weil die Mechanismen fehlen, um die Auswirkungen solcher Investitionen abzuschätzen.

Menschen sind also nicht unbedingt froh, wenn Chinas Firmen Geld in ihrer Region investieren?

In der besagten Region in Myanmar leben etwa zwischen 20 000 und 30 000 Menschen, die chinesischen Investoren wollen langfristig 100 000 Jobs schaffen. Es wird die Region grundlegend verändern. Lokale Akteure können bei solchen Maßstäben nicht mithalten und werden verdrängt. Um eigene Interessen zu schützen, setzen chinesische Investoren zudem zunehmend auf auch Schutz durch das Militär der jeweiligen Länder oder private Sicherheitsfirmen. Am wichtigsten wäre es aber, wenn die Firmen die Probleme in den Regionen kennen und sich entsprechend verhalten. Bei Gesprächen fällt auf: Chinesische Firmen haben zwar Ingenieure, die wissen, wie sie ein Wasserwerk bauen. Aber kaum Experten, die sich mit Anthropologie und Konfliktlösung auskennen und mit den Menschen vor Ort über ihre Interessen und Ängste sprechen können. Der Grund dafür ist sicher auch, dass sich in China der Staat um so etwas kümmert - deshalb gibt es solche Positionen in Staatsunternehmen nicht.

Hat sich Peking möglicherweise mit einigen Projekten auch einfach verhoben?

Peking achtet erst seit Kurzem stärker auf das Image der Initiative. In Myanmar haben chinesische Investoren im Namen der "Neuen Seidenstraße" eine ganze Stadt für Glücksspiel gebaut, obwohl die chinesischen Gesetze solche Investitionen klar verbieten. Erst drei Jahre später ist die Regierung jetzt eingeschritten. Das könnte ein Anzeichen dafür sein, dass China nun stärker darauf achtet, ob Akteure das Label "Neue Seidenstraße" unrechtmäßig verwenden.

China hat nach deutlicher Kritik aus Brüssel 2019 versprochen, für mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Antikorruptionsbekämpfung zu sorgen. Hat sich das nicht erfüllt?

In Konferenzsälen sind viele Zusagen gemacht worden. Es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass Firmen ihr Vorgehen vor Ort ändern. Beim Seidenstraßen-Gipfel 2019 hat es neue Abkommen und Initiativen zur Finanzierbarkeit der Schuldenlast, Antikorruption, Transparenz, Umwelt und sozialer Nachhaltigkeit geschlossen. Die meisten sind aber nur Richtlinien und nicht bindend. Es ist nicht klar, ob der Slogan "sauber, grün und offen" eineinhalb Jahre später mehr ist als ein Slogan.

Der Druck auf chinesische Aktivisten ist im Land heute größer denn je. Wie sieht es in den Ländern aus, wo Chinas Investoren aktiv sind?

Insbesondere die Bedenken der Zivilgesellschaft sind nach wie vor sehr groß. Viele Menschen wissen immer noch nicht, wie sie ihre Bedenken gegenüber Investoren, die Projekte planen, äußern können. Viele der Personen, die ich für meine jüngste Studie interviewt habe, äußern sich auch besorgt darüber, wie autoritäre Regierungen neue Technologien einsetzen, die durch die Zusammenarbeit eingeführt werden.

Zum Beispiel?

Dabei geht es vor allem um Chinas Exporte von Überwachungstechnologie. Dies war zum Beispiel speziell in Kirgisistan der Fall, Chinas Nachbar an der Grenze zu Xinjiang. Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Anwälte befürchten, dass China möglicherweise CCTV-Material verwendet, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Peking bietet zwar sogar eine Plattform für den Austausch zwischen NGOs an. Es ist jedoch höchst fraglich, ob diese Räume ein Ort sind, an dem ein ehrlicher Dialog stattfinden kann oder ob sie nur PR-Shows sind.

Europas Staaten suchen nach einem neuen Umgang mit China. Die USA treiben eine Entflechtung voran. Können die europäischen Akteure aus den Erfahrungen mit der Seidenstraßen-Initiative etwas lernen?

China ist mit Blick auf die Größe von Investitionen heute in vielen Ländern der wichtigste Investor. Ansonsten ist es die Nummer zwei. Für die meisten Länder wird sich das auch nicht in absehbarer Zeit ändern. Besonders in Ländern der "Neuen Seidenstraße", in denen China allein im vergangenen Jahr die Investitionen beträchtlich erhöht hat. Zivilgesellschaftliche Akteure und Regierungen haben Sorgen, aber China hat die "Neue Seidenstraße" als ein Kernziel in die Verfassung der Partei aufgenommen. Wichtig wäre deshalb, dass sich Europa mit der Initiative beschäftigt und versucht, Wege zu finden, sich an der Initiative zu beteiligen. Es kann ein Weg sein, Einfluss auf China auszuüben. Im Fall der Glücksspiel-Stadt in Myanmar, nach großem Druck der Lokalregierung und der Zivilgesellschaft, hat Peking ja immerhin reagiert. Auch beim Thema Klimawandel und Umweltschutz gab es zuletzt gute Signale.

© SZ.de/pak/ghe
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