Süddeutsche Zeitung

EU - Berlin:Demo in Berlin nach Billigung der EU-Urheberrechtsreform

Berlin/Straßburg (dpa/bb) - Wenige Stunden nach der Billigung der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament sind in Berlin am Dienstagabend erneut Gegner der umstrittenen Reform auf die Straße gegangen. An der Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen. Der Demonstrationszug zog vom Alexanderplatz Richtung Brandenburger Tor. "Unsere Forderung ist: Der Europarat soll das ablehnen", sagte Initiator Bruno Kramm, ehemaliger Vorsitzender der Berliner Piratenpartei, im Vorfeld. Auch die Bundesregierung könne noch ein eindeutiges Veto gegen den Beschluss des Europaparlaments einlegen, sagte er. Die Kampagne "Save the Internet" hatte für Dienstag und Mittwoch in weiteren Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Das EU-Parlament hatte die Reform ohne Änderungen gebilligt - trotz zahlreicher Proteste. Bereits am Samstag hatten allein in Berlin mehr als 10 000 Menschen gegen die umstrittene Reform protestiert.

Im Zentrum der Kritik standen insbesondere die Artikel 11 und 13 der Reform. Der eine sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, der andere nimmt Plattformen wie YouTube beim Schutz von Urheberrechten stärker in die Pflicht. Die EU-Staaten müssen dem vom Parlament nun gebilligten Kompromiss noch einmal zustimmen.

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