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Balkan-Politik:Eine neue Chance für die EU

Nordmazedonien Zaev EU

Zoran Zaev wurde knapp wiedergewählt, nachdem die EU die Gespräche mit Nordmazedonien wieder aufgenommen hat.

(Foto: dpa)

Die Europäische Union hat sich den Aufnahmekandidaten in der Balkan-Region gegenüber wurstig und unwürdig verhalten. Doch nun bietet sich die Gelegenheit, diesen Fehler entschlossen zu korrigieren.

Kommentar von Tobias Zick

Man muss auch mal Glück haben, das gilt in der Diplomatie wie im alltäglichen Leben. Wie es aussieht, öffnet sich den Europäern gerade ein "window of opportunity"; es tun sich Chancen auf, grobe Versäumnisse im Südosten des Kontinents auszugleichen.

In Nordmazedonien haben die Sozialdemokraten gerade knapp die Mehrheit bei der Parlamentswahl geholt, mit dem proeuropäischen Vorsitzenden Zoran Zaev, der schon zuvor Regierungschef war und Reformen vorantrieb, die sein Land große Schritte Richtung EU führten. Sein wichtigster Kraftakt war es, gegen den Widerstand der Nationalisten den Namen des Landes von Mazedonien in Nordmazedonien abzuändern, um eines der Hindernisse auf dem Weg zum EU-Beitritt auszuräumen, nämlich einen Konflikt mit dem Nachbarn Griechenland. Zaevs Reformpolitik glich dem Aufschichten eines Kartenhauses, das erst mit dem erhofften Kitt aus Brüssel stabil werden kann. Doch dann ließ ein kurzes, trockenes Husten aus Paris alles zusammenfallen.

Etwa acht Monate nach der Namensänderung, im Oktober 2019, blockierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Staaten - nicht zuletzt aus Furcht vor den Rechtspopulisten im eigenen Land. Erstes Opfer dieser erratischen Wende in der EU-Außenpolitik war derjenige Premier, der sein Land am entschlossensten auf Europakurs gesteuert hatte. Zaev trat zurück und machte den Weg für Neuwahlen frei. Die Nationalisten durften sich in ihrer Haltung bestärkt fühlen, dass in Brüssel keine Hoffnung wohne und die Namensänderung rückgängig gemacht werden müsse.

Monate später nahm die EU doch wieder Gespräche auf, und Zaev wurde jetzt um Haaresbreite wiedergewählt. Eine glückliche Wendung aus Brüsseler Sicht, ebenso wie die Tatsache, dass die riskante Politik der Washingtoner Trump-Regierung in der Region gerade einen Rückschlag erlitten hat: Eine Anklage aus Den Haag gegen Hashim Thaçi, den Präsidenten Kosovos, führte dazu, dass ein Gipfeltreffen mit dessen serbischem Kollegen in Washington platzte. So konnte die EU in die Lücke springen und jetzt zu einer Gegenveranstaltung in Brüssel laden. Was dabei herauskommt, ist offen - aber es war überfällig, dass die Europäer wieder die Gesprächsführung in jener Region übernehmen, die geografisch und kulturell dazugehören.

Für manche europäische Außenpolitiker ist der Balkan relevant, solange die Länder dort Flüchtlinge aufhalten und Arbeitskräfte für Pflegeheime und Schlachtfabriken stellen. Diese Wurstigkeit ist schädlich und unwürdig. Die jungen Menschen, die dieser Tage in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Repressionen ihrer Regierung demonstrieren, blicken hilfesuchend gen Brüssel. Ebenso jene, die im bulgarischen Sofia gegen Korruption aufbegehren. Dort zeigt sich jetzt, wie falsch es war, Länder voreilig in die EU aufzunehmen, ohne den Aufbau eines Rechtsstaats, der den Namen verdient. Genau so falsch aber ist es, den Ländern des westlichen Balkans, wo die Menschen auf Europa hoffen, keine Perspektiven zu bieten - und damit keine Anreize für Rechtsstaatlichkeit.

Deutschland hat die Region zu einer Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Das zeigt: Europa hat zumindest eine seiner Qualitäten nicht verloren - die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen.

© SZ vom 17.07.2020/bix

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