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Erneuerbare Energien:Koalition legt Streit um Windkraft bei

Ökostrom-Ausbau

Dicht stehen die Windräder eines Windenergieparks an Einfamilienhäusern nahe Nauen in Brandenburg.

(Foto: dpa)

Wie groß der Abstand zwischen Windrädern und Gebäuden ist, das sollen die Länder künftig selbst entscheiden können - und auch, ob sie überhaupt so einen Mindestabstand festlegen wollen.

Mehr als ein halbes Jahr herrschte ein Patt rund um die Windkraft - und seine Auflösung kommt am Montag mit einer dürren, einseitigen Erklärung. "Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben", heißt es darin. Wie groß der Abstand zwischen Windrädern und Gebäuden ist, das sollen die Länder künftig selbst entscheiden können - und auch, ob sie überhaupt so einen Mindestabstand festlegen wollen. Damit endet einer der zähesten und skurrilsten Konflikte seit Beginn der Energiewende.

Begonnen hatte er mit dem Klimapaket der Bundesregierung aus dem vorigen September. Seinerzeit hatte sich die Koalition darauf verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu heben. Im gleichen Atemzug aber verständigten sich die Spitzen von Union und SPD auch auf einen pauschalen Mindestabstand: Zwischen neuen Windrädern und Gebäuden sollten fortan mindestens 1000 Meter liegen, in ganz Deutschland.

Konkretere Gesetzespläne offenbarten wenig später den Widerspruch: Fast die Hälfte der potenziellen Flächen hätte wegfallen können, der Anteil der Windenergie drohte zu schrumpfen statt zu wachsen. Denn auch Altanlagen, wie sie in den nächsten Jahren vermehrt die Förderung verlieren, hätten sich so nicht mehr durch neue, größere Windräder ersetzen lassen. Bald wollte auch die SPD nichts mehr von der nächtlichen Einigung wissen - die Union hingegen hielt daran fest. Monatelang bewegte sich nichts. Die Krise der Windindustrie verschärfte sich derweil.

Die jetzige Einigung handelten die zuständigen stellvertretenden Fraktionschefs aus, Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Demnach soll ins Baugesetzbuch eine Öffnungsklausel für die Windkraft aufgenommen werden; die Länder können so per Landesgesetz einen Mindestabstand von "bis zu" 1000 Metern festschreiben. Der ursprünglich geplante Mechanismus wird so umgedreht: Danach hätten die Länder von dem bundeseinheitlichen Mindestabstand aktiv abweichen müssen. Hätten sie dafür binnen 18 Monaten keine Mehrheit organisiert, hätte automatisch die Bundesregel gegolten. Nun müssen sie aktiv selbst Regeln erlassen. An Bayerns strengeren Mindestabständen ändert sich nichts.

Die Ökostrom-Unternehmen sind erleichtert - und drängen zur Eile

Flankierend soll ein "Koordinierungsmechanismus" entstehen, mit dem Bund und Länder regelmäßig den Stand des Ökostrom-Zubaus überprüfen - mit Blick auf das 65-Prozent-Ziel für 2030. Was aus dieser Überprüfung konkret folgen soll, lässt das Papier offen.

Unmissverständlich dagegen ist es bei der künftigen Förderung der Solarenergie: Eine geltende Obergrenze, nach der noch diesen Sommer die Förderung neuer Solaranlagen hätte enden können, werde "unverzüglich" aufgehoben. Das stand zwar auch schon in der Einigung zur Klimapolitik, die Union aber hatte Wind und Solar miteinander verbunden - ohne Einigung zu den Abständen keine Aufhebung des Förderdeckels.

"Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet", schreiben Linnemann und Miersch in ihrer gemeinsamen Erklärung. Auch Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen nun beschleunigt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "guten Tag für die Energiewende". Die Einigung werde sowohl den Ausbau beschleunigen als auch die Akzeptanz von Windrädern steigern.

Ökostrom-Unternehmen zeigten sich erleichtert. "Endlich hat die große Koalition den Gordischen Knoten durchschlagen", sagte Simone Peter, Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Die Einigung sei ein "überfälliges Signal für alle Unternehmen, die in Zukunftstechnologien investieren wollen". Die Solarwirtschaft drängt nun zur Eile. "Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren", sagte Carsten Körnig, Chef des Branchenverbands BSW Solar. Schon nächste Woche brauche es eine Gesetzesänderung. Für die Abschaffung des Solar-Deckels sei es mittlerweile höchste Eisenbahn.

© SZ vom 19.05.2020
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