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Enttarnter Islamist:Verdächtige Brüche in der Biografie

Maaßen betont, dass sein Amt "einen außerordentlich hohen Standard bei der Einstellung von Personen" habe. Das Amt habe im Zuge des Auswahlverfahrens für die Stelle eine "ganze Reihe von Personen ... filtern und aussieben können", bei denen es den Eindruck hatte, es seien "Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten".

Unklar bleibt, warum ein mutmaßlicher Islamist durchs Raster fiel. Es gebe zwei Möglichkeiten, sagte hierzu der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der SZ: "Entweder es wurden nur bei diesem Einzelfall die Sicherheitsüberprüfungen lax angewendet - warum auch immer. Denn nach allem, was mir bekannt ist, gab es bei dem Verdächtigen Brüche in der Biografie, die bei der Sicherheitsüberprüfung hätten auffallen müssen." Oder es gebe generell "gefährliche Lücken" bei den Sicherheitsüberprüfungen, dann müssten diese schnellstens abgestellt werden.

"Ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn etwa ein Islamist in einem Bereich arbeitet, wo es eigentlich um die Bekämpfung des Islamismus gehen soll", sagte Lischka, der im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt, das die Geheimdienste kontrolliert.

Problem Personalmangel

Ströbele, ebenfalls PKGr-Mitglied, nannte es im Gespräch mit der SZ eine "Horrorvorstellung", dass islamistische Aufforderungen jetzt "direkt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommen beziehungsweise von einem Mitarbeiter im Amt". Das Kontrollgremium müsse jetzt dringend die Frage klären, ob die Verfassungsschutzbehörde ihre wichtigste Aufgabe, nämlich Spionage abzuwehren, vernachlässigt habe.

Ob möglicherweise auch Personalmangel beim Verfassungsschutz dazu beitrage, dass ungeeignete Bewerber eingestellt werden, lässt sich nicht sagen. Tatsächlich steht die Behörde mit dem Anwachsen radikaler islamistischer Strömungen auch personell vor neuen Herausforderungen. Zugleich genießt sie vor allem seit ihrem Versagen bei der Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle in der Öffentlichkeit nicht gerade den besten Ruf.

Und auch manche Strategie, mit der frisches Personal gelockt werden soll, wirkt doch einigermaßen befremdlich. So fiel Maaßen vergangenes Jahr mit dem Satz auf, in manchen Bereichen der Behörde könne man "all das machen, was man schon immer machen wollte". "Aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung."

Der Grüne Ströbele sagt dazu nur: "Es ist in der Tat so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Mühe hat, eine ganze Reihe von Stellen zu besetzen." Aber im Fall des mutmaßlichen Islamisten wurde doch "offensichtlich ein Fehler gemacht". Lischka betont, wenn der Verfassungsschutz einen Islamisten einstelle, könne man das "auch nicht mit einem vermeintlichen Mangel an Personal erklären".

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