Linke greift Justizministerin an: Die CIA und el-Masri - war da was?

Der Fall des angeblich von der CIA entführten el-Masri holt die Justizministerin ein. In der Opposition forderte ihre Partei die Auslieferung der mutmaßlichen Täter - deshalb solle sie nun endlich Druck auf die USA machen, fordert ein Parlamentarier.

Eine längst vergessen geglaubte Geschichte holt zwei FDP-Minister der Bundesregierung wieder ein. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic von der Linkspartei fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, die USA um die Auslieferung von 13 Agenten des US-Geheimdienstes CIA zu ersuchen, die um die Jahreswende 2003/2004 den Deutsch-Ägypter Khaled el-Masri nach Afghanistan entführt haben sollen.

Khaled el-Masri hatte zuletzt selbst gegen die Bundesregierung geklagt und wollte so die Weiterleitung der Haftbefehle erzwingen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. (Foto: dapd)

Gegen die 13 liegen seit Januar 2007 Haftbefehle des Amtsgerichts München vor. Aus den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die USA massiven Druck auf die Bundesregierung der großen Koalition ausgeübt haben, nicht auf der Vollstreckung des Haftbefehls zu beharren.

Diese Untätigkeit war seinerzeit von der FDP scharf kritisiert worden. Der Abgeordnete Hellmut Königshaus hatte als Vertreter der FDP im BND-Ausschuss des Bundestags im September 2007 der Regierung Opportunismus vorgeworfen, weil sie die Münchner Haftbefehle nicht an die USA weiterleiten wollte. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Verfolgung schwerster Straftaten gegen einen deutschen Staatsbürger einzig aus Gründen politischer Opportunität vereitelt", hatte Königshaus erklärt.

Darauf beruft sich jetzt Neskovic. "Regierungstätigkeit entbindet nicht von Moral", sagte Neskovic am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Er forderte das vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle geführte Auswärtige Amt auf, die Weiterleitung des Auslieferungsersuchens durch das Justizministerium zu befürworten. Beide Ministerien könnten so "eine beschämende Erblast der großen Koalition beseitigen".

Kritik an "Anbiedern" der Regierung

Neskovic verwies auch auf den Fall des Deutsch-Türken Bünyamin E., der Anfang Oktober vorigen Jahres in Pakistan beim Angriff einer US-Drohne getötet wurde. Neskovic vermutet, dass deutsche Sicherheitsbehörden den Amerikanern Informationen über E. geliefert haben. Beide Fälle weckten den Verdacht, dass die Bundesregierung sich bei den Amerikanern anbiedere und dafür das leibliche und seelische Wohl ihrer Bürger aufs Spiel setze, sagte Neskovic.

Justizministerium und Auswärtiges Amt verwiesen am Dienstag darauf, dass das Verwaltungsgericht Köln im Dezember eine Klage gegen die Bundesregierung auf Weiterleitung des Auslieferungsersuchens abgewiesen habe. Gleichwohl werde geprüft, ob dies nicht doch noch geschehen solle, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums.