Von Stefan Braun, Michael Bauchmüller und Susanne Höll, Berlin
Es ist kein langer Auftritt gewesen. Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, hat nicht viele Worte benötigt. Im Grunde ist er seine Botschaft schnell los geworden: Macht, was Ihr für richtig haltet, aber rührt meinen Haushalt nicht an.
Nun ist so ein Hinweis für einen Bundesfinanzminister nicht wirklich ungewöhnlich. Immerhin gehört es zu seinen wichtigsten Aufgaben, die Kasse zusammenzuhalten. Diesmal aber haben Schäubles Worte, zu Protokoll gegeben im CDU-Präsidium und wiederholt im Parteivorstand, doch ein deutlich größeres Gewicht entfaltet.
Denn Schäuble hat den Finger genau dorthin gehalten, wo es der CDU bald weh tun wird: Er hat der versammelten Parteispitze klar gemacht, dass noch keineswegs klar ist, wie sie den angekündigten Kursschwenk in der Atompolitik bezahlen möchte. Mehr noch: Er hat, wie es ein Anwesender später ausdrückt, "seine Taschen zugenäht, um alle Wünsche abzuschmettern."
Schäuble ist damit keineswegs alleine gewesen. Auch Fraktionschef Volker Kauder hat in den CDU-Gremien die gleiche Botschaft vermittelt: Man möge ja viel machen und entscheiden bei der Energiewende. Den Bundeshaushalt aber dürfe und werde das nicht belasten. Schäuble und Kauder gehören nicht zu den engsten Freunden. Um so deutlicher ist an diesem Montag geworden, dass da noch ein großes Problem wartet.
Das also ist Stufe zwei der neuen CDU-Zeitrechnung: Sie muss anfangen zu erklären, dass sie nicht nur einen neuen Kurs einschlagen möchte. "Wir müssen", so sagt es ein Parteivize, "auch sagen, wie wir das Ziel zu erreichen gedenken. Und das dürfte noch eine sehr spannende Zeit werden."
Spannend ist es auch in den CDU-Gremien gewesen. Zum einen, weil zahlreiche Mitglieder, vor allem jene, die im Kabinett oder in der Fraktionsspitze sitzen, erkennbar sauer darüber waren, dass sie die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aus der Zeitung erfuhren. "So etwas muss in so einer heiklen Phase jeder Minister und jeder Fraktionschef vorher erhalten", schimpft ein Minister. Zum anderen wächst bei vielen in der CDU-Führung die Neugier, wie sich wohl die Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Frage der Kosten und der Konsequenz beim Kurswechsel verhalten werde.
Röttgens Dinosaurier-Vergleich kommt nicht gut an
Nachdem Röttgen noch einmal mit Vehemenz für einen sehr entschlossenen Ausstieg und entsprechende Investitionen plädiert hatte, warb nach Schilderung von Teilnehmern auch Merkel dafür, das große Ziel nicht durch Mäkeleien wieder klein zu reden. Dabei, so heißt es, habe sie ausdrücklich darauf verwiesen, den schnelleren Ausstieg nicht durch Hinweise auf die CO2-Probleme, die Strompreise oder auch Probleme beim Trassenbau zu belasten. Gleichzeitig aber, auch das wurde registriert, vermied die Kanzlerin es, den finanziell hartleibigen Schäuble und Kauder zu widersprechen. Mancher vermutet, dass Kauder sich nie so deutlich aus dem Fenster gelehnt hätte, wenn er einen Widerspruch Merkels hätte fürchten müssen.
Entsprechend gibt es in der CDU-Spitze einige, die Merkel zwar keine Wende von der Wende zutrauen, aber sehr wohl registrieren, dass die Kanzlerin in der Frage der Finanzierung bislang unkonkret bleibt. Und ebenso viele spüren, dass auch die Gefahr eines neuen internen Großkonflikts noch nicht gebannt ist. Dass Röttgen ausgerechnet am Montag in einem Interview alle, die ihm nicht komplett folgen möchten, mit Dinosauriern gleichsetzt, kommt dabei gar nicht gut an. Gleiches gilt für Kauders Äußerung vom Wochenende, wonach ein Verzicht auf die Atomkraft den Lebensstandard gefährde. Kein Wunder, dass Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier alle bat, nicht in alte Reflexe zu verfallen.
Dabei hat die CDU-Führung begriffen, dass auch andere das Geld zum Thema machen. Prompt warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition, die Kosten für eine Energiewende allein Verbrauchern oder Wirtschaft aufzubürden. Die dürften nicht für die Versäumnisse der Koalition und deren Hin und Her zur Kasse gebeten werden. Klar sei, dass mit einem raschen Ausstieg die Preise stiegen, nur unzumutbar dürfe das nicht werden.
Wie dieser sich finanzieren lässt, weiß derzeit ohnehin kein Mensch. Einerseits wird die Bundesregierung Geld ausgeben müssen, um die Energiewende zu beschleunigen, andererseits brechen Einnahmen weg. Milliarden sollen für Ökostrom und sanierte Gebäude fließen, doch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer schrumpfen und der Ökofonds, gespeist aus Gewinnen der Stromkonzerne, muss neu verhandelt werden. Dass die Unternehmen schon jetzt nichts mehr einzahlen, nahm Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag betont gelassen. "Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen", sagte er.