Die Organisation "Pro Asyl" hat einen dringenden Aufruf an die EU gerichtet, die bisherige italienische Rettungsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer vollständig zu übernehmen. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der SZ, man appelliere an "Herz und Gewissen Europas" und den "Geist der Menschlichkeit".
Italien will die Hilfsaktion "Mare Nostrum", die in einem Jahr hunderttausend Flüchtlinge gerettet hat, in Kürze aus finanziellen Gründen einstellen. Die EU hat zwar angekündigt, dass sich ihre Grenzschutzorganisation Frontex unter dem Namen "Frontex plus" künftig auch um Flüchtlingsrettung kümmern soll. In einem EU-Konzept, das der SZ vorliegt, ergibt sich aber, dass Frontex dazu bestenfalls teilweise und nur in kleinem Umfang in der Lage ist.
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Immer wenn Flüchtlingsschlepper neue Routen nach Europa finden, soll Frontex dafür sorgen, sie zu versperren. Aber: Wie hält man illegale Einwanderer fern - und bleibt dabei menschlich? Ein Besuch im Hauptquartier der europäischen Grenzschützer.
Für Rettungsaktionen nach dem Vorbild von Mare Nostrum, so erklärt Frontex in diesem Papier selbst, reichten weder ihr Mandat noch ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten: Mare Nostrum liege weit jenseits der Möglichkeiten von Frontex. Man könne allenfalls im Küstenbereich der EU Rettungsaktionen durchführen. Frontex hat dazu ein Konzept namens "Triton" entwickelt, benannt nach dem Meeresgott der griechischen Mythologie, der den Oberkörper eines Menschen und den Unterleib eines Delfins hat.
Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge: 1820 Menschen sind seit Jahresbeginn bei dem Versuch, ihrer Not zu entfliehen, gestorben. Der Tod auf dem Mittelmeer ist zur unheimlichen Routine geworden. Er dient aber auch der Abschreckung. Die europäische Demokratie wird immer mehr zur großen exklusiven Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die Not draußen behalten möchte.
Vor einem Jahr ertranken 366 Menschen vor Lampedusa
Am 3. Oktober jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa, bei der vor einem Jahr eine Meile vor der italienischen Küste 366 Menschen ertrunken waren. Daraufhin startete die italienische Regierung die Aktion Mare Nostrum, die 9,3 Millionen Euro im Monat kostet- also insgesamt knapp 112 Millionen Euro im Jahr.
Frontex analysiert in seinem Konzept (es datiert vom 28. August und ist bislang nicht publik) verschiedene Möglichkeiten, um die Flüchtlingsrettung in die bisherigen Grenzschutz-Operationen einzugliedern. Man spricht von einem "Upgrade" der bisherigen Überwachungseinsätze. Der weitestgehende, aber hinter Mare Nostrum weit zurückbleibende Vorschlag heißt Triton.
Schwerter zu Pflugscharen: Diese biblische Verheißung geht im Mittelmeer gerade in Erfüllung. Italiens Marine hat mit Kriegsschiffen bereits 80 000 Flüchtlinge gerettet. Doch die Aktion "Mare Nostrum" steht vor dem Aus - dabei hätte sie den Friedensnobelpreis verdient.
Der Plan sieht keine Einsätze auf hoher See vor
Auch dieser Plan würde sich aber auf die Überwachung der küstennahen Gewässer der EU und die Rettung von Flüchtlingen dort beschränken; der Plan sieht keine Aktionen auf hoher See vor. Das Einsatzgebiet von Mare Nostrum der italienischen Marine (mit zwei Hubschraubern, fünf Schiffen und einem Aufklärungsflugzeug) reicht dagegen bis zur libyschen Küste. Flüchtlingsboote wurden geortet, von italienischen Schiffen an Bord genommen und dann ans italienische Festland gebracht. Eine gesamteuropäische Verteilung der Lasten hat Italien bisher vergeblich gefordert.
Die Kosten für das Rettungskonzept Triton beziffert Frontex selbst auf knapp drei Millionen Euro pro Monat; das wäre etwa ein Drittel der Kosten, die Italien bisher für Mare Nostrum aufgewendet hat. Frontex weist darauf hin, dass selbst diese Kosten nicht aus dem laufenden Frontex-Budget gedeckt werden können. "Pro Asyl" forderte nun das Europa-Parlament auf, die Mittel für eine gemeinsame Europäische Seenot-Rettung zu organisieren.