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Ehe und Homo-Ehe:Die CSU will nicht nachgeben

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beauftragte dem Bericht zufolge den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.

Während FDP-Chef Philipp Rösler sich für die Gleichstellung homosexueller Paare aussprach und den Koalitionspartner zu raschem Handeln aufforderte, will die CSU in der Debatte nicht nachgeben. Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor "Schnellschüssen". Der Bild am Sonntag sagte er: "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Ähnlich äußerten sich die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Parteichef Horst Seehofer.

Die Grünen wollen die schwarz-gelben Koalition bei einem möglichen Schwenk hin zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften unterstützen. "Wir bieten ausdrücklich Zusammenarbeit an", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der Passauer Neuen Presse. Angesichts absehbarer Gegenstimmen in der Union seien die Grünen bereit, einer entsprechenden Initiative im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Beck empfahl Union und FDP, ihren Abgeordneten die Abstimmung freizustellen.

Ein solches Vorgehen fand auch Unterstützung in der CDU, zumindest bei Jens Spahn. Der CDU-Abgeordnete sagte den Dortmunder Ruhr-Nachrichten, dass "eine offene Abstimmung in einer hochpolitischen Frage nicht das Ende einer Koalition sein muss". Spahn verwies auf das britische Beispiel: Dort hatte die konservative Regierungspartei ihren Abgeordneten das Stimmverhalten bei dem Votum zur Homo-Ehe freigestellt. Spahn gehört zu einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eintreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte der Süddeutschen Zeitung vergangene Woche gesagt, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden".