Donald Tusk:"In Polen regiert heute das Böse"

Donald Tusk: Donald Tusk beim Kongress seiner "Bürgerplattform" in Warschau.

Donald Tusk beim Kongress seiner "Bürgerplattform" in Warschau.

(Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP)

Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.

Von Florian Hassel, Warschau

Donald Tusk brauchte nur ein Wort, um sich im Warschauer Expo-Ausstellungszentrum großen Beifall zu sichern. "Wróciłem" - "ich bin zurückgekehrt", sagte der Mann, der von 2007 bis 2014 die Geschicke Polens als Ministerpräsident und von 2014 bis 2019 die Europas als Präsident des Europäischen Rates mitbestimmte. Am Samstag kehrte Tusk offiziell "und zu hundert Prozent" in die polnische Politik zurück - mit einem Ziel: seinen alten Erzfeind Jarosław Kaczyński, Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), bei der nächsten Wahl von der Macht zu vertreiben.

Kaczyński und seine Partei sind nach fast sechs Jahren an der Macht und zahlreichen Skandalen zumindest im Moment weit von früherer Popularität entfernt. In Umfragen liegen sie statt bei knapp 45 nur noch bei gut 30 Prozent. Fänden heute Wahlen statt, würde die PiS abgewählt - jedenfalls, wenn sich die Opposition zusammenraufen würde. Das zu erreichen wird aber eine der schwierigsten Aufgaben für Donald Tusk sein.

Tusk kehrte zurück, nachdem die einst von ihm mit aufgebaute Partei "Bürgerplattform" (PO) einem möglichen Ende immer näher rückte und in Umfragen statt bei über 40 Prozent wie zur Hochzeit unter Tusk als Ministerpräsident heute je nach Umfrage nur noch bei gut 15 Prozent liegt. Als letzter mühte sich seit Januar 2020 der junge Borys Budka, der Partei als Vorsitzender neuen Schwung zu geben. Vergeblich: Budka überzeugte weder die Polen noch die eigene Partei; in keiner Umfrage wird er überhaupt als möglicher Ministerpräsident geführt.

Vor allem alte Schwergewichte der Partei wie der langjährige Außenminister Radosław Sikorski drängten den als glänzenden Organisator und Redner geltenden Tusk seit dem Ende seiner Präsidentschaft des Europäischen Rates 2019, er solle in die polnische Innenpolitik zurückkehren. Am Samstag geschah es: Auf einem Kongress der PO trat der glücklose Borys Budka als Parteichef zurück. "Ich stelle die Zukunft des Landes höher als die eigenen Ambitionen... Es ist keine Zeit für eigene Ambitionen, wenn das Haus brennt. Wir müssen das Feuer zusammen löschen, retten, was zu retten ist und das Haus dann gemeinsam wiederaufbauen... Dieser Tag ist heute. Auf meine Einladung hin kehrt Donald Tusk in die polnische Politik zurück", versuchte Buda einen gesichtswahrenden Rückzug und bat Tusk ans Rednerpult. Der begann seine Rede mit dem bereits zitierten "Ich bin zurückgekehrt" - und der Saal jubelte.

Die Tusk-Rückkehr wurde nach folgendem Drehbuch umgesetzt: Erst traten Budka als Parteichef und zwei von vier Vize-Parteivorsitzenden zurück. Dann wurde Tusk mit 201:0 Stimmen ebenso zum Vize-Parteichef gewählt wie Budka mit 189:10 Stimmen. Als der ältere von beiden führt Tusk nun die Partei. Parteichef konnte er am Samstag nicht werden: Der wird in der Bürgerplattform von allen Mitgliedern per Urwahl bestimmt. Diese dürfte im Herbst stattfinden - ein Termin wurde zunächst nicht festgelegt.

Kaum stand Tusk am Rednerpult, wurde klar, warum viele seine politische Rückkehr herbeisehnten. Tusk nahm kein Blatt vor den Mund. Mit Kaczyński und der PiS "regiert in Polen heute das Böse. Wir gehen aufs Feld, um mit diesem Bösen zu kämpfen". Tusk prangerte Korruption im Regierungslager und während der Corona-Pandemie ebenso an wie Kleinreden des Klimawandels, "Verachtung für Minderheiten", "autoritäre Neigungen und Hass auf jede Form von Freiheit". Die Außenpolitik der PiS habe Polen "in die komplette Einsamkeit geführt", so der Ex-Regierungschef. Die PiS habe es geschafft, die Beziehungen zu Russland, zu Deutschland und selbst zu den USA zu verderben. Es sei Zeit, "dass dieser Alptraum zu Ende geht".

So unzweifelhaft Tusks Charisma und rhetorische Brillanz, so unklar ist die politische Perspektive - selbst in der eigenen Partei. Denn dort ist Rafał Trzaskowski zum Star herangewachsen, der erst im November 2018 mit einem triumphalen Wahlsieg Warschauer Oberbürgermeister wurde und im Juli 2020 trotz in der Pandemie ausfallendem Wahlkampf den Sieg bei der Wahl zum polnischen Präsidenten nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda verpasste. Trzaskowski ist ebenfalls Vize-Parteichef - und kündigte schon vor dem Parteitag vom Samstag öffentlich an, er werde bei der kommenden Wahl zum Chef der "Bürgerplattform" selbst antreten.

Zudem wird die Macht in Polen längst nicht mehr nur bei dieser Partei verteilt: Weit vor der PO liegt in Umfragen mit 28 Prozent die zentristische Oppositionsbewegung "Polen 2050" des populären Ex-Fernsehmoderators Szymon Hołownia. Ob Tusk, Trzaskowski oder beide: Sie müssen in den kommenden Monaten nicht nur ihre eigene Partei - und ihre Wähler - wieder aufrichten, sondern auch eine Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsgrößen wie Hołownia ausloten. Tusk soll sich bereits vier Mal mit dem Senkrechtstarter der polnischen Politik getroffen haben. Zunächst hält sich Hołownia bedeckt: Polens Politik brauche "weder einen Papa noch einen Messias", kommentierte sein Lager die Rückkehr von Donald Tusk.

© SZ/ihe
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