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Polen:Der Plan gegen den Absturz

PiS-Chef Jarosław Kaczyński stellte das Programm "Polnische Ordnung" vor, mit dem er Polen und auch seine Partei wieder nach vorn bringen möchte.

(Foto: Wojtek Radwanski/AFP)

Die Zustimmungswerte für die Regierung von PiS-Chef Jarosław Kaczyński sind stark gesunken. Nun verspricht sie neue Wohltaten, die unter anderem von der EU finanziert werden sollen.

Von Florian Hassel, Warschau

Es sind Umfragewerte, die Polens Regierenden wenig gefallen: Mit gerade 32 Prozent der Wähler könnten Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS und ihre Koalitionspartner noch rechnen, erfragten Mitte Mai Meinungsforscher des Instituts Kantar. Seit ihrem triumphalen Wahlsieg mit 43,8 Prozent im Oktober 2019 ist die Regierungskoalition also stark abgestürzt - und nicht nur das.

Die neue Gruppierung Polska 2050 des katholischen Fernsehstars Szymon Hołownia kommt bereits auf 21 Prozent, ihr natürlicher, ebenfalls oppositioneller Koalitionspartner Bürgerkoalition auf 19 Prozent. Und die die Regierung gewöhnlich ebenfalls bekämpfende Linke kann Kantar zufolge auf zehn Prozent der Stimmen zählen. Andere Umfragen sehen nur wenig besser für die PiS aus: Ihre seit 2015 andauernde Macht scheint gefährdet zu sein.

Gründe für den Absturz gibt es viele. Zuletzt war es vor allem das Versagen des jahrelang vernachlässigten Gesundheitssystems in der Covid-19-Pandemie. Schon zuvor misstrauten zwei Drittel aller Polen ihrem Gesundheitssystem. Die Pandemie vertiefte den schlechten Eindruck noch: Krankenwägen, die keine Krankenhäuser für Covid-19-Patienten fanden, zu wenige, völlig überlastete Ärzte und Krankenschwestern, stilles Sterben vor allem in kleinen Krankenhäusern und tödliche Skandale in von der Regierung eilends errichteten Not-Krankenhäusern wie in der Messe von Posen, wo binnen weniger Stunden mehrere Patienten starben, weil die Sauerstoffversorgung zusammenbrach.

Investitionen ins Gesundheitssystem sollen die Stimmung wieder drehen

Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge lag die auf die Pandemie zurückzuführende Sterblichkeit in Polen im März 37,9 Prozent höher als sonst - im EU-Durchschnitt waren es gerade 9,1 Prozent. In Polen sind in der Pandemie allein bis April 123 000 Menschen gestorben: Das sei, als ob eine Stadt wie Oppeln von der Landkarte verschwunden sei, verglich das Wochenmagazin Polityka.

Es war also nicht verwunderlich, welchen Schwerpunkt PiS-Chef Jarosław Kaczyński wählte, als er am Samstag mit seinen politischen Verbündeten das Programm "Polnische Ordnung" vorstellte, das Polen - oder die PiS - wieder nach vorn bringen solle: Das Gesundheitssystem soll modernisiert werden, mit steigenden Investitionen, neuen Gesundheitsfonds, 24-Stunden-Versorgung selbst in Dörfern und Sprechstundenvereinbarung per Internet und SMS. Kaczyński knüpfte zudem an die 2015 und 2019 erfolgreiche Strategie an, sich Zustimmung der Polen mit neuen Wohltaten und Geld zu erkaufen.

Das steuerfreie Einkommen etwa soll verzigfacht werden, auf 30 000 Złoty (etwa 6625 Euro) jährlich. Viele Rentner müssen künftig überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Die Steuerberechnung für Geringverdiener sinkt. Familien mit mehreren Kindern sollen mehr Geld und Zuschüsse für den Wohnungskauf bekommen.

Wie erfolgreich die PiS-Offensive sein wird, ist fraglich. Versprechen, das marode Gesundheitssystem zu sanieren, hat es in Polen schon viele gegeben. Selbst wenn Polen bis 2027 sieben Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Gesundheitsbereich ausgeben würde, wäre dies immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozent. Auch die Steuererleichterung könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen: Gesundheitsausgaben sollen künftig nicht mehr von der Steuer absetzbar sein, der Oppositionspolitiker Robert Kropiwnicki überschlug, unter dem Strich würden viele Polen stärker statt schwächer belastet.

2020 wurden so wenige Kinder geboren wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Das Ziel der Mehr-Geld-für-Familien-Politik - mehr Geburten im stark alternden Polen - könnte verfehlt werden. Das seit 2015 gezahlte höhere Kindergeld fördert den Konsum, nicht die Kinderzahl: Diese sank in Polen unter der PiS von 402 000 Geburten im Jahr 2017 über 375 000 im Vorpandemiejahr 2019 auf nur noch 360 000 im vergangenen Jahr, der niedrigste Stand seit Jahrzehnten.

Klar ist immerhin, woher die PiS das Geld für neue Wohltaten und Investitionen nehmen will: von Besserverdienern, Unternehmern und von der EU: Die magische Zahl "770" - für die von der EU im Rahmen von EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds zu erwartenden Milliarden in polnischen Zloty - wurde auch bei Kaczyńskis Vorstellung der "Polnischen Ordnung" präsentiert. Eine Sitzung des polnischen Verfassungsgerichts, bei der über den Vorrang polnischen Rechts selbst bei gegen Polen ausfallenden europäischen Gerichtsurteilen befinden werden dürfte, wurde - wohl angesichts der bevorstehenden Kaczyński-Präsentation - auf Juni verschoben. Dem PiS-Chef zufolge wird es in den Schulen bald mehr als doppelt so viel Geschichtsunterricht wie bisher geben, damit die polnische Identität und der Stolz auf Polens Kultur und Traditionen vor allem bei jungen Polen gestärkt werden.

© SZ/mala
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