USA:Mehr Anklage als Aussage

USA: "Der Betrug liegt bei dem Gericht, nicht bei mir": Ex-Präsident Donald Trump hält sich bei der Verhandlung am Montag in New York nicht zurück.

"Der Betrug liegt bei dem Gericht, nicht bei mir": Ex-Präsident Donald Trump hält sich bei der Verhandlung am Montag in New York nicht zurück.

(Foto: Brendan McDermid/Pool Photo/AP)

Ex-Präsident Donald Trump muss im New Yorker Betrugsverfahren als Zeuge antreten. Seine Äußerungen sind eine harte Geduldsprobe für den Richter.

Von Peter Burghardt, Washington

Es kam bisher nicht so häufig vor, dass ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht in den Zeugenstand tritt. Noch dazu, wenn er der Angeklagte ist und dennoch wieder ins Weiße Haus zurückwill. Bei Donald Trump passiert das nun häufiger, seine bisher erste Aussage nach zuvor vier strafrechtlichen Anklagen in diversen Fällen hatte er jetzt gegen Montagmittag in diesem Zivilprozess in New York zu machen. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl war Trump mit seiner Aussage an der Reihe, statt seiner roten Krawatte aus dem Wahlkampf trug er eine blaue Krawatte.

Verhandelt wird der Vorwurf, wonach der Patron mit seiner Familie und seiner Trump Organization den Wert seiner Immobilien teilweise absurd aufgepumpt hat, um sich bei Kreditgebern Vorteile zu ergaunern. Die Prahlerei mit seinen angeblich sagenhaften Deals half ihm auch wesentlich bei seinem verblüffenden Wahlsieg 2016. Trump gab (und gibt) ja nicht nur den politischen Außenseiter, der es dem Establishment in Washington zeigt, sondern vor allem den vermeintlich irre reichen Unternehmer und Erfolgsmenschen, der das Land wie eine Firma führen will.

Der Zeuge ist missgelaunt: Es könnten 250 Millionen Dollar Schadenersatz anfallen

Ermittler ziehen seine finanziellen Coups und sein Vermögen erheblich in Zweifel, Chefanklägerin ist die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, für Trump der Teufel selbst. Richter Arthur Engoron stellte bereits im September in einem Schnellverfahren fest, dass der Clan jahrelang betrogen hat und ordnete den Entzug von Trumps Geschäftslizenzen sowie die Auflösung von Firmen an. Trumps Anwälte gingen in Revision. In der Verhandlung geht es nun unter anderem um mutmaßlich gefälschte Berichte, Versicherungsbetrug und möglichen Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar.

Entsprechend schlecht gelaunt betrat der Beschuldigte den Raum 300 im Supreme Court von Manhattan. Zuletzt musste er schon Strafe zahlen, weil er sich trotz des ausdrücklichen Verbots immer wieder despektierlich über die zuständige Justiz äußerte. So machte Trump dann erwartungsgemäß im Saal weiter, wie jene berichten, die wie er drin saßen. "Was ist hier los, wie kann so etwas passieren?", sagte Trump demnach, als führe er das Wort. Allein die Frage nach der Bewertung seines Anwesens Mar-a-Lago im Süden Floridas betrachtet er als "eine Schande".

Dies sei "Wahlbeeinflussung" und "eine politische Hexenjagd", klagte Trump, seine Standardreaktion. Die Staatsanwältin James solle sich schämen. Auch den Richter Engoron hält er für eine Zumutung. "Er", also Engoron, "nannte mich einen Betrüger und wusste nichts über mich." Er solle den Beschluss erst mal lesen, empfahl der Richter. "Ich halte die Entscheidung für Betrug", sagte Trump. "Der Betrug liegt bei dem Gericht, nicht bei mir."

Die Präsidentschaft habe ihn beschäftigt, sagt er. Nur war er da gar nicht Präsident

Engoron musste sich bemühen, den Termin nicht zu einer Trump-Show ausarten zu lassen - "dies ist keine politische Kundgebung, dies ist ein Gerichtssaal", sagte er. Seinen Privatklub Mar-a-Lago in Palm Beach nannte Trump gerne das "Weiße Haus im Winter", obwohl das Gebäude eher rosafarben ist. Ob er wirklich glaube, dass Mar-a-Lago heute 1,5 Milliarden Dollar wert sei, erkundigte sich der Staatsanwalt Kevin Wallace, das hatte Trump kürzlich behauptet. "Ich denke, zwischen einer Milliarde und 1,5 Milliarden", antwortete er nun. Das ist für das Gericht allerdings ähnlich übertrieben wie Größe und Preis seiner Wohnung im Trump Tower.

Nach den Recherchen der Anklage und des Richters Engoron ist Mar-a-Lago nicht mal ein Zehntel jener 412 Millionen bis 612 Millionen Dollar wert, von denen bei Trump zunächst die Rede gewesen war. Trump weist jede Schuld von sich, irgendwie manipuliert zu haben. Generell habe jeder in seinem Unternehmen die gleiche Verantwortung. Aber er sei mehr Experte für Immobilien als jeder andere und habe bei der Zusammenstellung von Dokumenten geholfen. "Ich habe sie mir angeschaut, ich habe sie gesehen, und ich habe vielleicht gelegentlich ein paar Vorschläge gemacht." Den Wert eines Objekts habe er sogar gesenkt, weil er dachte, dass die Zahlen zu hoch gegriffen seien. Mar-o-Lago dagegen sei unterschätzt worden, er habe trotzdem nicht eingegriffen.

Der Richter wies auch mehrmals darauf hin, dass Trump beim Thema bleiben solle. "Irrelevant, irrelevant", unterbrach er, als Trump von der Lage eines Golfplatzes sprach. Als es um seinen Beitrag zur Jahresrechnung 2021 ging, erwiderte Trump, dass er mit der Präsidentschaft beschäftigt gewesen sei. Er konzentriere sich auf "China, Russland und die Sicherheit unseres Landes", worauf der Staatsanwalt Wallace daran erinnerte, dass Trump 2021 nicht Präsident gewesen sei.

Das will er natürlich wieder werden. Man werde weitermachen, verkündete der angeklagte Wahlkämpfer Trump, "und wir werden hoffentlich in jeder Hinsicht sehr gut abschneiden, und wir werden die Wahl gewinnen, wir werden Amerika wieder groß machen." Fürs Erste steht er aber vor Gericht.

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