Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Richter Arthur Engoron entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Demnach hätten die Trumps etwa ein Jahrzehnt lang falsche Finanzberichte vorgelegt.
Sie sollen den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt haben, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung am Dienstag.
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit etwa 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.
Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wollen gegen das gegen ihn und sein Familienunternehmen verhängte Urteil in Berufung gehen. "Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, in einer Erklärung. "Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren", fügte er hinzu.
Trump soll 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen
Die Entscheidung des Gerichts kam nur wenige Tage vor Beginn des entsprechenden Zivilprozesses zwischen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft und dem ehemaligen Präsidenten. Richter Engoron gab dem Antrag der Generalstaatsanwältin auf ein Urteil im Schnellverfahren statt und befand, dass Trump, seine Söhne und andere für Verstöße gegen das Recht des Staates New York haftbar sind.
Die Generalstaatsanwaltschaft will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.
Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Trump erneut antreten.
