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Direkte Demokratie in Deutschland:Der Winter des Missvergnügens

Der beliebte Schluss daraus ist, die Bürger zu den Entscheidungsprozessen auf Distanz zu halten. Die Distanz zu den Bürgern sichere Vernünftigkeit und Gemeinwohlorientierung in der Politik, lautet das Argument. Angesichts der jüngsten Beispiele für betrügerische, erfahrungsimmune und verantwortungslose Eliten in Politik und Finanzwelt ist das einmal mehr ein frecher, elitärer Fehlschluss. Man fährt besser damit, den Tunnelblick der Betroffenen durch größere Einbeziehung der Bürger in den politischen Streit zu korrigieren.

Volksabstimmungen haben hier ihre Funktion, die Demokratie repräsentativer zu machen. Sie können mit ihrem klar umrissenen Sachbezug wichtige, aber bislang in der Debatte abwesende Gesichtspunkte und Alternativen präsent machen. Überdies erlauben sie den Bürgern, die Interpretationen, Übersetzungen und Gewichtungen ihrer Wahlstimmen durch die Parteien, Verbände und Medien zurückzuweisen. Die Bürger können sich so hörbar in die Diskussion darüber einmischen, was sie "eigentlich wollen". Darüber hinaus sind Volksabstimmungen dafür geeignet, ein generelles Votum der Bürger für die Programmpakete der Parteien durch eine spezifische Stellungnahme zu einer ganz bestimmten Angelegenheit zu ersetzen. So wird eine genauere Repräsentation des Wählerwillens in einer Sachfrage ermöglicht.

Das Demokratielaboratorium

Natürlich sind Volksabstimmungen kein Allheilmittel, mit dem die Demokratie als gemeinwohlorientierte Selbstbestimmung der Bürger kultiviert werden kann. Damit Volksabstimmungen ihren Zweck erfüllen können, sind nicht nur gewisse, niedrigere Hürden am Ende des Willensbildungsprozesses, sondern anspruchsvolle Bedingungen am Anfang nötig. Dazu gehört es, Vorschläge und Gegenvorschläge zur Abstimmung vorzulegen und, vielleicht in Form von Bürgerparlamenten oder Mediation, die Argumentationslasten für Pro und Contra fair zu verteilen. Das aktuelle Stuttgarter Demokratielaboratorium hat dafür genug Anschauungsmaterial geliefert.

Es spricht deshalb nichts dagegen, dass die Landesregierung dort das mehrheitliche Votum der Bürger zu Stuttgart 21 auch dann beachtet, wenn dieses Votum an der Hürde eines bindenden Volksentscheids scheitert. Das Votum der Bürger wäre dann eine politische Stellungnahme, die die Regierung für sich als maßgeblich in eigener Verantwortung bekräftigt.

Das verfassungsrechtlich Bindende ist das oberste politische Maß, aber es erschöpft das politisch Maßgebliche nicht. Insbesondere dann nicht, wenn das Maßgebliche die Einbeziehung aller Bürger in eine Debatte ist. So würde der "Winter des Missvergnügens" (Shakespeare) an der real existierenden Demokratie nicht in den deutschen Frühling hinein verlängert werden.

© SZ vom 27.04.2011/jab

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