bedeckt München 17°

Nach den Landtagswahlen:Jetzt wird's ernst

In Stuttgart und in Mainz wollen SPD und Grüne miteinander regieren. Die Koalitionsverhandlungen dürften spannend werden - einige Konflikte sind vorprogrammiert.

in Bildern.

6 Bilder

Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Quelle: dapd

1 / 6

Kurt Beck alias "König Kurt" kann in Rheinland-Pfalz nach den Landtagswahlen zwar Ministerpräsident bleiben - aber die Zeiten, in denen die Sozialdemokraten in Mainz alleine regieren konnten, sind vorbei. Erste Gespräche mit den Grünen sind schon angesetzt. Am 18. Mai, wenn der neue rheinland-pfälzische Landtag zum ersten Mal tagt, soll der Koalitionsvertrag stehen. Er wolle mit den Grünen eine "realistische und nach vorn gerichtete Politik" anstreben, verkündete Beck. Seine Partei habe den "klaren Auftrag" zum Regieren erhalten. Doch auch Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke betont, ihre Partei werde ihre starke Position "nicht verschenken". Bei den Verhandlungen könnte es angesichts einiger Konflikthemen also spannend werden.

Zeugnisausgabe in der Grundschule

Quelle: dapd

2 / 6

Der furchterregende Satz steht auf Seite 69 des grünen Wahlprogramms: "Das bisherige Notensystem soll mittelfristig durch Lernentwicklungsberichte ergänzt und schrittweise ersetzt werden." Auch das noch. Die Grünen wollen also die Noten abschaffen. Wie schon das Sitzenbleiben. Und das Gymnasium, immerhin fordern sie ja zehn Jahre gemeinsames Lernen. Mit diesen Schreckensnachrichten zog die FDP in den Wahlkampf, am Ende erfolglos. Tatsächlich wollen die Grünen eine Schule ohne Noten in einigen Orten testweise ausprobieren. Es soll aber "kein Hauruck-Verfahren" geben, sagt Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Das würde die SPD auch nicht mitmachen. Dem voraussichtlichen Koalitionspartner ist in der Schulpolitik eines wichtig: dass Veränderungen nur da passieren, wo sie die Betroffenen wünschen. Und ob die Eltern wirklich die Noten aufgeben wollen, ist fraglich. (mawi)

Denkmalpfleger begruessen UNESCO-Vertagung zum Mittelrhein

Quelle: ddp

3 / 6

Eine "Verkehrswende" fordern die Grünen in Rheinland-Pfalz. Für sie heißt das vor allem: "Keine gigantischen Renommierprojekte mehr". Dazu zählt Landeschef Daniel Köbler auch die geplante Brücke über den Mittelrhein. Bei Sankt Goar soll sie den Strom überqueren, wenige Meter vom legendären Rheinfels entfernt, auf dem einst die Loreley ihr Haar kämmte. Die Kosten von 60 Millionen Euro wollen die Grünen lieber in die Sanierung von vorhandenen Straßen stecken. Und in Schulen. Dabei wissen sie Bürgerinitiativen an ihrer Seite, die sich gegen die "Verschandelung" des von der Unesco zum Welterbe erklärten Rheintals einsetzen. Alle anderen Parteien sind für die Brücke, auch der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD. Die Lösung könnte darin liegen, dass man die Bürger abstimmen lässt. Nur welche Bürger genau? Und über welchen Text? Die Brücke wird die Politik noch lange beschäftigen. (mawi)

Landtagswahl Baden-Württemberg

Quelle: dpa

4 / 6

Nicht nur in Mainz müssen Sozialdemokraten und Grüne ihre Gemeinsamkeiten definieren, auch in Baden-Württemberg wollen die beiden Parteien nach 58 Jahren CDU-Regierung zusammen regieren. Der erste designierte Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, sucht bereits einen Tag nach der historischen Landtagswahl Gespräche mit den Sozialdemokraten. Er kündigt einen "sehr kooperativen Stil" an. Er wolle Gräben, die im Wahlkampf aufgerissen worden seien, schließen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt zeigt sich zuversichtlich, "dass wir auf Augenhöhe das Land regieren werden". Auf die Koalitionäre in spe warten aber noch einige Herausforderungen.

Kernkraftwerk Philippsburg

Quelle: dpa

5 / 6

Schon während des Wahlkampfs war SPD und Grünen in Baden- Württemberg unwohl bei dem Gedanken, welches Erbe sie bei einem Sieg antreten müssten: "Dann sind wir auf einmal AKW-Betreiber", hieß es auf den Landtagsfluren. Das sind sie jetzt. Im Dezember kaufte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die 45 Prozent Anteile am Karlsruher Stromkonzern EnBW von den Franzosen zurück; weitere 45 Prozent befinden sich im Besitz der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke. Da EnBW mehr als die Hälfte des verkauften Stroms in Nuklearmeilern produziert, ist die neue Landesregierung nun tatsächlich AKW-Betreiber. Klar sei, "dass wir da eine schwere Hinterlassenschaft der Regierung Mappus schultern müssen", sagte der künftige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag. Aus derzeitiger Sicht könne aber noch nichts über die weitere Zukunft von EnBW gesagt werden, fügte er hinzu. (dad)

Schulbeginn in Freiburg

Quelle: dpa

6 / 6

Mit Schulreformen können sich Parteien viel Ärger einhandeln. Das haben die Grünen zuletzt in Hamburg zu spüren bekommen, wo die Bürger eine längere Grundschulzeit durch einen Volksentscheid verhinderten. In Baden-Württemberg betonen SPD und Grüne nun, man werde Reformen nur im intensiven Dialog mit den Bürgern betreiben. Das Ziel: eine "Schulreform von unten". In zehnjährigen Gemeinschaftsschulen (die Grünen sprechen von "Basisschulen") sollen die Kinder gemeinsam lernen können, ohne auf verschiedene Schulformen aufgeteilt zu werden. Konflikte mit der traditionellen Gymnasialklientel sind dabei unausweichlich. Allerdings haben viele Kommunen - auch solche, in denen die CDU dominiert - ein Interesse an wohnortnahen Schulen, in denen Jugendliche möglichst alle Abschlüsse machen können. Es hängt deshalb vom Geschick und der Geduld der neuen Koalition ab, ob sie einen "Schulkampf" in Baden-Württemberg vermeiden kann. (tvs)

© SZ vom 29.03.2011
Zur SZ-Startseite