Die Grünen Zehn Punkte gegen den Absturz

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, das Spitzenduo der Grünen.

(Foto: dpa)
  • Am Mittwoch stellen die Grünen in Berlin ein Zehn-Punkte Programm für ihre Koalitionsverhandlungen vor.
  • Das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erhält dabei auch Unterstützung von anderen Parteigrößen.
  • In den vergangenen Wochen hatte es bei den Grünen interne Spannungen gegeben.
Von Stefan Braun

Sie sitzen nicht mit dabei und sind an diesem Morgen trotzdem allgegenwärtig: während Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwochvormittag in Berlin einigermaßen überraschend ihre zehn Bedingungen für eine Koalition präsentieren, spielen Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin und Robert Habeck eine entscheidende Rolle. Zum ersten Mal seit Monaten stellen sich die stärksten Grünen voll an die Seite der glücklosen Bundesspitze.

Die Fixpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen sollen dem Spitzenduo endlich Kontur geben. Noch wichtiger aber ist, dass Kretschmann, Trittin und Habeck mit ihrer Unterstützung Loyalität versprechen. Es ist so etwas wie der letzte Versuch der Grünen, in diesem Wahljahr noch mal in die Vorhand zu kommen.

Die zehn Punkte selbst sind wenig überraschend, aber konkretisieren, was die Grünen zur Bedingung für Bündnisse machen. In der Klimapolitik gehört dazu das sofortige Abschalten der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke; bei der E-Mobilität wollen sie ein Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer einführen, um geringen CO₂-Ausstoß zu fördern und den Verbrennungsmotor auf Dauer ganz abzuschaffen. In der Landwirtschaft möchten die Grünen binnen 20 Jahren die Massentierhaltung in eine artgerechtere Haltung umwandeln, auch mit Hilfe von Förderprogrammen für die Bauern. Einkommensschwachen Familien versprechen sie mittels eines Familienbudgets milliardenschwere Hilfen. Außerdem treten sie für die Ehe für alle ein, wollen anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich die Familienzusammenführung ermöglichen, und sie wollen die Polizei im Kampf gegen Rechtsradikale und Terroristen besser ausstatten, ohne zugleich alle Bürgerrechte zu schleifen.

Nicht der einzelne Punkt ist dabei überraschend. Bemerkenswert, fast spektakulär ist der Versuch der versammelten Grünen-Spitze, sich dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl als Kollektiv zusammenzuraufen. Zu lange musste das Spitzenduo um Autorität kämpfen; zu viele Berichte gab es, dass vor allem Kretschmann, Trittin und Habeck am Ende doch auf eigene Rechnung agieren würden. Nun haben offenbar alle erkannt, dass dieses Jahr im Debakel enden kann, wenn nicht alle in der Not zusammenhalten.

Als Unterstützer mit dabei sind neben den drei genannten Herren auch Claudia Roth und Anton Hofreiter, der Hesse Tarek al-Wazir und Simone Peter sowie die Europapolitiker Ska Keller, Sven Giegold und Reinhart Bütikofer. Hinter der Initiative stehen alle, als Motoren gelten aber nicht zuletzt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

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