CDU und Atomausstieg Angst vor der eigenen Courage

Während die Grünen auf einem Parteitag über die Energiewende debattieren, scheut die CDU davor zurück, den Atomausstieg zu diskutieren und die innerparteilichen Konflikte offen auszufechten. Das nimmt den Christdemokraten die Chance, die wohl einschneidendste Kurskorrektur ihrer Geschichte glaubwürdig abzuschließen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Ein Kommentar von Stefan Braun

Der CDU-Politiker Peter Altmaier hat am Dienstag erklärt, er sei sehr gespannt darauf, wie mutig die Führung der Grünen auf ihrem Sonderparteitag zur Energiepolitik auftreten werde. Dort werde sich zeigen, ob Jürgen Trittin und Renate Künast Courage hätten oder unter dem Druck der Delegierten einknicken würden.

Die CDU will ihren Beschluss zum stufenweisen Atomausstieg ab 2015 partout nicht auf einem Parteitag diskutieren. Dabei könnten die Christdemokraten von den positiven Erfahrungen der Grünen lernen.

(Foto: dpa)

Altmaier ist bekannt für seine Schlitzohrigkeit. So viel Chuzpe aber hat er dann doch selten. Denn einerseits hat er recht: Künast, Trittin sowie die Parteichefs Özdemir und Roth werden offenlegen müssen, was sie denken. Andererseits aber lenkt Altmaier mit dem Verweis auf die Grünen vor allem davon ab, dass seine Partei in derselben Frage jeden Mut vermissen lässt. Während die Grünen auf der Bühne eines Bundesparteitags über die Energiewende sprechen und entscheiden, hat die CDU-Spitze sich entschlossen, genau das zu vermeiden. Über Courage sagt das viel aus. Allerdings ganz anders, als Altmaier es gemeint hat.

Sicher, bei den Grünen gehören die offene Debatte und der Streit um Lösungen zum Erbgut, ebenso der Atomausstieg. So gesehen hätten sich Künast und ihre Kollegen ohne Votum eines Parteitags kaum für oder gegen die schwarz-gelbe Energiewende entscheiden können.

Die Grünen machen es sich schwerer als die CDU - und gewinnen

Trotzdem trägt es paradoxe Züge, dass die Oppositionspartei diesen Weg geht, während die größte Regierungspartei ihn meidet. Die Oppositionspartei macht es sich schwerer als die regierende CDU - als wären die Grünen nach Merkels Energiewende in größerer Erklärungsnot als die Christdemokraten.

Doch was zunächst nach Mühe und Risiko aussieht, könnte sich für die Grünen auf den zweiten Blick auszahlen. Nichts zeigt das mehr als jener Sonder-Parteitag von 1999, auf dem die Grünen wegen des Kosovokonflikts ihre Haltung zum Krieg neu formulierten. Es war ein heftiger Parteitag, es wurde mächtig gestritten, den damaligen Außenminister Joschka Fischer traf der berühmte Farbbeutel. Aber das Publikum - also die Mitglieder, die Wähler und die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland - konnte live mitverfolgen, wie eine Partei in schwierigen Zeiten mit größter Leidenschaft um den richtigen Weg kämpft. Für ihre langfristige Glaubwürdigkeit hätten die Grünen nichts Besseres tun können.

Aus diesem Grund ist der Verzicht der CDU auf ein solches Parteitreffen nicht nur risikoärmer, sondern vor allem ein großer Fehler. Sie verspielt damit eine zentrale Chance, die wohl einschneidendste Kurskorrektur ihrer Geschichte glaubwürdig abzuschließen.

Nicht Überzeugung, sondern Taktik

Mag sein, dass eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland den schnellen Atomausstieg für richtig hält. Aber eine fast genauso große Mehrheit ist nach wie vor der Meinung, dass die CDU ihren Kurs nicht aus Überzeugung geändert hat, sondern aus Taktik. Die große Mehrheit hat kein Gefühl dafür bekommen, ob Angela Merkel mit Leidenschaft für den neuen Kurs eintritt. Sie weiß nicht, ob die CDU ihre Meinung nicht noch einmal ändert. Sie hat Rede und Gegenrede nicht erlebt - und bleibt skeptisch. Damit fehlen Merkel und ihrer CDU das Gut, was sie am dringlichsten bräuchten: Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Das dürfte erst mal so bleiben, schuld daran ist aber nicht nur die Parteiführung. Gäbe es in der CDU mehr Mut, hätten Kritiker aus den Ländern einen Parteitag einfordern können. Dass niemand auf diese Idee kam, zeigt, wie schwer sich alle in der CDU tun, von mehr Beteiligung nicht nur zu reden, sondern sie zuzulassen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass ihre Attraktivität bei den Menschen weiter abnimmt. Eine Partei wie die CDU muss sich öffnen, sie muss leben, sie muss Konflikte und Beschlüsse wie die Atomwende offen ausfechten. Nur dann werden die Menschen Lust haben, sich für sie zu engagieren. Und nur dann wird sie als Volkspartei eine Zukunft haben.