Deutsche Sicherheitsbehörden Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung

Innenminister Seehofer, Bundespolizeichef Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor sich hergetrieben. In Zeiten rechtsextremer Proteste ist das brandgefährlich.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Im Neudeutschen wird es gern als Win-win-Situation bezeichnet, wenn beide Seiten eigentlich nur obsiegen können, egal, wie eine Entscheidung ausfällt. Das Gegenteil ist die Lose-lose-Situation, im Volksmund bekannt als heilloser Schlamassel. Aus einem solchen hat Horst Seehofer sich und die Koalition befreit, mit einem für ihn nützlichen Personalwechsel. Der Bundesinnenminister hat sich dem Druck der SPD und wohl auch der Kanzlerin gefügt und dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. In die Wüste geschickt hat Seehofer Maaßen nicht, im Gegenteil. Der Spitzenbeamte fällt weich, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren.

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Sicherlich, jeder Mensch macht Fehler. Eine öffentliche Entschuldigung aber, oder zumindest eine persönliche Erklärung zur rechten Zeit, hielt Maaßen offenbar für überflüssig. So viel Selbstgewissheit und so wenig Wachsamkeit gegenüber Extremisten sind untragbar geworden. Ein Triumph für Angela Merkel aber ist die Sache nicht.

Denn der Fall Maaßen zeigt eine schleichende und bedrohliche Entfremdung. Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hadern Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Merkels Migrationspolitik, von Polizeigewerkschaftern bis hinauf zu Behördenleitern. Mal tun sie es offen, so wie der Hutbürger vom Landeskriminalamt Sachsen, der mit Pegida demonstrieren ging. Mal tun sie es verdeckt, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Über Monate hinweg lag er Seehofer in den Ohren, endlich Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Juni erhörte Seehofer ihn. Ergebnis: eine Regierungskrise.

Als nächster stand Verfassungsschutzchef Maaßen auf, gegen Merkels Begriff "Hetzjagd" in Chemnitz. Seehofer stützte auch ihn. Resultat: die nächste Krise in Berlin. Ein Trio Infernale aus dem Innenminister, dem Bundespolizeichef und dem Verfassungsschutzpräsidenten hat die nur mühselig zusammengezimmerte Bundesregierung immer wieder vor sich hergetrieben. In Zeiten rechtsextremistischer Anfechtung aber ist das eine brandgefährliche Konstellation.

Maaßens Umtopfung ins Bundesinnenministerium ist also kein Grund zum Aufatmen. Horst Seehofer, der versprochen hatte, in Treue fest zu seinem Behördenleiter zu halten, mag nachgegeben haben. Das aber dürfte vor allem seinen wahlkämpfenden Parteifreunden geschuldet sein. Noch mehr Krach in Berlin, gar ein Regierungsbruch, das wäre in Bayern nicht mehr zu vermitteln. Ein Ende der Querelen mit der Bundeskanzlerin ist deshalb nicht in Sicht.

Seehofer kämpft, auch mit dem eigenen Haus, das sich nur widerwillig gegen Merkel in Stellung bringen lässt. Viele Beamte fühlen sich hier noch der zurückhaltenden Schule von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière verpflichtet. Mit einem Staatssekretär Hans-Georg Maaßen könnte sich das ändern. Die Kraftprobe hat erst begonnen.

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