Künftiger Staatssekretär Für Maaßen erfüllt sich ein Karrieretraum

  • Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
  • Das bedeutet für ihn einen hübschen Gehaltssprung. Und Staatssekretär wollte er zuvor schon gerne werden.
  • Doch womöglich muss Maaßen sich ganz aus der Sicherheitspolitik zurückziehen.
Von Ronen Steinke, Berlin

Ausgerechnet an einem Dienstag hat Hans-Georg Maaßen erfahren, was nach dem wochenlangen politischen Donnerwetter um seine AfD-Kontakte und seltsamen Behauptungen zu rechter Gewalt in Chemnitz faktisch als Konsequenz stehen bleibt: nämlich eine Beförderung. Maaßen steigt auf. Sieh an.

Dienstag ist immer Kanzleramt-Tag gewesen für Maaßen. Womöglich war er sogar an diesem Vormittag wieder im Gebäude, nur ein paar Stunden bevor hier sein eigenes Schicksal entschieden werden sollte. Woche für Woche ist Maaßen hier zur sogenannten "Nachrichtendienstlichen Lage" vorgefahren, immer gegen 10.30 Uhr.

Ein abhörsicherer, fensterloser Raum, Maaßen und die anderen Präsidenten der Sicherheitsbehörden - also des Bundesnachrichtendiensts, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Militärischen Abschirmdienstes - saßen in U-Form. Sie referierten vom Platz aus für die Spitzenbeamten des Kanzleramts, an die Stirnseite des Raums wurden Bilder projiziert, Karten aus Afghanistan, Fahndungsfotos von Islamisten.

"Eine dreiste Lösung"

In der SPD sind viele empört über Maaßens Beförderung, die Opposition beklagt eine "unfassbare Mauschelei". Die Reaktionen. Von Robert Roßmann und Mike Szymanski mehr ...

Am Nachmittag nach der jüngsten dieser "ND-Lagen" war Maaßen nun selbst der wichtigste Tagespunkt, bei einem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD: Er wird künftig Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU), so das Ergebnis. Und das bedeutet für Maaßen, der seit 2012 als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz amtiert hatte, nicht nur einen hübschen Gehaltssprung um etwa 2600 Euro, er rückt von Besoldungsstufe B9 auf B11.

Für ihn bedeutet es eigentlich auch die Erfüllung eines Karrieretraums: Staatssekretär, darauf hatte Maaßen während der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr bis zuletzt gehofft. Nun hat die SPD, die lautstark seinen Rückzug von der Spitze des Verfassungsschutzes gefordert hatte, ihm genau dies beschert. Weil sie zwar verlangte, Maaßen seines bisherigen Amtes zu entheben. Aber nicht zwingend, ihn ganz in die Wüste zu schicken. Ein Spielraum - und Innenminister Seehofer, der gern zu Maaßen halten wollte, hat ihn genutzt.

Womöglich wird es sich für Maaßen doch noch anfühlen wie eine Strafe

Andererseits war zunächst unklar, wie genau Seehofers Rochade aussehen würde. Maaßen soll im Ministerium laut Seehofer künftig nicht den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Was genau seine Aufgaben sein werden, wolle man erst am Mittwoch erklären. Im Innenministerium, das neuerdings auch für Bauen und Wohnen zuständig ist, könnte also auch ein Themen-Dossier warten, das nicht nach Maaßens Geschmack ist. Womöglich wird er sich künftig nicht nur aus dem Licht der Öffentlichkeit zurückziehen müssen, sondern auch ganz aus der Sicherheitspolitik. Und womöglich wird es sich im Rückblick dann doch noch anfühlen wie eine Strafe.

Dass die Kanzlerin in einem Koalitionsstreit keine schützende Hand über Maaßen halten würde, war für Teilnehmer der "Nachrichtendienstlichen Lage" schon zu ahnen gewesen. Für Merkels Leute geht es bei diesen Dienstagsrunden darum, sich auf dem Laufenden zu halten. Gleichzeitig ist es aber auch eine Methode, die Geheimdienstler auf Abstand zu halten.

Darüber haben sich Maaßen und andere Teilnehmer zunehmend geärgert: Immer wieder haben sie gewarnt vor den Risiken, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen würden - angeblich bis hin zu der spitzen Bemerkung, dass Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen keine gute Idee seien. Sie könnten in der Ferne eine Sogwirkung entfalten. Merkel ist nie gekommen, um sich das anzuhören. Auch nicht, als Unionsabgeordnete sie 2015 dazu drängen wollten.