Koalition einigt sich im Fall Maaßen Es gibt nichts zu jubeln

Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition. Merkels Macht schwindet, die Erneuerung der SPD bleibt aus.

Kommentar von Heribert Prantl

Hans-Georg Maaßen soll nun, so heißt es, das Amt eines hohen Beraters im Innenministerium erhalten. Den Rang eines Staatssekretärs kriegt der bisherige Verfassungsschutzpräsident nicht. Womöglich wird er aber, ohne den ausdrücklichen Titel, einem Staatssekretär in etwa gleichgestellt, Sonderberater im Bundesinnenministerium. Ist das die Lösung? Sie verschiebt jedenfalls den merkwürdigen Verfassungsschutzpräsidenten auf einen Spitzenposten. Sie verdeckt mühsam das gewaltige Misstrauen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles einerseits und Seehofer andererseits. Seehofer weiß, dass er nach der bayerischen Landtagswahl gehen muss. So benimmt er sich. Er schadet Merkel, er schadet Nahles, er schadet der großen Koalition, er schadet der CSU. Manchmal gibt er dann, echt oder scheinbar, ein wenig nach.

Koalition erringt Kompromiss: Maaßen wird Sonderbeauftragter

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Horst Seehofer mag sich als Terminator der großen Koalition fühlen. Es ist aberwitzig, wie der CSU-Chef sich an Maaßen bindet, dessen Reden und Tun am lautesten von der AfD beklatscht wird. Der Fall Maaßen zeigt die schwindende Macht von Merkel. Er zeigt auch, wie unzufrieden die SPD mit Andrea Nahles ist. Der Fall Maaßen war und ist Exempel für eine erbarmenswürdige Problemlösungsinkompetenz der vierten Regierung Merkel. Und man wünscht der SPD, sie hätte statt Nahles noch den ausgefuchsten Personalstrategen Gabriel an der Spitze.

Als Regierende ist Merkel nicht mehr erkennbar

Der SPD wären die Profi-Fehler im Fall Maaßen dann kaum passiert. Europa und die halbe Welt schauen ungläubig, belustigt, entsetzt und verzweifelt auf ein Deutschland, das der stabile Kern Europas sein sollte, aber offenbar an Kernfäule leidet. Acht Monate vor einer Europawahl, in der sich das Schicksal des Kontinents entscheidet, schafft es die große Koalition nicht, Europa einen Schub zu geben, sie schafft es nicht einmal, eine Personalfrage, die letztlich eine Petitesse ist, rasch zu entscheiden. Einen politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, gehört zum kleinen Einmaleins des Regierens. Bei keinem der abgelösten Vorgänger Maaßens im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten war das so ein Gewese wie bei ihm.

"Sie kennen mich", hat Merkel in besseren Tagen gesagt und damit das Kanzlerkandidatenduell mit Peer Steinbrück fulminant für sich entschieden. Das ist vorbei. Gewiss: Man kennt Merkel; aber als Regierende ist sie kaum mehr kenntlich. Sie war noch einmal angetreten, weil sie sich in der schwierigen Lage Europas und der Welt nicht davonmachen wollte; sie ist gewählt worden, weil die Wähler ihrer Erfahrung vertrauten. Es wäre bitter, wenn ihre Ära damit endet, dass Seehofer mit dieser Erfahrung Schlitten fährt.

Andrea Nahles ist dem Ende näher als dem Anfang

Um Andrea Nahles steht es noch schlimmer als um Merkel. Das Eingeständnis, ihre Zustimmung zur Beförderung Maaßens sei ein grober Fehler gewesen, war zwar klug; es war ein Akt der Fehlerkultur. Fehlerkultur ist die Suche nach einem besseren Umgang mit der Unvollkommenheit. Aber die Parteichefin fand diesen besseren Umgang nicht wirklich.

Andrea Nahles hat den Eintritt der SPD in die große Koalition dadurch erreicht, dass sie der Partei eine Neubesinnung und Neubestimmung versprach. Davon ist nichts zu sehen, zu spüren, zu tasten. Das ist der eigentliche Fehler von Nahles. Sie ist, ein paar Monate nach der Übernahme des Parteivorsitzes, dem Ende näher als dem Anfang.

Nahles wird viel erklären müssen

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