Bundesregierung Koalition erringt Kompromiss: Maaßen wird Sonderbeauftragter

Horst Seehofer nach seinem Pressestatement im Bundesinnenministerium.

(Foto: dpa)
  • Die Koalitionsspitzen haben sich im Fall Maaßen auf einen Kompromiss geeinigt.
  • Der bisherige Verfassungsschutzchef wird Sonderbeauftragter im Rang eines Abteilungsleiters, womit keine Gehaltserhöhung verbunden ist.
  • Maaßen werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, sagte Innenminister Seehofer.
Von Constanze von Bullion und Susanne Höll, Berlin

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll im Bundesinnenministerium einen Posten als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben erhalten. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend in Berlin mit. Zunächst hatte es geheißen, der 55-Jährige solle in Seehofers Ministerium als Beauftragter für innere Sicherheit zuständig sein. Dagegen gab es Vorbehalte in der SPD. Es habe aber nie die Gefahr eines Koalitionsbruches gegeben, sagte Seehofer.

Maaßen soll den Rang eines Abteilungsleiters haben und keine Gehaltserhöhung bekommen. Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, teilte Seehofer mit. Maaßens künftiger Tätigkeitsbereich werde aber "nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben", fügte SPD-Chefin Andrea Nahles hinzu. Maaßen muss wegen problematischer Äußerungen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen. Die SPD-Vorsitzende hatte seine Abberufung gefordert.

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Nach zwei Krisentreffen im Kanzleramt einigten sich die Parteichefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Maaßens Versetzung - zunächst in Form einer Beförderung auf den wichtigen Posten des Sicherheitsstaatssekretärs im Bundesinnenministerium. Nach Protest aus der SPD bezeichnete Nahles ihre Zustimmung als Fehler. Am Wochenende rangen die Parteivorsitzenden um eine Linie.

Eine Beförderung galt in der SPD nicht als vermittelbar. Maaßens Berufung zum Sonderberater hat aus Sicht der SPD den Vorteil, dass Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seinen Posten im Innenministerium behalten kann. "Die Lösung wird zügig umgesetzt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bereits am Freitag hatte Merkel angekündigt, im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten übers Wochenende eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Seehofer signalisierte Gesprächsbereitschaft, machte aber deutlich, an Maaßen grundsätzlich festhalten zu wollen. Den Vorwurf, der Beamte sei "rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen", weise er "mit allem Nachdruck" zurück, sagte Seehofer Bild am Sonntag. Er habe bei einem Krisentreffen im Kanzleramt Verwendungen für Maaßen vorgeschlagen: an der Spitze des Bundeskriminalamts, als Beauftragter des Innenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit oder als Innenstaatssekretär. SPD-Chefin Nahles habe die ersten beiden Vorschläge abgelehnt.

Andrea Nahles sagte Bild am Sonntag, in der Zusammenarbeit mit CDU und CSU müssten "gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit" die Basis sein: "Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung." Am Montag wird sich Nahles dem SPD-Präsidium, dem Parteivorstand und ihrer Bundestagsfraktion stellen.

Sie sagte am Sonntagabend, es sei "ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren".

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